Jessica-Purkhardt.de

Für eine menschenrechtsbasierte Politik

1. JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.

Sehr viele Menschen müssen derzeit vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, immer öfter auch vor Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Die allermeisten fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, fast zwei Drittel innerhalb der Grenzen des eigenen Heimatlandes, viele nun auch nach Europa.

Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt. Der einzelne Mensch ist und bleibt für uns das Maß aller Dinge (zum Weiterlesen: Antrag Integration ist gelebte Demokratie http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807651.pdf).

Eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Obergrenze wird es mit uns nicht geben. Wir setzen uns für schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren ein. Wir wollen die Qualität der Verfahren durch unabhängige Rechtsberatung, bessere Qualifikation der BAMF-Mitarbeitenden und Verbesserungen im Rechtsschutz besser und effektiver gestalten. Die Beschränkungen beim Familiennachzug wollen wir zurücknehmen.

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Not geben. Deswegen treten wir auf europäischer Ebene für ein Seenotrettungsprogramm ein und werden unterdessen die zivilen, gemeinnützigen Rettungsorganisationen stärken. Zudem wollen wir großzügige Aufnahmeprogramme schaffen, die Schutzbedürftigen nicht nur aus den Anrainerstaaten Syriens die legale Einreise ermöglichen, sondern auch anderen Geflüchteten, die sich in lang andauernden prekären Lagen befinden. Auch wollen wir ein Einwanderungsgesetz einführen.

Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und in drohende unmenschliche Behandlung wie Folter oder Todesstrafe lehnen wir ab. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist eine zentrale Aufgabe. Alle flüchtlings- und migrationspolitischen Maßnahmen und Abkommen müssen menschenrechtlichen Standards genügen. Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein (zum Weiterlesen: Antrag Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807046.pdf).

2. KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS

Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.

Wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und menschenfeindliche Propaganda. Jede Form von Gewalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Sicherheitsbehörden müssen den Blick nach rechts außen schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiativen besser würdigen und als ExpertInnenwissen in ihre Analysen einbeziehen. Das Versagen gegenüber dem rechtsterroristischen NSU hat deutlich gemacht: Es braucht einen Neustart. Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Die allgemeine Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung übernehmen, das ausschließlich öffentliche Quellen nutzt. Schließlich sind Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft hier immer wieder ähnlich gut, wenn nicht manchmal besser informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Hasspropaganda schürt ein Klima der Gewalt. Es kann nicht sein, dass im Internet sich tummelnde HasstäterInnen nur im Ausnahmefall ermittelt werden. Ob auf der Straße oder im Netz: Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht. Geltendes Recht wollen wir konsequent gegen strafbare Inhalte im Internet anwenden. Wir fordern eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz für das Vorgehen gegen Hasskriminalität. Auch nehmen wir die Anbieter in die Pflicht und fordern funktionierende Meldewege für rechtswidrige Inhalte, zeitnahe Löschung und verbesserte Auskunftspflichten gegenüber den Behörden.

Der Kampf gegen Diskriminierung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausbauen. Der Rechtsschutz für Betroffene soll gestärkt und insbesondere ein echtes Verbandsklagerecht eingeführt werden. Zudem fordern wir den Anwendungsbereich des AGG auf die staatliche Eingriffsverwaltung, zum Beispiel Personenkontrollen im Rahmen polizeilichen Handelns, zu erstrecken.

Wir statten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik. Die Polizei muss in Ausbildung und personeller Zusammensetzung auf die Höhe einer Einwanderungsgesellschaft gebracht werden. Bildungsmodule zu Menschenrechten bzw. zur interkulturellen Kompetenz, die im höheren und gehobenen Dienst existieren, sollten auf den mittleren Dienst übertragen werden. Wir wollen auf Bundesebene die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen. Die Stelle soll allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Beschäftigten der Polizei im Bund die Möglichkeit bieten, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen.

Um zu verhindern, dass junge Menschen in menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, wollen wir die Aufklärungs- und Präventionsarbeit ausbauen und die Zivilgesellschaft unterstützen. Die finanzielle Förderung und Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen alle Arten von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen und fordern mehr Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeiten.

https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-kaempfen-mit-klarer-kante-gegen-rechts.html

Antrag Transparenz und Recht im Netz:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/118/1811856.pdf

Antrag AGG:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809055.pdf

3. PRIVATSPHÄRE ACHTEN

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.

Wir stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Der Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern ist für eine Demokratie ein zentrales Gut. Daher setzen wir auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung.

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung, Schleierfahndung, KFZ-Kennzeichenfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Ohne konkrete Gefahr oder Verdacht wird flächendeckend beobachtet. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.

Die Sicherheitsbehörden müssen eine Vielzahl höchst irrelevanter Informationen bearbeiten und haben keine Kapazitäten, diejenigen zu überwachen, festzusetzen beziehungsweise zu überführen, die tatsächlich eine konkrete Gefährdung darstellen. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt. Deshalb streiten wir dagegen, diese Instrumente und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen ständig auszuweiten. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention, konkrete Gefahrenabwehr und effektive Strafverfolgung setzt. Es ist bei der Terrorabwehr viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung.

https://www.gruene-bundestag.de/digitale-buergerrechte.html

4. MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_ INNEN SCHÜTZEN

Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.

