Bild: Robert /Public Domain Mark 1.0

Heute bin ich als Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Recht und Sicherheit im Limpurgsaal im Frankfurter Römer, wo die Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main den Walter-Kolb-Gedächtnispreis des Jahres 2016 an Dr. Chun-Wei Chen verleihen für seine Dissertation "Sinn und Bedeutung des Gefährdungsvorsatzes im modernen Strafrecht - Zugleich unzeitgemäße Überlegungen über die Wiederbelebung des Gefährdungsstrafrechts in der Sicherheitsgesellschaft".

Der Walter-Kolb-Gedächtnispreis wurde bereits im Jahr 1957 von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gestiftet, ist mit 2.500 Euro dotiert und wird jedes Jahr für eine besondere wissenschaftliche Dissertation verliehen

Letztes Jahr wurde er an Dr. Marc Andre Czarnecki für seine rechtsvergleichende Untersuchung zu Vertragsauslegung und Vertragsverhandlungen verliehen.

In Hamburg wurden Vorwürfe laut, die dortige zentrale Einsatzleitstelle übervorteile die am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen zugunsten der Berufsfeuerwehr, indem sie deren Rettungswagen auch dann zu Einsätzen entsende, wenn Fahrzeuge der Hilfsorganisationen näher am Einsatzort bereit stehen. Auch in Frankfurt werden regelmäßig Fragen zur gleichberechtigten Einbindung der Hilfsorganisationen gestellt.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist die gleichberechtigte Einbindung der am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen in Frankfurt sichergestellt?

[...] Auch in der Debatte der Stadtverordneten stieß die Forderung nach einer Räumung auf wenig Gegenliebe. Jessica Purkhardt (Grüne) warf der FDP vor, sie hole zu einem „pauschalen und undifferenzierten Rundumschlag“ aus. [...]

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 30. August 2017)