Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeirats-Budgets werden auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert.

Hierzu zählen u.a. Stadtteilfeste, Begegnungsnachmittage, Sportwochen, Programme für Besuchergruppen des Ortsbeirates sowie auch die Anschubfinanzierung für kulturelle, ökologische und soziale Initiativen, die der Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil dienen. Die Gesamtförderung soll nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Ortsbeirats-Budgets betragen. Dazu wird der § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unbeschadet der Bestimmungen zur Einheit der Verwaltung und der Beschränkung auf die Grenzen des Ortsbezirkes aus § 82 Absatz 4 HGO und § 3 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ergänzt.

 Frau Stadtv. Purkhardt - DIE GRÜNEN -
Behinderungen bei Rettungs- und Löscharbeiten

Am 4. Januar kam es in der Anspacher Straße zu einem gemeldeten Wohnhausbrand. Die Anfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst wurde dabei durch widerrechtlich parkende Autos erheblich behindert. Ein Umstand, der den Beginn von Rettungs- und Löscharbeiten stark verzögern und dadurch Menschenleben kosten kann.

Ich frage den Magistrat: 

Hat es sich bei dem beschriebenen Einsatz um einen Einzelfall gehandelt, oder treten derartige Hemmnisse bei der Anfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst in jüngster Zeit häufiger auf?

Antwort:
Bei dem gemeldeten Wohnungsbrand in der Anspacher Straße am frühen Abend des 04.01.2014 war eine Anfahrt der Rettungsfahrzeuge auf den öffentlichen Verkehrswegen bis vor die betroffene Liegenschaft zwar im für diese Örtlichkeit leider üblichen Maße deutlich erschwert, aber schließlich dennoch möglich.

Stadtv. Jessica Purkhardt  - GRÜNE - :

Einsatz von ehrenamtlichen Sanitätern bei Demonstrationen

Bei Demonstrationen in Frankfurt leisten regelmäßig selbstorganisierte, ehrenamtliche Demonstrations-Sanitäterinnen und Demonstrations-Sanitäter mit hohem persönlichen Einsatz Erste Hilfe und betreuen hilfsbedürftige Menschen. 

Ich frage den Magistrat: 

Wie beurteilt der Magistrat den Einsatz der Demonstrations-Sanitäterinnen und Demonstrations-Sanitäter, und welche Absprachen werden zwischen ihnen und der Versammlungsbehörde beziehungsweise der Branddirektion im Vorfeld von Großkundgebungen und Aufzügen getroffen?

Antwort:

In der letzten Silvesternacht kam es in der Gemeinde Niedernhausen zu einem Wohnungsbrand. Bei den Löscharbeiten gerieten die eingesetzten Feuerwehrangehörigen durch eine Rauchgas-Durchzündung in Lebensgefahr. Gleichzeitig versagten die im Testbetrieb eingesetzten Digitalfunkgeräte. 

Im Bericht des Magistrats B 276 aus dem Jahr 2012 zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) und über "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt" äußern sich nur einige Dezernate, Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt zu dem Artikel 21 (Zugang zu Informationen) der UN-BRK.

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