Meine Frage an den Magistrat: Datenschutz bei der Ablesetechnik der ABG

Sensoren NathanChandrell CC BY NC NDDie ABG Frankfurt Holding lässt in ihren Wohnungen über ihren Abrechnungsdienstleister ISTA die Verbräuche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können, obwohl dies nach der Heizkostenverordnung des Bundes überhaupt nicht erforderlich ist.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind?

Symbolbild von flickr-Nutzer Nathan Chantrell ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0

Frankfurter Rundschau: "Ehemaliges Tibethaus: Räumung entfacht Wohnraumdebatte neu"

"Aber tatsächlich gibt es Bewegung. Jessica Purkhardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, ist noch am Abend vor der Räumung im besetzten Haus gewesen. „Die Leute haben tolle Ideen“, urteilt sie.
Auch Purkhardt hält die Einrichtung eines Kulturzentrums für „denkbar“. Schon das alte, frühere Tibethaus sei ein Ort der Begegnung gewesen. Wenn man die Wahl habe zwischen Luxus-Eigentumswohnungen und einer kulturellen Nutzung, dann genieße in jedem Fall die Kultur Vorrang. Die Grünen wollen diese Zielvorstellung jetzt in der Römer-Koalition „besprechen“.
Purkhardt setzt darauf, dass man auch die Sozialdemokraten in der Koalition von dieser Perspektive überzeugen kann."

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2019

Frankfurt: Feueralarm im Römer

"Die Grünen-Fraktionschefin Jessica Purkhardt trägt ihren Rechner in der Hand - man weiß ja nicht, was man im Plenarsaal liegen lassen kann."

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27. September 2019

IAA-Blockade

Nochmal Situation an der IAA gecheckt:
Eingang Brüsseler Straße offen, Parkhaus Skyline Plaza blockiert, kleiner Kessel am Platz der Einheit, durchlässige Demo-Kette an U-Bahn Festhalle/Messe.

20190315 Blockade IAA Polizei Wasserwerfer web

F.A.Z.: "Mit Videokamera gegen Drogenverkauf im Hinterhof"

"Als Gründe führen die Grünen vor allem an, dass die in dem Bericht aufgeführten Argumente „nicht schlüssig darlegen, warum eine fest installierte Kameraanlage mehr bringen soll als eine mobile“, sagte die Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin Jessica Purkhardt auf Anfrage. Bisher habe die Videoüberwachung die Situation im Allerheiligenviertel kaum verbessert. „Was wir beobachten, ist lediglich eine Verdrängung.“ Deshalb sei es nicht sinnvoll, eine wesentlich teurere Kameraanlage dort aufzustellen, „deren Kosten von der Stadt, demzufolge vom Steuerzahler, getragen werden müssten, wenn auch eine von der Polizei selbst finanzierte Kamera zum Ziel führt“.

Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 30. September 2019

IAA-Proteste

Heute 13.336 Schritte gemacht als parlamentarische Demobeobachterin bei den Protesten gegen die IAA.

20190314 Demo IAA web

Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zum Klapperfeld-Graffiti

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie passt das Graffiti „Kein Mensch muss Bulle sein“ zur Kampagne des Präventionsrates, die lautet „Frankfurt zeigt Respekt“ und unter anderem die Wertschätzung von Menschen, die ihren Dienst in Uniform versehen, befördern möchte. Ich kann es Ihnen sagen, das passt natürlich nicht.

Ist dieses Graffiti durch die Kunst- beziehungsweise Meinungsfreiheit gedeckt? Ja. Es handelt sich allerdings, Frau Busch hat das eben schon gesagt, um eine aufgesprühte Comicfigur, die übrigens auch eine Pistole auf sich selbst richtet und sich in der Nähe des Polizeirevieres befindet, das zum Ziel der Gewaltexzesse am Tag der EZB-Eröffnung wurde. Es ist durchaus in Zweifel zu ziehen, ob vielleicht der Wunsch nach Provokation dem Streben nach größtmöglicher Ästhetik in diesem Fall überwiegt.

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