Frankfurter Neue Presse: "Hauptwache im Kamera-Visier"

[...] Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkardt, findet es gut, dass der Ordnungsdezernent nun eine Vorlage erarbeitet. „Dann haben wir ein Papier, über das man reden kann.“ Nach den Osterferien soll die Vorlage die Fraktionen erreichen. Die Grünen machen zur Bedingung für ihre Zustimmung, „dass jährlich die weitere Notwendigkeit einer Videoanlage überprüft wird. Sonst haben wir an jeder Ecke Videoanlagen, die nicht gebraucht werden“, befürchtet Purkardt. Die Filme dürften ihrer Ansicht nach, wie in Frankfurt üblich maximal 30 Tage gespeichert werden. Geklärt werden müsse auch die Finanzierung: „Die Landespolizei will es. Muss dann die Stadt die Videoanlagen bezahlten?“, fragt sie. „Wir kaufen auch keine Streifenwagen für die Polizei.“

Während sich die SPD die Videoüberwachung an der Hauptwache als dritten Standort vorstellen kann, beharren die Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf maximal zwei Standorte. Gleichwohl räumt Purkhardt ein, dass dann die Bürgerinitiative Allerheiligenviertel enttäuscht wäre, die sich Kameras wünscht. „Wir sind nicht komplett gegen Videoüberwachung“, sagt Purkardt. Aber: „Als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben hatten, gab’s noch keine Terroranschläge in Deutschland.“
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 13. April 2017)

Frankfurter Rundschau: "Kameras für die Hauptwache"

[...] Für Jessica Purkhardt (Grünen) kann es über diese Frage keine Diskussionen geben. Mehr als vier Videokameras mit permanenter Überwachung durch die Polizei seien für ihre Partei nicht akzeptabel. Da an den beiden vorhandenen Anlagen wohl nicht zu rütteln sei, müssten die Pläne für einen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kamera-Standorte aufgegeben werden. Einiges spricht dafür, dass die Polizei von dieser Forderung zwar nicht begeistert wäre, im Zweifel aber auf die Bilder aus dem Allerheiligenviertel verzichten würde.

Doch auch abgesehen von der Zahl der Kameras dürfte es in der Fraktion der Grünen jede Menge Diskussionen über die Überwachung der Hauptwache geben, sagte Purkhardt. Der Vorstoß der CDU müsse in ein sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden. Dieses müsse mehr Präsenz von Stadt- und Landespolizei vorsehen – auch nachts und nicht nur in der Innenstadt.

Zudem griff Purkhardt einen Vorschlag auf, den ihr Fraktionschef Manuel Stock vor einigen Wochen im Interview mit der Frankfurter Rundschau gemacht hatte. Stock möchte über ein Modellprojekt den legalen Erwerb von Cannabis ermöglichen. Davon verspricht er sich eine Entlastung der Polizei. Die Stadtverordneten hatten den Vorstoß im März im Römer diskutiert. Die CDU lehnte die Idee entschieden ab. [...]
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12. April 2017)

F.A.Z.: "Ringen um Videoüberwachung an Hauptwache"

"[...] Zwar könnten die Überwachungskameras im Fall eines Terrorangriffs eine wichtige Hilfe sein, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin Jessica Purkhardt. Jedoch bestehe man auf kurze Speicherfristen, um zu verhindern, dass Bilder über einen längeren Zeitraum abrufbar bleiben. Zudem fordere man eine regelmäßige Evaluierung, um festzustellen, ob die gewählten Kamerastandorte überhaupt noch Kriminalitätsbrennpunkte seien. [...]"
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 7. 4. 2017)

GAB Magazin: "Erkenntnis höherer Wahrheit durch ein Paradoxon"

Die monatliche Kolumne von Jessica Purkhardt

In Stuttgart die GOK Menarea, in Mannheim die XS Café Bar und in Frankfurt das HALO. Im gab-Land schließen in diesen Wochen gleich mehrere Szene-Läden, die vor Ort jeweils feste Institutionen mit meist jahrzehntelanger Tradition waren.

Aber kein Anlass nun reflexartig ins Wehklagen zu verfallen und den Niedergang der Szene zu beweinen. Denn die Gründe für die Geschäftsaufgaben sind sehr unterschiedlich. Am mangelnden Publikumszuspruch liegt es aber wohl nicht.

Müsste es uns außerdem nicht seltsam vorkommen, wenn für die queere Gastronomie und Ausgeh-Kultur völlig andere Mechanismen gelten würden als für den Rest der Branche? Denn es ist doch gerade die Veränderung, die die Innovationskraft einer Subkultur erhält.

(der ganze Artikel im GAB Magazin vom 30.3.2017)

FNP: "Frankfurter Stimmen zur Spionage"

[...] Die Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass der US-Geheimdienst CIA von dort aus in großem Stil Hackerangriffe macht, hat gestern die Frankfurter Grünen auf den Plan gerufen: „Getreu dem Motto ,Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht‘ fordere ich die Bundesregierung auf, den Vorfall aufzuklären“, sagte die Stadtverordnete und Sicherheitspolitikerin Jessica Purkhardt. [...]
Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 9. März 2017)

Presse-Clipping F.A.Z.: "Polizei: Hauptwache potentielles Anschlagsziel"

[...] Frank habe den Koalitionsfraktionen im Römer bisher nicht offiziell einen Antrag mit dem Wunsch nach Videokameras an der Hauptwache vorgelegt. Dabei seien die Grünen inzwischen durchaus bereit, die Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt nochmals ausführlich zu diskutieren, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkhardt, die auch auf den Aspekt der Terrorbekämpfung hinweist.

Ihrer Ansicht nach hat sich ihre Fraktion bisher noch nicht eingehend mit den neuen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrensituation an der Hauptwache beschäftigt. Vor einem Jahr, als die Grünen in den Koalitionsverhandlungen Kameras an der Hauptwache abgelehnt hätten, sei von der Bekämpfung von Taschendiebstählen die Rede gewesen. „Kleinkriminelle aufzuspüren wäre kein Grund gewesen, Millionen von Menschen zu überwachen“, so Purkhardt. Wenn es nun jedoch von den Sicherheitsbehörden heiße, die Kameras seien wichtige Instrumente, um im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben zu retten, „dann ist das eine neue Information, mit der wir uns auseinandersetzen werden“.

Purkhardt kann sich allerdings nicht vorstellen, dass die Grünen ohne weiteres der Installation weiterer, zusätzlicher Kameras im Stadtgebiet zustimmen werden. In jedem Fall aber sei es „das normale Verfahren“, wenn Frank nun das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen suche. [...]
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 2.3.2017)