Letzter Rechts- und Sicherheitsausschuss

Heute bin ich in der für mich letzten Sitzung des Rechts- und Sicherheitsausschusses, wo uns berichtet wird, dass neulich die Entschärfung einer 500 kg-Weltkriegsbombe wegen Unvernünftiger viermal unterbrochen werden musste. Da wundert es kaum, dass auch das mit dem Maskentragen so oft nicht klappt. Mit denen schützt man ja auch sich und andere

Meine Frage an den Magistrat: Römerplakette für den Katastrophenschutz

Quad Johanniter web

Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main Tätigen kann in Anerkennung ihrer Verdienste die Römerplakette verliehen werden. Die ehrenamtlichen im Katastrophenschutz Tätigen machen sich mit großem Engagement nicht nur um Menschen in Frankfurt verdient, sondern arbeiten ganz konkret der Katastrophenschutzbehörde und damit der Stadt Frankfurt zu.

Daher frage ich den Magistrat:

Sollten die langjährigen Leistungen der Ehrenamtlichen des Frankfurter Katastrophenschutzes künftig auch mit der Verleihung der Römerplakette anerkannt werden?

Antwort des Oberbürgermeisters:

Bereits in der Vergangenheit wurde angeregt, Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen konkret der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. mit der Römerplakette auszuzeichnen. Anlässlich dieser Anregung wurde das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main um Prüfung gebeten. Im Ergebnis wurde diese Möglichkeit verneint, da die Verleihung der Römerplakette an die Voraussetzung geknüpft ist, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Frankfurt wahrgenommen wird. Dies ist gemäß § 21 HGO gegeben, wenn eine unentgeltliche Mitwirkung an der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besteht. Erforderlich ist daher, dass die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben der Gemeinde und nicht einem anderen Rechtsträger obliegt.

Derzeit wird im Magistrat über einen Beschluss zur Änderung der Magistratsehrungsordnung beraten. Dort wird beispielsweise als Alternative die Schaffung einer sogenannten "Ehrenmünze" vorgeschlagen.

Meine Frage an den Magistrat: Abstellplätze für das Deutsche Rote Kreuz

Die Werkfeuerwehr der InfraSite Griesheim wurde aufgelöst. Gleichzeitig sucht das Deutsche Rote Kreuz in Frankfurt händeringend nach einer Möglichkeit zur Unterbringung von Personal und Gerät, beispielsweise des in letzter Zeit häufig bei Bombenfunden in Anspruch genommenen Betreuungszuges.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Gebäude der Werkfeuerwehr Griesheim nach Ende ihrer bisherigen Nutzung dem Deutschen Roten Kreuz zur Verfügung zu stellen?