Seit 2011 wird die Stadt Frankfurt als "Fairtrade-Stadt" anerkannt. Alle zwei Jahre muss der Fairtrade-Titel durch Nachweis regelmäßiger Aktivitäten zum fairen Handel erneuert und geprüft werden. Im Frühjahr dieses Jahres gab es vor allem seitens der krichlichen Akteure in Frankfurt laute Kritik an dem städtischen Engagement und die Übergabe von circa 950 Unterschriften an den OB.

Ich frage den Magistrat:

Wie steht es um die Bemühungen der Stadt Frankfurt um den Titelerhalt als Fairtrade-Town, und was unternimmt der Magistrat, um das Engagement der Stadt zu steigern?

Wiederholt können auf innenstadtnahen Hauptstraßen illegale Autorennen beobachtet werden, die Unbeteiligte in Lebensgefahr bringen. Gleichzeitig wird der Bereich Töngesgasse, Holzgraben, Hasengasse und Weißadlergasse für das sogenannte Auto-Posing mit spontanen, lautstarken Beschleunigungfahrten genutzt. Auch in anderen Großstädten gibt es diese Probleme, wo man ihnen zum Beispiel mit einer Taskforce wirksam entgegentritt.

Ich frage den Magistrat:

Sind dem Magistrat die bezeichneten Phänomene bekannt, und wie geht er jeweils dagegen vor?

Antwort:

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beschäftigt sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der sogenannten Profilierungsfahrer. Hierzu wurde durch die Direktion Verkehrssicherheit zu Jahresbeginn ein Einsatzkonzept "Autoposer, Tuner, Raser" erarbeitet, an dem sich die polizeilichen Maßnahmen ausrichten. Dem Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main liegt dieses Konzept vor. Zudem beteiligt sich die Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes regelmäßig an den polizeilichen Kontrollen, setzt in Absprache mit hiesiger Direktion Verkehrssicherheit flankierend Verkehrsüberwachungstechnik ein und ist neben der Direktion Verkehrssicherheit von städtischer Seite mit dem Beschwerdemanagement in dieser Thematik befasst. Daneben wurden polizeilicherseits mit der Abteilung Kraftfahrzeugangelegenheiten im Ordnungsamt gesonderte Absprachen hinsichtlich der zulassungsrechtlichen Sachbearbeitung von Mängelkarten getroffen.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Plusminus sind in mehreren deutschen Großstädten Rettungswagen mangelhaft ausgestattet. Wichtige Geräte, die entweder durch DIN EN 1789 oder durch den Stand der Wissenschaft und Technik vorgeschrieben sind, wie zum Beispiel das zum Erkennen eines Herzinfarktes wichtige 12-Kanal-EKG, fehlen an Bord. Somit sind sie sowohl bezüglich der notfallmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten als auch bei der Abrechnung mit den Krankenkassen lediglich als Notfallkrankenwagen anzusehen.

Ich frage den Magistrat:

Entspricht die technische Ausstattung der in Frankfurt eingesetzten Rettungswagen den dafür maßgeblichen Normen und dem Stand der Notfallmedizin?

Presseberichten zufolge erwägt die Frankfurter Polizeiführung eine Verschiebung der Reviergrenzen des 16. und des 4. Polizeireviers. Dadurch wird der Zuständigkeitsbereich der zwei Streifenwagenbesatzungen des 16. Polizeireviers deutlich ausgeweitet.

Ich frage den Magistrat:

Werden dem 16. Polizeirevier zur Bewältigung der Aufgaben in einem vergrößerten Zuständigkeitsbereich zusätzliche Personalstellen für Polizeivollzugsbeamt*innen zugeordnet?

Antwort:

Mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz im Bahnhofsviertel weiter zu verdichten, wird seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aktuell geprüft, die Reviergrenzen zwischen dem 4. Polizeirevier und dem 16. Polizeirevier anzupassen. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung bezieht sich dabei auch auf den Umfang der Arbeitsbelastung und den Personalbedarf einer möglichen Vergrößerung des Zuständigkeitsbereichs des 16. Polizeireviers.