Meine Antworten auf die Wahlprüfsteine des VdK Hessen-Thüringen

Der Sozialverband Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V. hat mich und alle anderen Bundestagskandidat*innen gefragt:
"Was muss getan werden, um langzeitarbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen? Mit welchen Maßnahmen kann der Niedriglohnsektor eingedämmt werden? Gibt es Alternativen zur Absenkung des Rentenniveaus?"

Hier sind meine Antworten:

 

1. Rentenniveau

Bild: "Rente 2006" von GillyBerlin ist lizensiert unter CC BY 2.0

Rente 2006

In Hessen leben rund 1.680.000 Rentner, in Thüringen sind es rund 816.000 und es werden, bedingt durch den demographischen Wandel, immer mehr. Der durchschnittliche Zahlbetrag für Regelaltersrenten liegt in Hessen bei monatlich 845 Euro und in Thüringen bei 951 Euro. Das Rentenniveau beträgt aktuell rund 48 Prozent. Finden Sie die Absenkung auf künftig 43 Prozent (bis 2030) richtig? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Das Rentenniveau sollte nicht weiter sinken. Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir perspektivisch alle Bürger unter Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die Rentenversicherung einbeziehen. Frauen sollen sich im Berufsleben zudem genauso verwirklich können wie Männer. So ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau, Beitragssatz und Absicherung der Versicherten erreichen. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Das gewährleisten wir mit der grünen Garantierente.

2. Erwerbsminderungsrente

In Hessen gibt es rund 130.000 Personen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, in Thüringen sind es knapp 67.000 Personen. Der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag für Erwerbsminderungsrenten ist sowohl in Hessen als auch in Thüringen 739 Euro.

Seit dem 1. Januar 2001 werden Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent belegt. Setzen Sie sich für die Abschaffung der Abschläge ein?

Ja. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden. Wir wollen grundsätzlich, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen – u.a. durch bessere Hinzuverdienstregeln.

3. Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose sind Personen, die ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet sind. In Hessen sind rund 60.000 Personen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, in Thüringen sind es rund 24.000 Personen.

Was muss getan werden, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu bringen?

Langzeitarbeitslose müssen besser unterstützt werden. Viele von ihnen haben keine Ausbildung oder ihre Kenntnisse sind veraltet. Deshalb wollen wir Qualifizierungen attraktiver machen. Arbeitslose sollen passgenau auf Basis einer mit ihnen abgestimmten Eingliederungsstrategie gefördert werden. Das verbessert die Chancen auf Arbeit und eine dauerhafte Beschäftigung. Für diejenigen, die absehbar keine Aussicht auf reguläre Arbeit haben, wollen wir einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt einrichten. Dieser schafft nicht nur Möglichkeiten zum Abbau von Vermittlungshemmnissen, sondern verbessert auch die Teilhabe für langzeitarbeitslose Menschen.

4. Niedriglohn

Ob als Verkäuferin im Supermarkt, als Friseurin oder Taxifahrer: Im reichen Deutschland leben Millionen Menschen von ihrer Arbeit mehr schlecht als recht. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im sogenannten Niedriglohnbereich. In Hessen arbeiten rund 519.000 Personen im Niedriglohnsektor, in Thüringen sind es rund 291.000 Personen.

Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, um den Niedriglohnsektor einzudämmen?

Unser Ziel ist gute Arbeit für alle. Dazu gehört, prekäre Beschäftigung einzudämmen und die Tarifbindung zu erhöhen. Für Tarifverträge sind natürlich in erster Linie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Verantwortung. Wir wollen dafür sorgen, dass es leichter wird, solche Tarifverträge branchenweit für verbindlich zu erklären. Außerdem sollen Leiharbeit und Werkverträge nicht mehr zum Lohndumping missbraucht werden können. Deshalb wollen wir die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag durchsetzen. Werkverträge müssen von abhängiger Beschäftigung klar abgegrenzt werden. Die Kontrollen guter Arbeitsbedingungen und fairer Löhne wollen wir intensivieren.

