Meine Rede zur Videoüberwachung im Allerheiligenviertel

Symbolbild von burst auf Pexels

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!Videoüberwachung Kamera Burst CC0 Pexels

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse ist gleich geblieben. So steht es im Evaluationsbericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Sie ist gleich geblieben, obwohl dort seit dem Mai 2018 durch die Landespolizei eine temporäre Videoüberwachung eingerichtet und in Betrieb genommen wurde. Anders als für die Bildbeobachtungsanlage an der Konstablerwache, Hauptwache, am Hauptbahnhof und in der Taunusstraße ist für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel eine Evaluation der Wirksamkeit nach einem Jahr vorgesehen. Dieses Jahr ist längst herum und die Zahl der Straftaten und auch die kriminologische Bewertung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Allerheiligenviertel haben sich nach dem polizeilichen Bekunden kaum verändert.

Meine Rede zur Gebührenordnung der Bundespolizei

Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche Ingewahrsamnahme, beispielsweise zur Ausnüchterung, nach der Gebührenordnung des Bundesinnenministeriums 74,15 Euro, wobei jede angefangene Viertelstunde mit 6,51 Euro berechnet wird. In etwa sind das die Beträge pro Zeiteinheit, die man zuvor aufwenden musste, um sich in diesen Zustand hineinzuversetzen, der eine polizeilich begleitete Ausnüchterung erst nötig macht.

Digitale Tatorte

"Wir haben immer öfter digitale Tatorte. Wir lesen den Staubsauger-Roboter aus und sehen, dass der ständig irgendwo gegen gedotzt ist. Da lag dann die Leiche", erzählt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und benennt damit ein Klischee im Polizeikongress-Workshop "Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen".

Polizeipräsenz

Hohe Polizeipräsenz heute Morgen auf dem Römerberg. Denn wir haben heute nicht nur Nachwuchs bekommen, sondern auch Zuwachs. Beim Empfang der Stadt Frankfurt zum Dienstantritt begrüßen wir heute 181 neue Polizeibeamt*innen. Das sind 50 mehr, als uns verlassen haben. Bis 2024 werden wir 500 zusätzliche Polizeikräfte in Frankfurt haben.

GRÜNER Polizeikongress 2019

"Wer fast alles weiß, soll nicht alles dürfen und wer fast alles darf, soll nicht alles wissen", ist ein guter Leitsatz für die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.
Heute bin ich auf dem Polizeikongress im Bundestag.

Bundestag

FR: "Kamera im Allerheiligenviertel bleibt vorerst"

"[...] Die Grünen stehen Videoüberwachung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Fraktionschefin Jessica Purkhardt sagte am Donnerstag im Gespräch mit der FR aber, auch die Erfahrungen der Polizei bei der Strafverfolgung seien ein ernstzunehmendes Argument für die Videoüberwachung.[...]

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12.12.2019

Meine Frage an den Magistrat: Datenschutz bei der Ablesetechnik der ABG

Sensoren NathanChandrell CC BY NC NDDie ABG Frankfurt Holding lässt in ihren Wohnungen über ihren Abrechnungsdienstleister ISTA die Verbräuche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können, obwohl dies nach der Heizkostenverordnung des Bundes überhaupt nicht erforderlich ist.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind?

Symbolbild von flickr-Nutzer Nathan Chantrell ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0

Publish modules to the "offcanvs" position.