Luftreinhaltung – Land muss jetzt handeln

Zur Ablehnung der EU-Kommission einer Fristverlängerung der Stickstoffdioxidgrenzwerte im Ballungsraum Rhein-Main bis 2015, erklären Angela Hanisch und Helmut Ulshöfer, umweltpolitische Sprecher der Grünen im Römer: 

„Die EU-Kommission stärkt mit ihrem Beschluss die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger im Ballungsraum auf gesunde Luft.

Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main wurde als ungenügend zurückgewiesen, ein schlechtes Zeugnis für die Hessische Landesregierung. Alle entwickelten Ideen und Konzepte der Stadt und der ehemaligen Umweltdezernentin Manuela Rottmann für eine Verbesserung der Luftqualität, die einer Genehmigung aus Wiesbaden bedurften, wurden in der Vergangenheit rigoros von der Hessischen Landesregierung abgelehnt. Diese waren unter anderem die Einrichtung einer regionalen Umweltzone für den gesamten Ballungsraum, eines Tempolimits auf den umgebenden Bundesautobahnen sowie „Tempo 30“ auf besonders belasteten Hauptverkehrsstraßen. Eigene Vorschläge aber blieb das Land schuldig und spielte nur auf Zeit.

Die Stadt hatte stets darauf hingewiesen, dass für die Einhaltung der Grenzwerte vielseitige Maßnahmen von allen Seiten ergriffen werden müssen. Auf kommunaler Ebene wurde beispielsweise der Einsatz abgasarmer Busse und Erdgasfahrzeuge vorangetrieben, auf der Friedberger Landstraße ein LKW-Fahrverbot ausgesprochen und die kommunale Umweltzone eingeführt. 

Das Land muss nun endlich seine Hausaufgaben machen und konstruktive Maßnahmen einleiten, um die Grenzwerte einhalten zu können. Wenn nun keine Vorschläge aus Wiesbaden kommen, wird Umweltministerin Lucia Puttrich nach dem Biblis-Debakel weitere hohe Strafzahlungen für Hessen riskieren. Der gegenwärtige Luftreinhalteplan der Hessischen Landesregierung ist nur noch Makulatur.

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