5. Mindestlohn

2015 wurde der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Damit wurde eine langjährige VdK-Forderung umgesetzt.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist nach Ansicht des Sozialverbands VdK ein erster wichtiger und wirksamer Schritt zur Bekämpfung der wachsenden Einkommensungleichheit gewesen. Setzen Sie sich für die Erhöhung des Mindestlohns (derzeit 8,84 Euro pro Stunde) ein? Wenn ja, wie hoch sollte dieser Ihrer Meinung nach ausfallen?

Eine Erhöhung des Mindestlohns begrüßen wir. Er soll ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Über die Höhe entscheidet die unabhängige Mindestlohnkommission, sie sollte sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Auch der Schutz vor Lohndumping, der fairer Wettbewerb und die Beschäftigungssicherung müssen eine Rolle spielen. Wir fordern, dass in der Mindestlohnkommission die Wissenschaft ein eigenes Stimmrecht bekommt.

6. Bildungs- und Teilhabepaket

In Hessen nehmen ca. 67.000 Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch, in Thüringen sind es etwa 15.300.

Sehen Sie beim derzeitigen Bildungs- und Teilhabepaket Verbesserungsbedarf? Falls ja, was würden Sie ändern? Falls nein, welche positiven Erfahrungen können Sie vom Bildungs- und Teilhabepaket berichten?

Das heutige Bildungs- und Teilhabepaket erreicht sein Ziel nicht. Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringen Einkommen werden zu wenig unterstützt und können durch das BuT zu wenig an Sport, Musik und Kultur teilhaben. Deswegen wollen das bisherige System abschaffen und stattdessen die Leistungen für die betroffenen Kinder zum Teil durch einen vom Bund finanzierten kostenfreien Zugang zu den entsprechenden Angeboten und zum Teil durch einen erhöhten Regelsatz gewähren. Um das zu erreichen, wollen wir ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen und mehr in Schulen investieren. Gleichzeitig wollen wir 12 Milliarden pro Jahr in das grüne Familienbudget stecken, um Kinderarmut zu bekämpfen und Familien zu entlasten.

7. Hartz-IV für Kinder

Fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Hartz-IV-Haushalten, davon rund 147.000 in Hessen und rund 49.000 in Thüringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass insbesondere Kinder ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums haben.

Die Regelsätze für Kinder betragen 2017 monatlich:

Kinder von 0 bis 5 Jahre: 237 EUR

Kinder von 6 bis 13 Jahre: 291 EUR

Kinder von 14 bis 17 Jahre: 311 EUR

Zum Vergleich: Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt 409 EUR monatlich.

Ist der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz für Kinder Ihrer Auffassung nach geeignet, um Kinderarmut wirksam zu verhindern?

Nein. Die Grundsicherung selbst muss besser vor Armut schützen. Auch wer von Grundsicherung lebt, darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene und Kinder neu berechnen und erhöhen. Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Es muss insbesondere sichergestellt werden, dass auch der Bedarf von Kindern, die zwischen den Haushalten ihrer getrennt lebenden Eltern wechseln, zuverlässig gedeckt wird.

Wenn nein, wie hoch sollte der monatliche Regelsatz für Kinder Ihrer Meinung nach ausfallen? (In Euro).

Die Berechnung der Kinderregelsätze ist noch immer methodisch fragwürdig und beruht zudem auf einer wackligen Grundlage. So finden die Berechnungen je nach Altersgruppe nur auf der Basis von etwas mehr als 100 Haushalten statt. Der Mobilitätsbedarf für Paare mit einem 14 bis 17 jährigen Kind wird mit einer Sonderauswertung auf der Grundlage von sogar nur 12 Haushalten ermittelt. Um die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, muss ein grundlegender Wechsel in der Methode erfolgen. Wie dies aussehen könnte, wird zum Beispiel in einem Gutachten der Ruhr-Universität Bochum gezeigt. Daran könnte der Gesetzgeber bei neuen Berechnungen aufbauen.

8. Krankenversicherung

Zum 1. Januar 2015 wurde zwar der allgemeine Beitragssatz von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Jede Krankenkasse kann jedoch seitdem einen individuellen Zusatzbeitrag fordern. Der bundesdurchschnittliche Zusatzbeitrag beträgt im Jahr 2017, wie auch im Vorjahr, 1,1 %. Jedes Mitglied muss den kassenindividuellen Zusatzbeitrag grundsätzlich allein tragen.

