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Meine Rede in derStadtverordnetenversammlung zur Wiederwahl von Stadtrat Schneider

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Regelmäßig wurden wir enttäuscht von einem Dezernenten, der aus seinem Desinteresse und Unwillen, sich des Themas E‑Government und Digitalisierung anzunehmen, keinen Hehl machte.
Über Jahre ist viel zu wenig passiert. Und das, obwohl klar war, dass die rechtlichen Verpflichtungen zur Durchführung, Vereinfachung und Unterstützung durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne Stadtverwaltung zu den größten Herausforderungen zählen. Deshalb waren wir froh, als die Amtszeit des Dezernenten Volker Stein endete und Jan Schneider diese Aufgabe mit Überzeugung, Offenheit und Motivation annahm.

                           (Zurufe, Beifall)

In der vergangenen Woche wurden wir erst wieder über den Stand der Digitalisierungsstrategie, verbesserte Bürgerservices durch Onlineanträge, Automatisierung von Geschäftsprozessen, höhere Transparenz durch Open Data und bessere Teilhabemöglichkeiten, zum Beispiel durch FFM.de, unterrichtet.

Lieber Jan Schneider, du kannst es nicht hören, aber von hier aus, man möge es dir berichten, vielen Dank für dein Engagement in diesem Bereich.

                             (Beifall)

Nicht weniger große Herausforderungen für unsere Stadt sind ihr rasantes Wachstum und die Klimakatastrophe. Es ist wichtig, ökologisch nachhaltige Lösungen für die Inanspruchnahme von freien Flächen und energieeffizientes Bauen zu finden. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zur Passivhausbauweise bekannt, die natürlich auch für alle künftigen Gebäude, die in der Verantwortung von Baudezernent Jan Schneider erstellt werden, gilt. Wir möchten ihn zudem bestärken, rascher und konsequenter das Vorkaufsrecht auszuüben.

Wir GRÜNEN sind verantwortungsvolle Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner. Deswegen wählen wir heute Jan Schneider in den hauptamtlichen Magistrat, denn wir haben in dieser Wahlperiode noch einiges vor. Wir wollen gemeinsam als Dreierbündnis Politik für Frankfurt machen. Deshalb schlagen wir vor, die inhaltlichen Dauerblockaden und einen Vorvorkommunalwahlkampf zu überwinden und die Befindlichkeitsdebatten zu beenden.

                              (Beifall)

Wir wollen praktische Politik für die Frankfurterinnen und Frankfurter im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung machen und echte Probleme bewältigen. Deshalb unterstützen wir Verkehrsdezernent Klaus Oesterling dabei, ein flächendeckendes Dieselfahrverbot zu verhindern und einen umfassenden Maßnahmenplan zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickoxide aufzustellen.

                             (Beifall)

Dem integrierten Stadtentwicklungskonzept des Planungsdezernenten Mike Josef möchten wir zustimmen. Die strittigen Fragen, wie etwa die Bebauung des Pfingstberges, die ohnehin über diese Wahlperiode hinausweisen, möchten wir dabei ausklammern. Wir möchten gemeinsam gestalten und Neues in dieser Stadt schaffen. Deswegen werden wir auch der Vorlage der Kulturdezernentin Ina Hartwig für ein Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus und der Errichtung eines Conservation Centers zustimmen.

                             (Beifall)

Genauso willigen wir in die Vorlage von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Stadtkämmerer Uwe Becker zur Zukunft der FES ein, um die gute Arbeit und die Arbeitsplätze so zu erhalten. Wir wissen, dass Demokratie Interessenausgleich bedeutet und dass Koalitionen durch Geben und Nehmen funktionieren. Deswegen sind wir bereit, die Vorschläge des Ordnungsdezernenten Markus Frank für mehr Sicherheit in Frankfurt neu aufzurufen. Dort, wo keine maßgeblichen Belange von Bürgerinnen und Bürgern und Freiheitsrechte tangiert sind, können auch die technischen und personellen Maßnahmen ausgeweitet werden. Darüber hinaus erklären wir uns bereit, die Maßgaben des Stadtkämmerers für eine verantwortliche Haushaltsentwicklung zu unterstützen. Als Koalition müssen wir gemeinsam auch beim Radverkehr deutlich mehr Mut zur Entscheidung haben. Wir freuen uns darüber, dass alle Koalitionspartner sich auf konstruktive Gespräche mit der Initiative Radentscheid eingelassen haben. Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen tatsächlich auf einem guten Weg.

                              (Beifall)

Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir können schon festhalten, dass alle drei Partner eine Lösung anstreben und sich nicht in taktischem Klein-Klein verhaken. Wir sagen ein kluges und somit nicht statisches Zusammenwirken von Umwelt- und Planungspolitik zu. Deshalb beraten Umweltdezernentin Heilig sowie Planungsdezernent Josef über den aktuellen Zuschnitt des Grüngürtels und legen einen gemeinsamen Vorschlag vor, an welchen Stellen der Grüngürtel weiterentwickelt und erweitert wird. Sie prüfen dabei Flächen im Grüngürtel auf ihre Qualität. Dort, wo sich minderwertige Flächen für eine andere Nutzung besser eignen, werden sie im Zuge der Weiterentwicklung des Grüngürtels an anderer Stelle ersetzt.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir gemeinsam mit dem heute wiederzuwählenden Stadtrat Schneider bis zur Kommunalwahl diese Stadt gestalten, voranbringen und Probleme lösen wollen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

                             (Beifall)

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