Meine Antworten auf die Wahlprüfsteine der Türkischen Gemeinde Deutschland

Bei der Bundestagswahl am 24. September sind auch 1,4 Millionen Wähler*innen türkischer Herkunft und etwa 6 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte wahlberechtigt. Es ist wichtig auch sie zum Wählen zu mobilisieren, denn die Teilnahme an Wahlen ist ein zentrales demokratisches Grundrecht und eine Möglichkeit, die Gesellschaft mitzugestalten. Für die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) war es dehalb wichtig mich zu fragen, wie ich zu migrations- und integrationspolitischen Themen stehe.

In ihren Wahlprüfsteinen befragte sie mich nach meinen Einschätzungen zu Themenfeldern und gesellschaftlichen Schieflagen, die insbesondere Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte direkt betreffen.

Und hier sind meine Antworten:

 

Politische Teilhabe

Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich für ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen?

Ja X

Nein

Neutral

Wir plädieren für ein Einwanderungsgesetz und für ein Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir wollen, dass Integration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird.

Etliche Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich in ihren Communities ehrenamtlich: In der Flüchtlingshilfe, im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen oder in vielfältigen Nachbarschaftsprojekten. Befürworten Sie die finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen?

Ja X

Nein

Neutral

Wir wollen Migrantenselbstorganisationen und deren Vernetzung mit Flüchtlingsinitiativen stärker fördern. Notwendig ist eine vom Bund geförderte professionelle Integrationsstruktur, die die verschiedenen Bereiche der Integration, einschließlich des bürgerschaftlichen Engagements, miteinander verknüpft. Denn eine selbstbewusste Bürgerschaft ist für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften unerlässlich.

Menschen mit eigener bzw. familiärer Migrationsbiografie sind in politischen Parteien sowie in der öffentlichen Verwaltung massiv unterrepräsentiert. Befürworten bzw. planen Sie entsprechende Zielquoten in den Bundesbehörden bzw. für Ihre Partei?

Ja X

Nein

Neutral

Grüne Politik setzt sich für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Wir brauchen endlich klare und überprüfbare Selbstverpflichtungen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Und auch private Anbieter sozialer Dienste, die ja zu den größten Arbeitgebern Deutschland zählen, sollten sich öffnen und dafür Sorge tragen, dass Migrant*innen nicht benachteiligt werden. In diesem Sinne stimmen wir Zielquoten in dem Sinne überprüfbarer Selbstverpflichtungen zu, nicht aber gesetzlich festgelegten Quoten.

Anti-Diskriminierung

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für eine friedliche, demokratische Gesellschaft ein. Die Politik unterstützt derartige Arbeit bislang weitgehend über spezifische Förderprogramme mit (meist) vorübergehendem Modellcharakter. Finden Sie, dass demokratisches Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit eine nachhaltige gesetzliche Grundlage erhalten sollte (bspw. in Form eines Demokratiefördergesetzes)?

Ja X

Nein

Neutral

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erklärt und erkämpft werden. Viele Initiativen und Vereine machen sich gegen Rassismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und für eine weltoffene Demokratie stark. Diese zivilgesellschaftlichen Institutionen verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Damit solche Strukturen unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokratischen Mehraufwand arbeiten können, wollen wir sie dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das ihnen verlässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiert.

Deutschland hat 2006 mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein spezifisches Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung auf den Weg gebracht. Im AGG ist das Verhältnis zwischen Bürger*in und Staat allerdings weitestgehend ausgeklammert - obwohl Studien belegen, dass sich gerade dort (etwa im Bereich Schule, Polizei, Verwaltungsbehörden) institutionell verankerter Rassismus niederschlägt. Unterstützen Sie eine Erweiterung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf den staatlichen Bereich?

Ja X

Nein

Neutral

In der Tat kann der Bereich staatlichen Handelns in der Praxis ebenfalls diskriminierungsrelevant sein. Das belegen empirische Untersuchungen, wie auch Klagen im Bereich des Verwaltungsrechts. Deshalb fordern wir den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um öffentlich-rechtliche Leistungsgewährungen durch Hoheitsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie sie gerade im Bildungsbereich in Deutschland üblich sind, zu erweitern. Auch die staatliche Eingriffsverwaltung, zum Beispiel im Rahmen polizeilichen Handelns, soll erfasst werden.

Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war insbesondere für die türkeistämmige Bevölkerung ein Schock. Die Lücken in der Aufklärung der Morde und bzgl. der Verwicklungen der einzelnen Verfassungsschutz-Behörden brachten und bringen institutionellen Rassismus zum Vorschein. Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden konnte bislang nicht wiederhergestellt werden. Unterstützen Sie die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags?

Ja X

Nein

Neutral

Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bund ist abgeschlossen und hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen beider NSU-Ausschüsse des Bundestages und für eine echte Zäsur beim Verfassungsschutz. Das fordern wir auch in unserem Sondervotum zum Abschlussbericht, worin wir in unseren Bewertungen und Schlussfolgerungen noch über den gemeinsamen Feststellungsteil hinausgehen.

