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Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zu Extremismusvorwürfen gegen die Polizei

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen Drohbrief erhalten hat, der wiederum Bezüge zur Polizei aufweist. Wieder haben wir von diesem Drohschreiben aus der Presse erfahren, während der Öffentlichkeit die Zusammenhänge um den ersten Drohbrief, die Spur, die die Ermittler in das 1. Polizeirevier Frankfurt führte, und die zufällige Aufdeckung einer Gruppe von dort beschäftigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die untereinander rechtsextreme Inhalte verbreiteten, aus ermittlungstaktischen Gründen jeweils vorenthalten wurden. Hier ergibt sich ein unstimmiges Bild der Informationspolitik. Es wird zusätzlich von der Aussage verzerrt, dass auch die Betroffene selbst, trotz mehrmaliger Nachfrage nach den neuen Erkenntnissen, keine Auskünfte erhalten hat. Die Tatsache, dass auch das Hessische Landeskriminalamt nach eigenem Bekunden erst aus der Presse von den Ermittlungsergebnissen des Staatsschutzes erfahren und daraufhin die weiteren Ermittlungen an sich gezogen hat, können wir als GRÜNE nicht als vertrauensbildend bezeichnen.

                             (Beifall)

Vielmehr legt es die Vermutung nahe, dass den Ermittlungen in diesem Komplex zu lange nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wurde.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Entschuldigung, Frau Purkhardt. Irgendetwas läuft hier, ein Handy vielleicht, das ich bis hier oben höre. Ich möchte darum bitten, es abzustellen.

                             (Zurufe)

Hiermit der Appell an alle Stadtverordneten, bitte zu überprüfen, dass das Handy auf lautlos gestellt ist. Meine Ohren sind leider noch so gut, selbst in meinem fortgeschrittenen Alter, dass ich es bis hier vorne höre. Entschuldigung, Frau Purkhardt, die Zeit wird natürlich hinten drangehängt.

Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

(fortfahrend)

Gerne.

Doch gerade weil dieser Makel nun so schwer auf der Frankfurter Polizei lastet, ist eine den Ansprüchen der Ermittlungen, aber auch denen der Öffentlichkeit angemessene Informationspolitik notwendig sowie die gebotene umfassende und sorgfältige Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe.

Herzlichen Dank!

                            (Beifall)

 

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