Setzen Sie sich für die Abschaffung der Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Ja. Wir wollen die einseitig von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge wieder abschaffen. Davon profitieren ca. 45 Millionen Versicherte. Es ist ungerecht, dass Kostensteigerungen allein von den Versicherten zu zahlen sind. Neben einer faireren Lastenverteilung bei den Gesundheitskosten hätte dies auch den Vorteil, dass sich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder stärker für eine wirtschaftlichere und effizientere Versorgung interessieren.

9. Pflegeversicherung

In Hessen beziehen rund 33.600 Menschen Hilfe zur Pflege; in Thüringen sind es rund 8.300 Menschen. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung wurden Anfang 2017 zwar deutlich erhöht, reichen aber dennoch nicht aus.

Was muss getan werden, um zu verhindern, dass noch mehr pflegebedürftige Menschen staatliche Unterstützung benötigen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Wir treten für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege ein. Dafür schlagen wir die grüne Bürgerversicherung für die Pflege vor, bei der alle Bürgerinnen und Bürger sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Die Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung werden regelmäßig an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst, so wirken wir einseitigen Kostensteigerungen für Pflegebedürftige entgegen. Darüber hinaus wollen wir zusätzlich die für den „Pflegevorsorgefonds“ vorgesehenen Beitragsmittel für aktuell notwendige Leistungen in der Pflege verwenden und dadurch Entlastung schaffen.

10. Pflegende Angehörige

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, wird die häusliche Pflege neu geordnet. Waren es bisher mindestens 14 Stunden pro Woche, die pflegende Angehörige aufbringen mussten, um Rentenansprüche für die Pflege zu erwerben, so sind es ab 1. Januar nur noch zehn. Das heißt: Mehr Menschen als bisher erhalten Rentenpunkte für häusliche Pflege.

Nach wie vor gilt: Die oder der Pflegende darf nicht mehr als regelmäßig 30 Wochenstunden beruflich tätig sein. Die Höhe des Rentenanspruchs hängt vom Pflegegrad ab, aber auch davon, ob der Pflegebedürftige Pflegesachleistungen, Kombinationsleistungen oder Pflegegeld bezieht. Beispielsweise ist der monatliche Rentenanspruch ab Januar 2017 für ein Jahr Pflege bei Pflegegrad 2 und bei Bezug von Pflegegeld 7,91 EUR. Für die Pflege eines Menschen mit Pflegegrad 4 sind es 20,51 EUR.

Erachten Sie die Rentenzahlbeträge für pflegende Angehörige als ausreichend? Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Wenn nein, wie hoch müssten die Rentenzahlbeträge für pflegende Angehörige Ihrer Meinung nach ausfallen?

Die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist keine private Aufgabe. Sie ist gesellschaftlich wichtig und sie wird derzeit überwiegend von Frauen geleistet. Deswegen braucht es aus unserer Sicht eine faire Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente. Darüber hinaus wollen wir mit der Garantierente für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen, das oberhalb der Grundsicherung liegt. Mit einer dreimonatigen PflegeZeit Plus mit Lohnersatz wollen wir außerdem dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige schon in der Berufstätigkeit zu entlasten.

11. Bundesteilhabegesetz

Im Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesteilhabegesetz zur besseren Inklusion verabschiedet. Die Leistungen von Menschen mit Behinderungen sollen durch dieses Gesetz neu geregelt werden. Erachten Sie die Neuregelungen zielführend um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten? Wenn nein, wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Das Bundesteilhabegesetz greift zu kurz und muss nachgebessert werden. Dabei ist uns besonders wichtig, dass behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, frei wählen können, wo, wie und mit wem sie leben möchten. Assistenz bzw. Unterstützung muss auch im Ehrenamt und in der Freizeit individuell zur Verfügung stehen. Für uns ist darüber hinaus die Begrenzung der Leistung der Pflegeversicherung für Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, auf 266 € monatlich eine Diskriminierung. Wir wollen, dass sie die gleichen Leistungen bekommen wie Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben. Zusätzlich wollen wir die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen abschaffen.

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