Sind Sie für einen erneuten Untersuchungsausschuss im Bundestag?

Ja

Nein

Neutral X

Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag mag abgeschlossen sein, aber die Aufklärung ist für uns noch lange nicht beendet. In den anderthalb Jahren konnten wir Einiges herausarbeiten, aber es gibt noch viele offene Fragen. Es bleibt unsere Aufgabe, die aufgedeckten Missstände, z.B. zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz und zu den Mängeln in den Ermittlungen zum NSU nach 2011, weiter klar anzusprechen und auf Aufarbeitung zu drängen. Es wird sich zeigen, ob dies am besten in einem weiteren Untersuchungsausschuss oder in einem anderen Forum erfolgen sollte.

Sollte es Ihrer Meinung nach grundlegende Reformen im Bundesamt für Verfassungsschutz geben, insbesondere im Hinblick auf das Einsetzen von V-Leuten?

Ja X

Nein

Neutral

Der Verfassungsschutz ist wegen seiner Blindheit gegenüber rechten Gefährdern, einem unreflektierten Einsatz von V-Leuten und seiner Neigung, Informationen nicht auszutauschen, in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. Gerade beim Beispiel Rechtsextremismus hat sich längst erwiesen: Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft sind regelmäßig viel besser über die Entwicklungen informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Er braucht eine klare Zäsur. Wir fordern daher einen institutionellen Neustart. Anstelle des BfV soll ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie-und menschenfeindliche Bestrebungen wie Islamismus oder Rechtsextremismus beobachten und analysieren. Gegenüber der Polizeiarbeit klar begrenzte Aufgaben des BfV mit Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollen in ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr überführt werden. Der V-Personen-Einsatz in der rechten Szene hat sich nach unseren Erkenntnissen als völlig ungeeignetes, sogar kontraproduktives Instrument zur Analyse und Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren erwiesen und sollte daher beendet werden.

Bildung & Soziales

Erste Studien weisen darauf hin, dass Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Bereichen der Wohlfahrtspflege unterversorgt sind. Finden Sie, es ist notwendig, Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Kinder und Jugend und Familie voranzutreiben?

Ja X

Nein

Neutral

Angebote der Wohlfahrtspflege müssen sich an die gesamte Breite unserer Gesellschaft richten und die Bedürfnisse der verschiedenen Menschen in den Blick nehmen. Das geht nur mit einer interkulturellen Öffnung aller Wohlfahrtsbereiche. Die Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen erzeugen auch Spannungen. Fachkräfte müssen fortgebildet werden und in der Lage sein, mit kultureller Vielfalt richtig umzugehen. Sei es bei der psychosozialen Versorgung von neuankommenden Flüchtlingen oder bei der Jugendarbeit mit Kindern die in dritter Generation in Deutschland leben.

Schule ist kein diskriminierungsfreier Ort. Es mangelt Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften bspw. an Anlaufstellen, wenn Diskriminierungen vorkommen, oder für Fortbildungen. Als Anlaufstellen könnten Diversity-/ Gleichstellungsbeauftragte an Schulen beauftragt sowie Stadt- oder landesweite Beschwerdestellen etabliert werden. Sind Sie dafür, dass der Bund modellhaft Beschwerdestellen für Diskriminierungen im Bildungsbereich initiiert?

Ja

Nein

Neutral X

Wir teilen die Analyse, dass Schule leider kein diskriminierungsfreier Ort ist. Vom Bund nur modellhaft eingerichtete Beschwerdestellen sind aber kein ausreichendes Instrument. Es dauert zu lange, bis sie flächendeckend wirken. Hier müssen Länder und Kommunen deutlich schneller handeln.

Viele Kinder und Jugendliche wachsen von Geburt an mit mehreren Sprachen auf. In den formalen Bildungseinrichtungen wird diese Realität wenig abgebildet und Modellkonzepte werden nicht flächendeckend umgesetzt. Sollten Maßnahmen zur Förderung der Muttersprache bzw. der Mehrsprachigkeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen Ihrer Meinung nach gestärkt werden?

Ja X

Nein

Neutral

Ja, sie sollten gestärkt werden, weil Kinder und Jugendliche auch ihre Familiensprache in Wort und Schrift beherrschen sollten. Schulen sollten hier nach Möglichkeit Unterricht anbietenn

Migration & Bürgerrechte

Migration und Integration sind, obwohl sie parteiübergreifend als zentrale gesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, in den Institutionen auf Bundesebene kaum sichtbar. Dies macht eine nachhaltige und gesamtgesellschaftliche Migrations- und Integrationspolitik schwierig. Sollte es Ihrer Meinung nach ein eigenständiges Ministerium für Migration & Partizipation geben?

Ja X

Nein

Natural

Wir wollen ein eigenständiges Ministerium, in dem alle migrations-, flüchtlings-, integrations- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen zusammengefasst werden. Dies hat sich in grün mitregierten Bundesländern bewährt.

