Beobachtungsbericht zur Hausbesetzung und -räumung am 10. Dezember 2015

Am 10. Dezember 2015 wurde in Frankfurt im Nachgang einer Demonstration ein Gebäude an der Ecke Bergerstraße/Höhenstraße besetzt. Als Frankfurter Stadtverordnete und Mitglied des Rechts- und Sicherheitsausschusses halte ich es für wichtig, mir bei Ereignissen, die möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei befürchten lassen, selbst ein Bild vor Ort zu machen. Oft werden nämlich die Ereignisse danach in der Öffentlichkeit und den politischen Gremien nachvollzogen und diskutiert. Für mich ist es deshalb wichtig, dann auch meine eigenen Beobachtungen zurück greifen zu können.
Einflussmöglichkeiten auf die Handelnden vor Ort habe ich natürlich im Grunde keine. Als gewählte Vertreterin der BürgerInnen Frankfurts kann ich aber durch meine Anwesenheit, durch die Beobachtung, Dokumentation und Veröffentlichung der Ereignisse etwas Transparenz herstellen, die die Beteiligten möglicherweise besonnener und deeskalierender handeln lässt.


Selbstverständlich kann ich dabei nur eine einzelne Perspektive einnehmen aber versuchen durch viele Standortwechsel einen bestmöglichen Überblick zu bekommen. Trotzdem führe ich in dem folgenden Bericht ohne Urteil nur die Ereignisse auf, die ich selbst gesehen habe. Auf Berichte von anderen greife ich nicht zurück. Deshalb ist mein Bericht nur ein Ausschnitt und erhebt in keiner Weise den Anspruch auf Vollständigkeit.

Besetztes Haus Höhenstraße BergerstraßeVon der Besetzung des Gebäudes erfuhr ich um 20:59 Uhr, also etwa eine Dreiviertelstunde nach deren Beginn. Eine halbe Stunde später traf ich dort ein. Die Polizei war bereits in großer Zahl vor Ort aber nur in kleinen Gruppen in der Nähe des besetzten Hauses. Auch mehrere KommunikatorInnen der Polizei waren zu sehen. Wieviele UnterstützerInnen und AktivistInnen vor dem Haus standen ließ sich schlecht schätzen, sicherlich aber weit über hundert. Auf der Gebäudeseite zu Höhenstraße war bereits wegen der Kälte eine Feuertonne in Betrieb, später wurde ein zweite an der Seite zu Bergerstraße entzündet. Die situation war sehr ruhig, allerdings waren die UnterstützerInnen vor dem Haus in Sorge, dass eine Räumung durch die Polizei unmittelbar bevorstehen könnte, weil Polizeikräfte mit Helm an der Gebäudeseite zur Leibnizstraße Aufstellung bezogen hatten.

Im Gespräch mit der Polizei konnte ich erfahren, dass vorerst ein Gespräch mit dem Gebäudeeigentümer abgewartet werden sollte, das das weitere Vorgehen bestimmen würde. Als dann ein Vertreter des Eigentümers eintraf, wurden die BesetzerInnen des Gebäudes aufgefordert bis 22:30 Uhr das Gebäude zu verlassen, anderfalls würde Strafantrag gestellt. Durch mehrere Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen vor dem Haus aufgefordert, die Polizei nicht zu behindern, sonst werde "unmittelbarer Zwang" eingesetzt. Die BesetzerInnen wurden aufgefordert das Gebäude zu verlassen.

TweetIch konnte nicht sehen, dass dieser Aufforderung nachgekommen wurde. Um 23:05 rannte dann eine größere Gruppe der Polizei mit Helm und Schlagstock im Laufschritt in die Gruppe von AktivistInnen vor dem Zugang zum Hinterhof des Gebäudes in der Höhenstraße hinein. Daraufhin kam es zu länger anhaltendem Gerangel, wobei von der Polizei gleich nach Beginn der Auseinandersetzung auch Pfefferspray eingesetzt wurde.
Mindestens ein halbes Dutzend Personen wurden dadurch verletzt und mussten von freiwilligen Demo-SanitäterInnen behandelt werden. Ob auch Schlagstöcke eingesetzt wurden, konnte ich wegen der Dunkelheit und dem Gedränge nicht sehen. Es wurde aber ein Polizeihund eingesetzt. Ob durch diesen Personen verletzt wurden, war ebenfalls nicht zu erkennen. In dieser Situation wurde allerdings ein Aktivist von einem Faustschlag getroffen und trug eine Platzwunde an der Wange davon.

Als sich die Polizei Zugang zum Hinterhof verschafft und diesen gegen die AktivistInnen hin abgeriegelt hatte, wurde begonnen eine Zugangstür zum Gebäude aufzubrechen. Der Hof ist von der Höhenstraße durch mehrere meterhohe Plakatewände getrennt, so dass der Blick dahin versperrt war. Nur zwische Gebäudekante und einer der Werbetafeln war ein schmaler Spalt. Durch diesen wurde die Polizei unter anderem durch Tritte versucht am Öffnen der Tür zu hindern. Auch eine Flasche wurde geworfen. Daraufhin versprühte die Polizei durch diesen Spalt Pfefferspray, wodurch erneute mehrere Personen verletzt wurden. 
Gleichzeitig versuchten andere Personen von Außen mit einem Balken ein Loch in eine Plakatwand zu stoßen, wodurch später eine etwa einen Quadratmeter große Öffnung entstand. Auch durch diese Öffnung verspühte die Polizei Pfefferspray, wodurch wiederum Personen getroffen wurden.

Weitere Versuche die Polizei von Außen an der Plakatwand vorbei am Betreten des Gebäudes zu hindern, wurden von einer hinzueilenden Gruppe von PolizeibeamtInnen unterbunden, die vor der Holzwand Aufstellung bezog. Kurz darauf gelangte die Polizei ins Gebäude. Über die Geschehnisse innerhalb des Gebäudes kann ich natürlich keine Aussage treffen.

Die Situation beruhigte sich daraufhin zusehends. An der Ecke zur Bergerstraße lagen und saßen mehrer Personen, die zum Teil erheblich von der Wirkung des Pfeffersprays betroffen waren. Auch im weiteren Umkreis standen und saßen mehrer Personen, die von Pfefferspray getroffen worden waren. Insgesamt müssen es deutlich mehr als ein Dutzend gewesen sein.

Wegen der Kälte traten dann auch bald viele AktivistInnen und BeobachterInnen den Heimweg an und auch ich verließ den Ort gegen Mitternacht.

Jessica auf Twitter