Investitionen in wirkliche Sicherheit statt in elektronisches Blendwerk

CCTV in operation / oh yeah?“ In den vergangenen Wochen und Monaten haben gleich mehrere Ereignisse unser Sicherheitsempfinden erschüttert.
Die grauenhafte Terrorserie in Paris Ende des vergangenen Jahres aber auch die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof und in geringerer Zahl auch in unserer Stadt auf dem Eisernen Steg werfen die Fragen auf, was wir tun können um uns nicht nur sicherer zu fühlen, sondern um die Sicherheit auch tatsächlich zu erhöhen.
Denn die Gewährleistung von Sicherheit für alle ist für uns GRÜNE vor allem auch eine Frage von Gerechtigkeit, weil auf den Schutz durch die Polizei und die Hilfe durch Rettungsdienste und Feuerwehr vor allem diejenigen angewiesen sind, die sich nicht ohne weiteres selbst wehren, helfen oder außer Gefahr bringen können.


In der nun entflammten öffentlichen Debatte darum werden schnell vermeintlich einfache Ideen aus dem Hut gezaubert, bei denen jedoch fraglich ist, welche Interessen dahinter stehen und ob dadurch die Sicherheit der BürgerInnen tatsächlich erhöht werden kann oder nur vorübergehend das subjektive Sicherheitsempfinden.
Beispielsweise fordert die Frankfurter CDU in diesem Zusammenhang immer wieder reflexartig die Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras. Dabei verweist sie unter anderem auf die polizeiliche Videoüberwachung an der Konstablerwache, nach deren Einführung die Straftaten dort zurück gegangen seien.

Dabei wird aber verschwiegen, dass sich die Lage in der Umgebung gleichzeitig deutlich verschlechtert hat. So etwa im Allerheiligenviertel, das in unmittelbarer Nachbarschaft der Konstablerwache liegt.
Dort hatte das Unwesen von Straftätern spätestens im vorvergangenen Jahr dermaßen überhandgenommen, dass der Ortsbeirat 1 gemeinsam mit einer AnwohnerInneninitiative, städtischen Ämter und der Polizei lange und intensiv nach Lösungsansätzen suchen musste, um die Situation im Viertel für die AnwohnerInnen wieder annähernd erträglich zu machen.

Polizei Out of OrderVideoüberwachung durch Kameras leitet die Kriminalität also lediglich in andere Gebiete um, ein geeignetes Mittel um Straftäter wirklich von der Begehung von Straftaten abzuschrecken ist sie offensichtlich nicht.
So ist London eine der am meisten überwachten Städte Europas. Hier sind  Millionenbeträge für technische Überwachung eingesetzt worden, ohne dass es zu einem erkennbaren Rückgang der Kriminalität gekommen ist.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wies vor einigen Jahren sogar darauf hin, dass die Aufklärungsrate für Gewaltverbrechen in London noch einmal deutlich gesunken ist. Wohlgemerkt die Aufklärungsrate, nicht einmal die Verbrechensrate, obwohl man der Videoüberwachungstechnik landläufig zuschreibt, damit doch wenigstens Straftaten, wenn man sie schon nicht verhindern kann, immerhin doch besser aufklären zu können.
Auch am Institut für kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg vertritt man diese Meinung: "Es gibt keine empirischen Beweise, dass Videoüberwachung in irgendeiner Weise präventiv wirkt oder Verbrechen verhindert und das Problem der Verbrechen überhaupt bekämpft."

Keine Überwachungskamera kommt zur Hilfe und kann die Verletzungen verhindern, die Opfer von Straftaten bei Angriffen und Übergriffen an Leib und Seele davon tragen.
Das kann nur das Einschreiten der Polizei vor Ort leisten. Und dazu braucht es genügend gut ausgebildete und vernünftig ausgestattete PolizeibeamtInnen im Privater Sicherheitsdienst in Berlinaktiven Streifendienst. Sie können durch keinen privaten Sicherheitsdienst, keine Wachpolizei, keinen Freiwilligen Polizeidienst und keine Videokamera ersetzt werden.

Das möchte man uns aber glauben machen, denn es kostet weniger.

Über Jahrzehnte wurden von CDU-Innenministern mit ehrgeizigen Sparzielen immer wieder hunderte Stellen bei der Polizei gestrichen, so dass die Polizei schon längst an der personellen Belastungsgrenze angelangt ist und die einzelnen PolizistInnen einen riesigen Berg von Überstunden vor sich herschieben.
Erst jetzt, vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage, soll endlich wieder zusätzliches Personal eingestellt werden. Ob und wie viele davon nach ihrer mehrjährigen Ausbildung auch in Frankfurt ihren Dienst antreten werden, darauf haben wir mit der Frankfurter Stadtpolitik keinen direkten Einfluss. 

Bis es überhaupt so weit ist, sollten wir uns trotzdem mit unseren städtischen Möglichkeiten selber helfen.
Als GRÜNE wollen wir die Arbeit der Polizei unterstützen, indem wir unsere Stadtpolizei personell so aufstocken, dass sie die Landespolizei künftig auch nachts wirksam bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten entlasten kann, damit die möglichst viel Zeit darauf verwenden kann Straftaten zu verhindern und aufzuklären.
Den Freiwilligen Polizeidienst wollen wir dagegen auslaufen lassen. Die damit verbundenen Erwartungen einer Entlastung der professionellen Polizeikräfte haben sich nicht erfüllt.

Die Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche Maß an Sicherheit zu sorgen. Dabei müssen alle politischen VertreterInnen die BürgerInnen in zweifacher Hinsicht schützen:
Vor den Folgen von Kriminalität und vor überflüssigen Überwachungsmaßnahmen.


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