FR: "Kamera im Allerheiligenviertel bleibt vorerst"

"[...] Die Grünen stehen Videoüberwachung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Fraktionschefin Jessica Purkhardt sagte am Donnerstag im Gespräch mit der FR aber, auch die Erfahrungen der Polizei bei der Strafverfolgung seien ein ernstzunehmendes Argument für die Videoüberwachung.[...]

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12.12.2019

Digitale Tatorte

"Wir haben immer öfter digitale Tatorte. Wir lesen den Staubsauger-Roboter aus und sehen, dass der ständig irgendwo gegen gedotzt ist. Da lag dann die Leiche", erzählt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und benennt damit ein Klischee im Polizeikongress-Workshop "Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen".

Frankfurter Rundschau: "Ehemaliges Tibethaus: Räumung entfacht Wohnraumdebatte neu"

"Aber tatsächlich gibt es Bewegung. Jessica Purkhardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, ist noch am Abend vor der Räumung im besetzten Haus gewesen. „Die Leute haben tolle Ideen“, urteilt sie.
Auch Purkhardt hält die Einrichtung eines Kulturzentrums für „denkbar“. Schon das alte, frühere Tibethaus sei ein Ort der Begegnung gewesen. Wenn man die Wahl habe zwischen Luxus-Eigentumswohnungen und einer kulturellen Nutzung, dann genieße in jedem Fall die Kultur Vorrang. Die Grünen wollen diese Zielvorstellung jetzt in der Römer-Koalition „besprechen“.
Purkhardt setzt darauf, dass man auch die Sozialdemokraten in der Koalition von dieser Perspektive überzeugen kann."

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2019

GRÜNER Polizeikongress 2019

"Wer fast alles weiß, soll nicht alles dürfen und wer fast alles darf, soll nicht alles wissen", ist ein guter Leitsatz für die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.
Heute bin ich auf dem Polizeikongress im Bundestag.

Bundestag

IAA-Blockade

Nochmal Situation an der IAA gecheckt:
Eingang Brüsseler Straße offen, Parkhaus Skyline Plaza blockiert, kleiner Kessel am Platz der Einheit, durchlässige Demo-Kette an U-Bahn Festhalle/Messe.

20190315 Blockade IAA Polizei Wasserwerfer web

Meine Frage an den Magistrat: Datenschutz bei der Ablesetechnik der ABG

Sensoren NathanChandrell CC BY NC NDDie ABG Frankfurt Holding lässt in ihren Wohnungen über ihren Abrechnungsdienstleister ISTA die Verbräuche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können, obwohl dies nach der Heizkostenverordnung des Bundes überhaupt nicht erforderlich ist.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind?

Symbolbild von flickr-Nutzer Nathan Chantrell ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0

IAA-Proteste

Heute 13.336 Schritte gemacht als parlamentarische Demobeobachterin bei den Protesten gegen die IAA.

20190314 Demo IAA web

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