Letzte Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause

Heute findet die 43. Plenarsitzung des Frankfurter Stadtparlamentesstatt. Danach sind Parlamentsferien, die genau so lange dauern wie die hessischen Schulferien. Allerdings werde ich während meiner wie in den letzten Jahren auch auf Sicherheitspolitische Sommertour gehen.

Der Frankfurter RömerDie Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordneten beginnt um 16 Uhr und geht in aller Regel bis 23 Uhr.  Nach dem Beschluss der Tagesordnung beginnt die Fragestunde, bei der die Stadtverordneten eine Stunde Zeit haben den Magistrat mündlich zu vorher eingereichten Themen zu befragen.  


Themen, bei denen besonderer Diskussionsbedarf besteht können darüber hinaus zu einer Aktuellen Stunde angemeldet werden, die an die Fragestunde anschließt und ebenfalls eine Stunde dauert. Hier debattieren die einzelnen Fraktionen dann die angemeldeten Themen, jedoch nicht so ausführlich wie die eigentlichen Tagesordnungspunkte.

Nach Abschluss der Aktuellen Stunde werden alle Vorlagen in einer einzigen Abstimmung beschlossen, so wie die einzelnen Fachausschüsse das vorher beraten und abgestimmt haben. Denn jeden Monat muss das Frankfurter Stadtparlament über viele Dutzend Vorlagen abstimmen, was in einer einzigen Sitzung überhaupt nicht zu schaffen wäre. Deshalb werden die Vorlagen den ganzen vorher gehenden Monat über thematisch getrennt in den Fachausschüssen beraten und darüber abgestimmt. Schlussendlich wird dann vom Stadtparlament nur noch über die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse abgestimmt. Weil alle Debatten ja schon in den Ausschüssen geführt wurden, wird den Ausschussergebnissen immer zugestimmt.

Einige Themen, die gegenwärtig auch öffentlich diskutiert werden, werden aber erst in der Plenarsitzung von der ganzen Stadtverordnetenversammlung debattiert und dann abgestimmt.

Auf der Tagesordnung stehen heute zum Beispiel der neue Schulentwicklungsplan, das Innenstadtkonzept, die gleichgeschlechtlichen Eheschließungen (obwohl es hier für Frankfurt leider nichts zu entscheiden gibt, weil hier nur der Bundesgesetzgeber die Ehe für alle öffnen könnte) und das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Galopprennbahn.

Als sicherheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich zuständig für die Themen Recht, Verwaltung und Sicherheit und als Mitglied des Kulturausschusses  auch für alle Themen aus diesem Bereich. Die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist aber geprägt von Bildungs- und Schulthemen, weshalb ich heute keine Rede halten muss.

Allerdings habe ich heute auch wieder von 19 bis 20 Uhr Präsidiumsdienst und unterstütze den Stadtverordnetenvorsteher eine Stunde lang von bei der Sitzungsleitung.

Die gerade laufende Sitzung kann man auch live als Audio Stream mitverfolgen.  

Einen kurzen Info-Film über das Frankfurter Stadtparlament gibt es hier zu sehen.

Bildnachweis: "Der Frankfurter Römer" von Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt
 

  

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