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Bezahlbarer Wohnraum und Familien stärken

Bild: "The Beginning of Life" von Julie Falk ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

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Vor allem die Schwächsten in unserem Lande haben es oft verdammt schwer: Kinder, Alleinerziehende und Familien. In unserem reichen Land sind 2,5 Millionen Kinder arm oder abgehängt. Betreuungsplätze sind noch immer knapp, Erziehungspersonal ist knapp und nicht gut bezahlt, günstige Wohnungen werden immer knapper. Seit 2000 haben über eine Million Sozialwohnungen ihre Bindung verloren und wurden privatisiert. Deshalb stellen wir GRÜNE die Mietpreisbremse scharf, die bis jetzt nicht funktioniert hat (Studien vom DIW und dem Deutschen Mieterbund kommen zum Ergebnis, dass die Mieten in Gebieten mit Mietpreisbremse ungebremst weiter steigen), erhöhen die Wohnraumförderung der Länder und wollen Vermieterinnen und Vermieter, die sich auf soziale Regeln verpflichten, steuerlich unterstützen. So entstehen mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und Alleinerziehende. Zusätzlich entlasten wir Familien direkt, mit unserem Familienbudget von jährlich 12 Mrd. Euro. Und wir investieren drei Milliarden Euro pro Jahr in Kitas.

Was planen wir konkret?
Deutschland erzielt Steuermehreinnahmen von rund 54 Milliarden Euro und sofort überbieten sich Union und FDP mit Steuersenkungsversprechen. Doch unsere Gesellschaft hat andere Prioritäten als Steuerpolitik mit der Gießkanne, die vor allem Leuten zu Gute kommen, denen es schon gut geht.

Mit einem Paket von Maßnahmen wollen wir Grüne Familien entlasten, Kinderarmut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Wir schaffen in den nächsten zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen, die wir gemeinnützig binden. Vermieterinnen und Vermieter, die sich auf soziale Regeln bezüglich Rendite und Mieterstruktur verpflichten, werden steuerlich entlastet und erhalten einen attraktiven steuerlichen Investitionszuschuss. Wir erhöhen die Bundesmittel für Wohnraumförderung der Länder und stellen die bisher wirkungslose Mietpreisbremse scharf, indem wir die vielen Schlupflöcher stopfen.

Wir wollen mit einem Familienbudget von jährlich 12 Milliarden Euro Familien unterstützen. Ein Kindergeld-Bonus hilft Familien und Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen. Kindergeld und Kinderfreibeträge fassen wir in einer Kindergrundsicherung zusammen, die für alle gleich ist. Sie stellt keinen schlechter, für Familien mit mittlerem Einkommen bedeutet sie ein deutliches Plus. Wir bemessen den Regelsatz für Kinder so, dass er den echten Bedarf der Kinder deckt.
Wir wollen Betreuung und Bildung stark verbessern, so dass Beruf und Familie endlich besser vereinbar werden. Drei Milliarden Euro pro Jahr investieren wir in Kitas, wir bauen Ganztagsschulen aus und schaffen einen Anspruch auf Hortbetreuung. Wir ermöglichen es dem Bund, die Länder und Kommunen bei der Bildung finanziell zu unterstützen. Wir erhöhen die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher und sorgen dafür, dass sie besser bezahlt werden und gute Aufstiegsperspektiven haben.

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