Etwa 3,5 Mio. Menschen dürfen sich in Deutschland nicht an Wahlen beteiligen, obwohl sie zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten. Ihre griechischen oder polnischen Nachbarn hingegen dürfen seit 1992 zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen. Sind Sie für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaatsangehörige?

Ja X

Nein

Neutral

Demokratie und Beteiligung müssen in einem Einwanderungsland entlang der Vielfalt der Menschen organisiert werden. Mehr Demokratie heißt für uns auch, dass mehr Menschen mitmachen und sich beteiligen dürfen. So wollen wir das kommunale Wahlrecht nach dem Wohnortprinzip regeln und nicht nach der Staatsbürgerschaft. Dann können auch diejenigen an kommunalen Wahlen teilnehmen, die keinen deutschen oder EU-Pass, aber ihren ständigen Wohnsitz hier haben. Menschen, die hier leben, sollen auch mitbestimmen, wie wir zusammenleben.

Türkische Staatsbürger*innen benötigen für die Einreise nach Deutschland ob aus beruflichen Gründen, zum Familienbesuch oder für Reisen nach wie vor ein mit etlichen Hürden verbundenes Visum. Sind Sie dafür, die Visavergabe für türkische Staatsbürgerinnen und bürger zu liberalisieren?

Ja X

Nein

Neutral

Große Teile der türkischen Bevölkerung lehnen den autoritären Kurs von Präsident Erdogan ab. Gerade diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Auch in Zukunft muss Deutschland und die EU in engem Kontakt mit der türkischen Zivilgesellschaft bleiben und diese unterstützen. Bedrohten Oppositionellen wollen wir mit der Erteilung von humanitären Visa helfen.

Ein erheblicher Teil der türkeistämmigen Deutschen kam ursprünglich im Zuge von Anwerbeabkommen zum Arbeiten nach Deutschland. Heute ist Einwanderung zum Zwecke der Arbeit, der Ausbildung oder des Studiums nur (noch) stark eingegrenzt möglich. Sollte es Ihrer Meinung nach wie in vielen anderen Ländern ein umfassendes Einwanderungsgesetz geben?

Ja X

Nein

Neutral

Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Deshalb haben wir den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegt: Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Auch ein möglicher Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht hilft dabei, Fachkräfte zu gewinnen. So können Asylbewerberinnen und Asylbewerber bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir wollen bestehende Berufsabschlüsse besser anerkennen und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern. Auch wollen wir den Bereich der Bildungsmigration zum Markenkern einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik ausbauen, damit Menschen einfacher als bisher in Deutschland studieren oder sich hier beruflich qualifizieren können.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig, viele Menschen vereinen in ihrer eigenen Identität mehrere Kulturen, Sprachen und Länder, weil bspw. sie selbst oder Familienangehörige nach Deutschland eingewandert sind. Befürworten Sie, dass Menschen in Deutschland mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen?

Ja X

Nein

Neutral

Wir setzen uns für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht nur schnelle Einbürgerungen, sondern auch das sogenannte Geburtsrecht sowie die Mehrstaatigkeit ermöglicht. Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen und das Verbot der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitengesetz streichen.

Arbeitsmarkt

Der Name (ob etwa türkisch oder deutsch klingend) hat neben anderen Merkmalen nachweislich Auswirkung darauf, ob Bewerber*innen für ein Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Setzen Sie sich für die standardmäßige Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Stellenausschreibungen ein?

Ja X

Nein

Neutral

Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen bei Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen. Die Realität ist heute eine andere. Bestehende Strukturen sind verfestigt. Darum haben wir das Modelprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu anonymisierten Bewerbungsverfahren sehr begrüßt. Angesichts der positiven Ergebnisse des Projekts setzen wir uns dafür ein, dass das Verfahren im öffentlichen Dienst eine größere Verbreitung findet und auch in weiteren Unternehmen eingeführt wird.

In einem Ende Juni 2017 veröffentlichte Bericht an den Bundestag weist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf diskriminierende Strukturen in der Arbeitsvermittlung insbesondere in Bezug auf Migrant*innen hin (sowohl bei den Jobcentern als auch den Arbeitsagenturen). Planen bzw. unterstützen Sie konkrete Vorhaben, um Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen im Bereich der Arbeitsvermittlung entgegenzusteuern?

Ja X

Nein

Neutral

Niemand darf u.a. wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden das ist nicht nur in der Verfassung verankert, sondern für den Bereich Beschäftigung und Beruf auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) näher geregelt. In der Praxis kommt es freilich immer noch oft zu Benachteiligungen, wie im aktuellen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschrieben wird. Wir wollen daher das AGG effektiver gestalten, den Anwendungsbereich auf staatliches Handeln erweitern und zur besseren Rechtsdurchsetzung ein Verbandsklagerecht vorsehen. Vor allem aber setzen wir auf die Förderung von Diversität und interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationshintergrund sowohl bei den Jobcentern als auch den Arbeitsagenturen.

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