Mein Antragsentwurf für die Fraktion im Ortsbeirat 1: "Sichere Postzustellung im Gallus"

Faking the FaithDer Magistrat wird aufgefordert sich schnellstmöglich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass wieder eine regelgerechte und zuverlässige Postzustellung im Gallus-Ost durchgeführt wird.

Begründung

Seit Jahresbeginn 2017 kommt es im östlichen Gallus durch die Deutsche Post AG zu zahlreichen Fehlzustellung von Briefen und Päckchen, die weder an der richtigen Hausnummer noch beim richtigen Namen eingeworfen werden. Wegen der völlig beliebigen Zustellung und der Häufung seit Beginn des Jahres muss hier von vorsätzlichem Verhalten ausgegangen werden, dass es dringend abzustellen gilt. Durch die Fehlzustellungen entgehen den  Bewohnerinnen  und  Bewohnern  im bezeichneten  Gebiet wichtige Dokumente und Sachwerte.

Der Antrag zum Download
Bildnachweis: "Faking the Faith" von Wayne Stadler ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Mein Antrag im Ortsbeirat 1: Verkehrsregelung bei Ausfall von Lichtzeichenanlagen

AmpelanlageAm 15. Januar 2016 versagte die Lichtzeichenanlage an der Speyerer Straße/ Mainzer Landstraße ihren Dienst. Hier befindet sich neben der Straßenbahnhaltestelle „Speyerer Straße“ auch auf südlicher Seite der Mainzer Landstraße ein hochfrequentierter Lebensmittelmarkt. Die in östlicher und westlicher Richtung nächstgelegenen, lichtzeichengeregelten Querungsmöglichkeiten sind mit 150 Meter (Heinrichstraße) bzw. 450 Meter (Galluswarte) so weit entfernt, dass sie bei einem Ausfall der Anlage an der Speyerer Straße nicht als alternative Querungsmöglichkeit in der Praxis genutzt werden.

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Mein Antrag im Ortsbeirat 1: Gehwege sind kein Lagerraum

Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit der Deutschen Post AG bezüglich ihrer unadressierten Werbesendungszusammenstellung "Einkauf aktuell" zu führen mit dem Ziel, die Zwischenlagerung der Prospekte für die Zustellerinnen und Zusteller und die damit in Zusammenhang stehende Vermüllung öffentlicher Gehwege abzustellen.

Dabei sollen geeignete Zwischenlagerungsorte gefunden werden, die auch weiterhin für die Zustellerinnen und Zusteller praktikabel sind. Die mit der Eigentümerin/dem Eigentümer unabgesprochene Zwischenlagerung der Pakete in privaten Vorgärten und Höfen ist ebenfalls abzustellen.

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Mein Antrag im Ortsbeirat 1: Überprüfung der Fußgängergrünzeiten am Eschenheimer Tor

Eschenheimer TorDer Magistrat wird gebeten die Fußgängergrünzeit zwischen Escheinheimer Tor und Eschenheimer Anlage liegenden Lichtsignalanlagen für zu Fuß Gehende auf ihre ausreichende Dauer hin zu überprüfen und nötigenfalls entsprechend zu verlängern, so dass alle Menschen in der Fußgängergrünzeit und Fußgängerschutzzeit die Fahrbahn sicher überqueren können.

Begründung:

Es ist regelmäßig zu beobachten, dass es Menschen, hier vor allem Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung, nicht möglich ist die Fahrbahn in der Fußgängergrünzeit und der Fußgängerschutzzeit zu überqueren, bevor der fließende Verkehr wieder anfährt.

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Mein Antrag zur U-Bahn-Baustelle im Europaviertel

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung der Baustellen zur Herstellung der U-Bahnstationen "Emser Brücke" und "Europagarten" geeignete Querungsmöglichkeiten für zu Fußgehende und Radfahrende über die Europaallee zu schaffen und diese regelgerecht zu beschildern.

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Mein Antrag im Ortsbeirat 1 vom 29.5. zum Schutz spielender Kinder an der Frankenallee/ Gutenbergstraße im Gallus

Auf der Frankenallee werden auf Höhe der Gutenbergstraße in beiden Fahrtrichtungen Warnschilder aufgestellt, um auf die auf dem Mittelstreifen spielenden Kinder und querende FußgängerInnen und RadfahrerInnen hin zu weisen  

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Mein Antrag zur Straßenbahnhaltestelle Münchner Straße/Hauptbahnhof

An der Haltestelle "Hauptbahnhof/Münchener (stadteinwärts) der Straßenbahnlinien 11 und 12 halten die Bahnen regelmäßig weit nach dem Haltestellenschild, so dass die an der Haltestelle wartenden Fahrgäste hinterher eilen müssen. Dort, wo die Straßenbahn tatsächlich hält, ist das Einsteigen meist durch parkende Pkw und Lieferwagen und große Pfützen erschwert und führt zu großem Gedränge.

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Duschen in der Turnhalle der Karmeliterschule

Der Magistrat wird aufgefordert, die Duschmöglichkeiten in der Turnhalle der Karmeliterschule so in Stand zu setzen, dass wenigstens ein Teil der Duschen wieder genutzt werden kann. 

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Mein Antrag für eine Radwegverbindung vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Westhafen und Gutleut

Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor Stern Kai in Richtung Speicherstraße /Westhafenviertel /Gutleutviertel zu gelangen.

Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. 

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Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde

Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass die Wartezeiten für die Besucherinnen mit anderen Frankfurter Behörden mit Publikumsverkehr vergleichbar sind. Gleichzeitig sind geeignete Wartebereiche im Inneren des Gebäudes zu schaffen, so dass die Besucher bei längeren Wartezeiten nicht mehr wie bisher Witterung und Kälte ausgesetzt sind. 

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