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G20: Verantwortung für Klimaschutz und fairen Handel statt Gipfelshow

Bild: "G20_Protestwelle_Hamburg_02-07-17-15" von Jörn Neumann / Campact ist lizensiert unter CC BY-NC

G20 Protestwelle Hamburg 02 07 17 15

Die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit, die uns über Jahrzehnte Frieden und Stabilität gebracht haben, drohen zu scheitern. Die Werte, die Multilateralismus erst möglich gemacht haben, erodieren. Statt endlich engagiert voranzugehen bei der Klimakrise und vielen weiteren drängenden globalen Problemen, droht in Hamburg ein Showdown zwischen Protektionismus und Globalisierung, ein Schaulaufen von selbstverliebten Autokraten und nationalen Egoismen. Umso wichtiger, dass der Gastgeber Deutschland im Verbund mit seinen europäischen Partnern entschieden vorangeht. Die Welt wartet auf entschiedene Schritte zu mehr Klimaschutz. Hamburg darf nicht die Kulisse für eine weitere Show-Veranstaltung werden.


Konkret fordern wir GRÜNE die Bundeskanzlerin auf, auf dem Gipfel in Hamburg endlich der globalen Verantwortung beim Klimaschutz gerecht zu werden, notfalls auch als G19 ohne Trump. Mit ihrem sturen Festhalten an der EU-Handelspolitik à la CETA und TTIP unterminiert die Bundesregierung fairen Handel. Mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) erleben wir ein Déjà-Vu: Private Paralleljustiz für Großkonzerne, Abschaffung des Vorsorgeprinzips, Konzerne statt Kleinbauern, Waljagd statt Waldschutz. Und wieder erfährt die Welt davon nicht von den Verantwortlichen selbst, sondern aus Leaks. Transparenz und Einbindung bleiben ein leeres Versprechen. Inhalt und Verfahren bei JEFTA lehnen wir ab.

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