Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks ist jedes vierte Krankenhaus in Hessen, das auf eine entsprechende Umfrage des Hesischen Sozialministeriums antwortete, in den letzten zwei Jahren Ziel von Internetkriminalität und Hacker-Angriffen gewesen.

Ich frage den Magistrat:

Inwieweit sind Frankfurter Kliniken von solchen Attacken über das Internet betroffen?

hacker

Antwort:

In der Kürze der Zeit können wir ihnen zu zwei Frankfurter Krankenhäusern Auskunft erteilen. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir für die umfassende Beantwortung einer solchen Frage etwas mehr Zeit benötigen.

Im Februar hatte das Hospital zum Heiligen Geist einen Ausbruch eines Verschlüsselungstrojaners, dessen Probleme mittels Rückspiegelung aus der Datensicherung behoben werden konnten. Von einem Hacker-Angriff im IT-Sinn kann man in diesem Fall nicht sprechen.

Auch das Klinikum Höchst war durch die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der IT-Sicherheit bisher von keinem Hacker-Angriff betroffen.

Wir werden jedoch eine Abfrage der Frankfurter Kliniken zu diesem Thema auf den Weg bringen.

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Nach einem Bericht des ZDF vom 13. September 2018 sei die Kriminalität an vielen deutschen Bahnhöfen deutlich gestiegen, sodass sich viele Menschen dort nicht mehr sicher fühlten. Die Bundespolizeigewerkschaft bezeichnet die Situation in den Bahnhöfen in dem Bericht als "desolat", in den Großstadtbahnhöfen arbeite man nur noch mit Mindeststärken.

Ich frage den Magistrat:

Wie hat sich die Personalstärke der Bundespolizei im Frankfurter Hauptbahnhof in den vergangenen Jahren entwickelt?

Bild: Flickr Nutzer Marco Broscheit /Lizenz CC BY 2.0

Antwort:

Seit Oktober 2016 treffen sich die Sicherheitsbehörden von Stadt, Land und Bund, die Deutsche Bahn, der Gesundheitsdezernent und das Drogenreferat, Vertreter der Justiz und des Umweltdezernates regelmäßig auf Initiative des Ordnungsdezernenten zu sogenannten Sicherheitsspitzengesprächen. Mit vereinten Kräften und guter Vernetzung tragen alle Beteiligten gemeinsam zu mehr Sicherheit und Sauberkeit im Bahnhofsviertel bei. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, den erfolgreichen Weg hin zu mehr individuellem Sicherheitsgefühl weiter zu verfolgen.
Die bisherige Zusammenarbeit - auch mit der Bundespolizei - ist professionell. Zu den aktuellen Personalzahlen der Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof ist dem Magistrat nichts bekannt. Die Bundespolizeidirektion Koblenz in Hessen hat bekanntgegeben, dass sie zum März 2018 personell um 50 Polizeivollzugsbeamte verstärkt wurde.

Symbolbild flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der Relaunch von frankfurt.de stattfinden. Gleichzeitig soll es bis Ende 2018 eine europaweit festgelegte technische Spezifikation für die Barrierefreiheit auf Webseiten und Apps geben, um die Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Die Mindeststandards sind in der EN 301 549 festgelegt.

Ich frage den Magistrat:

Nach welchen Richtlinien und Konformitätsstufen für die Barrierefreiheit wird das neue Angebot von frankfurt.de umgesetzt?

Antwort:

Das neue Angebot von frankfurt.de orientiert sich an den Kriterien der "Verordnung zu Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 2.0" (BITV 2.0) und der "Web Content Accessibility Guidelines 2.0" (WCAG 2.0).

Die Konformitätsbedingungen der WCAG 2.0, die den Mindeststandards der EN 301 549 entsprechen und die BITV 2.0 sind in ihren Anforderungen grundsätzlich gleich.

Die Stabsstelle Inklusion ist eingebunden.

Mit dem Beschluss § 952 vom 26.01.2016 wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Gespräch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern öffentlich zugänglicher Objekte Lösungen zu suchen, wie diese Objekte baulich und organisatorisch so gesichert werden können, dass künftige Suizide an diesen Liegenschaften nach Möglichkeit zu vermeiden sind.

