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SPD Steuerkonzept: Die Richtung stimmt, es fehlt der Mut

"Taxes!" von Martha Soukup ist lizensiert unter CC BY 2.0

Taxes!Im Grundsatz geht das Steuerkonzept der SPD in die richtige Richtung. Investitionen haben Vorrang, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet, sehr Reiche sollen mehr beitragen. Auch die Vorschläge für Familien gehen in die richtige Richtung. Die Vorschläge zum Solidaritätszuschlag überzeugen allerdings nicht und eine Gegenfinanzierung bleibt die SPD schuldig. Wir würden stattdessen kleine und mittlere Einkommen über einen höheren Grundfreibetrag entlasten. Und wir finden, sehr vermögende Menschen müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Hier verlässt die SPD der Mut. Und auch ökologisch bleibt das SPD-Steuerkonzept blind.

Die SPD hat ihr Steuerkonzept zur Bundestagswahl vorgestellt. Das geht in vielen Punkten in die richtige Richtung und deckt sich zum Teil sogar mit unseren Forderungen. Doch es gibt Unterschiede:

 

  • Geringverdienende und Familien müssen heute bereits weniger oder gar keinen Soli bezahlen. Fällt er wie von der SPD vorgeschlagen bald ganz weg, profitierten vor allem hohe Einkommen. Deshalb ist der Soli-Vorschlag der SPD nicht geeignet, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags verschlingt zudem fast 20 Mrd. Euro. Die Gegenfinanzierung wird nicht beantwortet.

  • Die SPD verzichtet darauf, die Steuervermeidung großer Konzerne auch national zu bekämpfen. Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen fehlt.

  • Wir richten unser Steuersystem konsequent ökologisch aus, etwa beim Abbau der Subventionen für Dienstwagen und Diesel

  • Die SPD traut sich nicht an die Besteuerung der Vermögen Superreicher ran. Wir fordern eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche, die Arbeitsplätze und Innovationskraft der Unternehmen erhält.

Es ist richtig, Investitionen Vorrang zu geben und das Steuersystem gerechter zu gestalten. Einige der SPD Vorschläge sind dabei sinnvoll. So sollten Geringverdiener bei Sozialabgaben entlastet und Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sollen sich künftig wieder mit gleichen Beiträgen in der Krankenversicherung beteiligen. Das deckt sich mit unseren Vorschlägen. Der SPD-Familientarif orientiert sich sogar an unserem Familienbudget, mit dem wir Kinder fördern wollen statt der Ehe. Auch der SPD-Vorschlag zur Reform des Ehegattensplittings für Neuehen liegt nahe an unserem. Anders als die SPD wollen wir allerdings den Steuer-Grundfreibetrag anheben, da davon alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gleichermaßen profitieren. Hier sieht die SPD nur einen Prüfauftrag vor.

Die SPD will die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen, darin sind wir einig. Kapitaleinkünfte sollten genauso wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Beim Kampf gegen Steuerdiebstahl und Steuervermeidung ist die SPD viel zu zaghaft. Auf nationaler Ebene voranzugehen lehnt sie ab, sie setzt allein auf die internationale Bereitschaft anderer Staaten. Wir fordern dagegen, dass wir auch hierzulande beim Kampf gegen Steuertrickser und Täuscher vorangehen.

Ökologisch bleibt das SPD Steuerkonzept blind. Doch wir können auch über Steuerrecht einiges dafür tun, dass unser Land seine Klimaziele erreicht. Wir wollen umweltschädliche Steuersubventionen abschaffen und CO2-Ausstoß im Energiebereich besteuern.

Die Erhöhung der Reichensteuer wie von der SPD vorgeschlagen leistet übrigens keinen Beitrag zu einer gerechteren Besteuerung: Wenn der Soli – wie von der SPD vorgeschlagen – perspektivisch ganz abgeschafft wird, zahlen sehr Wohlhabende damit kaum mehr als heute.

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