Auf dem GRÜNEN Polizeikongress

2017 Jessica Polizei PolizeikongressHeute bin ich auf dem 5. Grünen Polizeikongress im Berliner Umweltforum. Veranstaltet wird der Kongress wie üblich vom Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Nach der Frankfurter Sicherheitskonferenz in Frankfurt ist der Polizeikongress die zweite hochkarätig besetzte und mit der Veranstaltung "Aber sicher?!" der Frankfurter GRÜNEN in wenigen Wochen meine dritte Sicherheitsveranstaltung.
Auch heute sind mit Irene Mihalic und Konstantin von Notz die beiden maßgeblichen GRÜNEN Sicherheits- und InnenpolitikerInnen der Bundestagsfraktion dabei.
Wie bereits auf der Sicherheitskonferenz in Frankfurt liegen auch heute in Berlin die sicherheitspolitischen Schwerpunkte auf der Terrorismusbekämpfung und der Cyberkriminalität.

Im Folgenden ohne besondere Auswahl einige Statements, die im Laufe des Kongresses geäußert wurden:

"Wir schaffen es noch nicht einmal föderal standartisierte Strukturen in Deutschland in den Griff zu bekommen, deswegen ist es schwer auf andere Länder in Europa wegen fehlender Standards mit dem Finger zu zeigen."  - Konstantin von Notz, MdB


"Man kann ein unabgeschlossenes Fahrrad nehmen, einmal um den Block fahren und es wieder an die gleiche Stelle zurück stellen und hat sich damit strafbar gemacht. Beim Zugriff und missbräuchlicher Nutzung eines fremden Rechners nicht." - Andreas May, Oberstaatsanwalt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)


"Im Hellfeld der Kriminalität, also der objektiven Sicherheit, gibt es seit Jahren 6 Millionen Straftaten, also keine wesentlichen Veränderungen über die vergangenen 10-15 Jahre. Gleichzeitig geht die Kurve der subjektiven Sicherheit, also die Kriminalitätsfurcht in den letzten Jahren nach oben. Deshalb tut man nun so, als ob man den Terrorismus bekämpft, aber de facto möchte man die Kriminalitätsfurcht bekämpfen. Die Diskussion um die Fußfessel dient nur dazu, Ängste zu nehmen."- Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke, Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement


"Frauen werden sehr häufig Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich, haben aber Angst nachts durch den Park zu gehen, obwohl ihnen dort vergleichsweise selten etwas passiert. Trotzdem gehen sie nachts nicht durch den Park. Und trotzdem müssen wir als Polizei darauf reagieren." - Dirk Peglow, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter in Hessen


"Auf dem Flughafen Luxemburg arbeiten vier Länder zusammen: Frankreich, Luxemburg, Deutschland und Belgien." - Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke, Hochschule für Wirtschaft und recht in Berlin, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement


"Wenn wir sagen, dass wir die Polizei dort einsetzen wollen, wo sie gebraucht wird, heißt das nicht Polizei nicht mit der Gießkanne " - Irene Mihalic, MdB


"Gerade im Bereich der Cybersicherheit sehe ich die Notwendigkeit von integeren hoheitlichen Behörden. Denn gerade in diesem Bereich haben wir massive Probleme." - Konstantin von Notz, MdB

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