Ich frage den Magistrat:

Haben entsprechende Gespräche stattgefunden, und welche Maßnahmen wurden getroffen?

Antwort:

In der Bauberatung von in Frage kommenden Projekten wird, wie seinerzeit zu Beschluss § 952 mitgeteilt, auf die Thematik hingewiesen, wenngleich seitens des Magistrates keine Möglichkeit besteht, Bauherren zu besonderen Vorkehrungen zur Suizid-Vermeidung zu verpflichten.

Ob und welche Maßnahmen seitens der Bauherrschaften von entsprechenden Vorhaben getroffen werden, kann nicht beantwortet werden. Aus vorgenannten Gründen wird im Rahmen von Baukontrollen nicht überprüft, ob Vorkehrungen zur Suizid-Vermeidung getroffen werden.

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

hacker
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Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks bestand bei der von einem externen IT Dienstleister entwickelten und von der Stadt Frankfurt genutzten Online-Plattform zur Beantragung von Anwohnerparkausweisen durch eine Datenschutzlücke die Möglichkeit zur missbräuchlichen Abfrage von Daten des Frankfurter Einwohnermeldeamtes.

Ich frage den Magistrat:

Ist es zu mutmaßlich missbräuchlichen Datenabfragen gekommen, die sich beispielsweise durch gehäufte Eingaben in kurzen Zeitabständen ohne abschließende Beantragung eines Ausweises erkennen lassen, und mit welchen Maßnahmen soll das zukünftig verhindert werden?

4. Polizeirevier

Presseberichten zufolge erwägt die Frankfurter Polizeiführung eine Verschiebung der Reviergrenzen des 16. und des 4. Polizeireviers. Dadurch wird der Zuständigkeitsbereich der zwei Streifenwagenbesatzungen des 16. Polizeireviers deutlich ausgeweitet.

Ich frage den Magistrat:

Werden dem 16. Polizeirevier zur Bewältigung der Aufgaben in einem vergrößerten Zustän-digkeitsbereich zusätzliche Personalstellen für Polizeivollzugsbeamt*innen zugeordnet?

Antwort:

Mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz im Bahnhofsviertel weiter zu verdichten, wird seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aktuell geprüft, die Reviergrenzen zwischen dem 4. Polizeirevier und dem 16. Polizeirevier anzupassen. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung bezieht sich dabei auch auf den Umfang der Arbeitsbelastung und den Personalbedarf einer möglichen Vergrößerung des Zuständigkeitsbereichs des 16. Polizeireviers.

Wir fahren auf Ankommen

Wiederholt können auf innenstadtnahen Hauptstraßen illegale Autorennen beobachtet werden, die Unbeteiligte in Lebensgefahr bringen. Gleichzeitig wird der Bereich Töngesgasse, Holzgraben, Hasengasse und Weißadlergasse für das sogenannte Auto-Posing mit spontanen, lautstarken Beschleunigungfahrten genutzt. Auch in anderen Großstädten gibt es diese Probleme, wo man ihnen zum Beispiel mit einer Taskforce wirksam entgegentritt.

Ich frage den Magistrat:

Sind dem Magistrat die bezeichneten Phänomene bekannt, und wie geht er jeweils dagegen vor?

Antwort:

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beschäftigt sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der sogenannten Profilierungsfahrer. Hierzu wurde durch die Direktion Verkehrssicherheit zu Jahresbeginn ein Einsatzkonzept "Autoposer, Tuner, Raser" erarbeitet, an dem sich die polizeilichen Maßnahmen ausrichten. Dem Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main liegt dieses Konzept vor. Zudem beteiligt sich die Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes regelmäßig an den polizeilichen Kontrollen, setzt in Absprache mit hiesiger Direktion Verkehrssicherheit flankierend Verkehrsüberwachungstechnik ein und ist neben der Direktion Verkehrssicherheit von städtischer Seite mit dem Beschwerdemanagement in dieser Thematik befasst. Daneben wurden polizeilicherseits mit der Abteilung Kraftfahrzeugangelegenheiten im Ordnungsamt gesonderte Absprachen hinsichtlich der zulassungsrechtlichen Sachbearbeitung von Mängelkarten getroffen.

