Enthemmter Mineralwasserkonsum - Meine September-Kolumne im GAB-Magazin

jessica purkhardt illu„Ist es nicht egal wer regiert?“ wird gelegentlich an den Tresen der LGBTIQ*-Szenelokale die rhetorische Frage laut.

Natürlich ist es nicht egal und die Politik der vergangenen Regierungskoalitionen zeigt, dass es sehr wohl Unterschiede gibt. Ob die Ergebnisse dabei immer deckungsgleich mit dem waren, was die handelnden Parteien als ihren Markenkern ausgegeben hatten, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Ein wichtiger Termin, an dem auch die Weichen für die Queerpolitik der nächsten vier Jahre gestellt werden. Denn wichtige LGBTIQ*-Themen wie die zuletzt beschlossene „Ehe für alle“ aber auch die noch offenen Aufgaben wie etwa die Anerkennung von Regenbogenfamilien, der nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie oder die Sicherstellung einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung müssen auf Bundesebene behandelt und entschieden werden.
Trotzdem hat kein demokratisches Parlament, sei es sich noch so einig, alle Macht und Einfluss für sich allein. Dass auch immer Wirtschaftsinteressen in das Regierungshandeln hineinspielen, schmecken wir zum Beispiel, wenn sich an einer Großstadtkreuzung wieder sanft der Diesel-Ruß auf unsere Bronchien niederschlägt. Wichtiger ist aber die Zivilgesellschaft, also wir, die ihre Ansprüche an die Politik formuliert und so lange zäh und nachdrücklich einfordert, bis sich im Bundestag die nötigen Mehrheiten für die Umsetzung zusammengerauft haben. Dass dieses Durchhaltevermögen Wirkung zeigt, haben wir recht überraschend an der Entscheidung um die „Ehe für alle“ gesehen.

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