Weltweit schränken immer mehr Staaten den Raum ein, in dem die Zivilgesellschaft agieren kann. Insbesondere die Arbeit der unabhängigen Presse und von Nichtregierungsorganisationen wird von staatlicher Seite systematisch diffamiert, behindert und kriminalisiert. MenschenrechtsverteidigerInnen werden verfolgt, inhaftiert und sogar umgebracht. Wir wollen, dass Deutschland sich in allen bi- und multilateralen Gesprächen entschlossen und unmissverständlich für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ausspricht und die Bedeutung der Zivilgesellschaft für demokratische Prozesse hervorhebt. Die deutschen Botschaften müssen engen Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort pflegen und sich auch öffentlich für MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzen. Wir wollen, dass im Notfall schnell und zielgerichtet humanitäre Visa für gefährdete Personen vergeben werden. Die EU-Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen sollten von allen deutschen DiplomatInnen überall beherzigt, und auch vor Ort besser bekannt gemacht werden (Zum Weiterlesen: unser Antrag Zivilgesellschaft braucht Raum: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/079/1807908.pdf).

5. RÜSTUNGSEXPORTE BESSER KONTROLLIEREN

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Wir setzen uns schon immer für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik ein. In Regierungsverantwortung haben wir die Politischen Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern verschärft, indem wir das Kriterium der Achtung der Menschenrechte aufgenommen haben. Dass trotzdem Exporte in Krisenregionen und an fragwürdige Endempfängerländer genehmigt werden und der Endverbleib nicht wirksam kontrolliert wird, zeigt uns, dass diese unverbindlichen Regelungen offenbar nicht ausreichen. Daher fordern wir seit langem ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz. Es soll die bestehenden Kriterien gesetzlich aufwerten und so verbindlich machen. Das würde auch das Kriterium Achtung der Menschenrechte betreffen.  Auch für militärisch verwendbare zivile Güter nach der Dual-Use-Verordnung der EU muss es zwingen eine Bewertung der menschenrechtlichen Folgen im Falle einer Ausfuhr geben.

Wir fordern außerdem die Verlagerung der Federführung vom Wirtschaftsministerium ans Auswärtige Amt, damit diese Belange besser beurteilt werden und keine industriepolitischen Gründe für eine Genehmigung herangezogen werden. Des Weiteren wollen wir eine Verbandsklage einführen, den Endverbleib sichern und die Berichtspflicht erweitern. Auch soll das gesamte Bundeskabinett über Genehmigungen entscheiden und nicht der Bundessicherheitsrat. All diese Veränderungsvorschläge dienen dem einen Zweck: Rüstungsexporte besser zu kontrollieren und zu verhindern, dass diese in gefährliche Hände gelangen.

https://www.gruene-bundestag.de/sicherheitspolitik/fuer-einen-wechsel-in-der-deutschen-ruestungsexportpolitik-25-06-2017.html

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/128/1812825.pdf

6. MENSCHENRECHTE INS KABINETT

Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Gleichzeitig müssen Menschenrechte für die Bundesregierung und die Arbeit des Bundestags ein echtes Querschnittsthema werden: Wir fordern von allen BundestagskandidatInnen, Beauftragte im Sinne der Menschenrechte zu werden.

Das deutsche Regierungshandeln muss sich konzeptionell und institutionell stärker an den Menschenrechten ausrichten. Dafür müssen nationale Institutionen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden. Dazu gehört das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle und die bisher kaum operative Nationale Kontaktstelle für Roma und Sinti. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter wollen wir zu einer Institution ausbauen, die in der Lage ist, ihrem wichtigen Mandat auch wirklich nachzukommen.

Wir wollen auch, dass der/die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu einem/r Staatsminister/in mit entsprechendem Personal aufgewertet wird. Er oder sie soll politische Richtungsentscheidungen direkt kritisch im Sinne der Menschenrechte beeinflussen und dem Menschenrechtsausschuss im Bundestag in jeder Sitzung Rede und Antwort stehen. Darüber hinaus sollten in allen Ressorts Menschenrechtsbeauftragte ernannt, und an allen deutschen Auslandsvertretungen menschenrechtliche Kontaktstellen geschaffen oder ausgebaut werden.

Wir wollen, dass Deutschland auch die internationalen menschenrechtlichen Institutionen stärkt. Deutschland soll sich z.B. für eine Verbesserung der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates einsetzen, seiner politischen Instrumentalisierung entgegen wirken und in Genf innovative, notfalls auch kontroverse Themenschwerpunkte setzen. Deutschland sollte auch dafür werben, dass ein größerer Teil des Budgets der Vereinten Nationen der Menschenrechtsarbeit zukommt derzeit sind es nur 3%.

Das wichtige Instrument des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens muss ernst genommen werden. Wir wollen einen ressortübergreifenden Mechanismus einrichten, mit dem die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Verfahren in Deutschland überprüft und vorangetrieben wird. Fortschritte und Herausforderungen sollten dabei nicht nur regelmäßig unter anderem durch die Erstellung eines Zwischenberichts dokumentiert, sondern auch in Parlament und Öffentlichkeit diskutiert werden. So kann Deutschland zeigen, dass es die Menschenrechte ernst nimmt und damit auch andere leichter überzeugen.

(Zum Weiterlesen: Positionspapier Menschenrechte: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Menschenrechte.pdf)

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