Rettungswagen

Nach Recherchen des ARD-Magazins Plusminus sind in mehreren deutschen Großstädten Rettungswagen mangelhaft ausgestattet. Wichtige Geräte, die entweder durch DIN EN 1789 oder durch den Stand der Wissenschaft und Technik vorgeschrieben sind, wie zum Beispiel das zum Erkennen eines Herzinfarktes wichtige 12-Kanal-EKG, fehlen an Bord. Somit sind sie sowohl bezüglich der notfallmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten als auch bei der Abrechnung mit den Krankenkassen lediglich als Notfallkrankenwagen anzusehen.

Ich frage den Magistrat:

Entspricht die technische Ausstattung der in Frankfurt eingesetzten Rettungswagen den dafür maßgeblichen Normen und dem Stand der Notfallmedizin?

Bild: "Drones" von Ars Electronica/Gregor Hartl ist lizensiert unter CC BY-NC-ND. 2.0

DronesDas städtische IT-Netzwerk ist elementarer Bestandtteil der kritischen Infrastruktur der Stadt Frankfurt, da durch seinen Ausfall erhebliche Beeinträchtigungen des Gemeinwesens und Störungen der öffentlichen Sicherheit eintreten können. Die Luftansaugungen der städtischen Rechenzentren, die auf eine ununterbrochene Kühlung angewiesen sind, können durch den Einsatz von Drohnen auf unterschiedliche Weise funktionsunfähig gemacht und dadurch der Betrieb der Rechenzentren zum Erliegen gebracht werden.

Ich frage den Magistrat:

In welcher Weise sind die städtischen Rechenzentren vor einer Beeinträchtigung durch den Einsatz von Drohnen geschützt?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Tibethaus Frankfurt erhält für seine Arbeit als Kultureinrichtung für alle Menschen in Frankfurt nach Vorlage eines Konzeptes durch den Trägerverein des Tibethauses, in dem die gegenwärtig geleistete und am neuen Standort auf dem Kulturcampus geplante Kultur- und Bildungsarbeit dargelegt wird, ab dem Haushaltsjahr jährlich 40.000 Euro.

Das vorzulegende Konzept soll insbesondere Aufschluss darüber geben, wie hoch die Aufwendungen für die einzelnen Studien- und Kulturangebote des Tibethauses sind und in welcher Weise sie bereits finanzielle Förderung von anderer Stelle erhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt darzustellen, wie sich das derzeitige Niveau im Rettungsdienst der Stadt Frankfurt unter den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Notfallsanitätergesetz) erhalten lässt und welche finanziellen und personellen Maßnahmen gegebenenfalls ab dem Haushalt 2017 hierfür notwendig sein werden.
Das Ergebnis der Untersuchung ist so zeitnah vorzulegen, dass es bereits in die Beratungen zum Haushalt 2017 einfließen kann.

Die mit der NR 143/2011 (Beschluss 995 vom 15.12.2011) beschlossene und derzeit in Bearbeitung befindliche Erstellung eines Schutzzieles Rettungsdienst ist ebenfalls auf die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Medienberichten war zu entnehmen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei des Ordnungsamtes derzeit eine Schulung hinsichtlich ihrer interkulturellen Kompetenz durchlaufen. Die interkulturelle Schulung wurde vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit konzipiert und durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie erfolgreich war diese interkulturelle Schulung, und gibt es bei der Umsetzung des Integrations- und Diversitätskonzepts auch interkulturelle Schulungen in anderen Bereichen?

Frage zum Download
Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu interkulturellen Schulungen der Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeirats-Budgets werden auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert.

Hierzu zählen u.a. Stadtteilfeste, Begegnungsnachmittage, Sportwochen, Programme für Besuchergruppen des Ortsbeirates sowie auch die Anschubfinanzierung für kulturelle, ökologische und soziale Initiativen, die der Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil dienen. Die Gesamtförderung soll nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Ortsbeirats-Budgets betragen. Dazu wird der § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unbeschadet der Bestimmungen zur Einheit der Verwaltung und der Beschränkung auf die Grenzen des Ortsbezirkes aus § 82 Absatz 4 HGO und § 3 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ergänzt.

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