Presse-Clipping Frankfurter Rundschau: "Cohn-Bendit als Telefonjoker"

[...] "Jessica Purkhardt, Direktkandidatin für den Wahlkreis 183, beklagte eine Hysterie in den derzeitigen Debatten zur Inneren Sicherheit. Die Grünen stünden dagegen für differenzierte Lösungsansätze."

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15. August 2017)

Presse-Clipping Frankfurter Rundschau: "Cohn-Bendit als Telefonjoker"

[...] "Jessica Purkhardt, Direktkandidatin für den Wahlkreis 183, beklagte eine Hysterie in den derzeitigen Debatten zur Inneren Sicherheit. Die Grünen stünden dagegen für differenzierte Lösungsansätze."

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15. August 2017)

Presse-Clipping FNP: "Kampf um Überwachung in Frankfurt"

[...] Die Grünen können sich offenbar nicht zu einem dritten Kamerastandort durchringen: Die sicherheitspolitische Sprecherin, Jessica Purkhardt, betont, dass im Koalitionsvertrag nur zwei neue Standorte festgelegt seien. Derzeit tendiere die Fraktion dazu, die zwei Orte zu befürworten, die die Polizei priorisiere. Wenn die Hauptwache aus Sicht der Polizei wichtiger sei als das Allerheiligenviertel, dann müsse der letztgenannte Standort eben entfallen, sagt sie. Purkhardt begründet die Kameraskepsis der Grünen damit, dass Videoüberwachung immer ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei. [...]

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 3. August 2017)

Presse-Clipping FR: "20 neue Stellen"

[...] "Jessica Purkhardt (Grüne) betonte, die Stadtpolizei entlaste die Landespolizei. Insgesamt sind im Haushalt 576 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung vorgesehen." [...]
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2017)

Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes

Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein bisschen verstörend zu sehen, welche Allianz sich hier gebildet hat, um die Belange der Spielhallenindustrie zu vertreten.
Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0Ich muss Ihnen sagen, Sie brauchen heute Abend nicht aus Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen der Glücksspielindustrie in das Kopfkissen zu weinen. Wir wissen aus unserer Erfahrung, die wir in der Vergangenheit bei Versuchen gemacht haben, als Stadt per Satzung die Spielhallenepidemie in bestimmten Frankfurter Stadtteilen einzudämmen, mit welcher Arroganz und mit welcher Überheblichkeit und Aggressivität die rechtlichen Vertreter dieser Spielhallenverbände, Automatenaufsteller oder Lobbyverbände an uns herangetreten sind und völlig skrupellos in Kauf genommen haben, dass die Ortskerne von vielen Frankfurter Stadtteilen durch diese völlig ungehinderte und maßlose Ansiedlung von Spielhallen ruiniert wurden. Das wird Effekte bis weit in die nächsten Jahrzehnte haben, auch wissend, dass das Geschäftsmodell die Ausbeutung von Sucht ist, die ganze Familien in den Ruin und ins Elend getrieben hat. Das können wir nicht hinnehmen. Das noch Skrupellosere ist natürlich, dass sich das Geschäftsmodell zielgerichtet auch auf Communitys bestimmter migrantischer Communitys richtet, die als besonders anfällig für Glücksspielsucht gelten.

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Presse-Clipping FNP: "Hauptwache im Kamera-Visier"

[...] Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkardt, findet es gut, dass der Ordnungsdezernent nun eine Vorlage erarbeitet. „Dann haben wir ein Papier, über das man reden kann.“ Nach den Osterferien soll die Vorlage die Fraktionen erreichen. Die Grünen machen zur Bedingung für ihre Zustimmung, „dass jährlich die weitere Notwendigkeit einer Videoanlage überprüft wird. Sonst haben wir an jeder Ecke Videoanlagen, die nicht gebraucht werden“, befürchtet Purkardt. Die Filme dürften ihrer Ansicht nach, wie in Frankfurt üblich maximal 30 Tage gespeichert werden. Geklärt werden müsse auch die Finanzierung: „Die Landespolizei will es. Muss dann die Stadt die Videoanlagen bezahlten?“, fragt sie. „Wir kaufen auch keine Streifenwagen für die Polizei.“

Während sich die SPD die Videoüberwachung an der Hauptwache als dritten Standort vorstellen kann, beharren die Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf maximal zwei Standorte. Gleichwohl räumt Purkhardt ein, dass dann die Bürgerinitiative Allerheiligenviertel enttäuscht wäre, die sich Kameras wünscht. „Wir sind nicht komplett gegen Videoüberwachung“, sagt Purkardt. Aber: „Als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben hatten, gab’s noch keine Terroranschläge in Deutschland.“
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 13. April 2017)

Presse-Clipping FR: "Kameras für die Hauptwache"

[...] Für Jessica Purkhardt (Grünen) kann es über diese Frage keine Diskussionen geben. Mehr als vier Videokameras mit permanenter Überwachung durch die Polizei seien für ihre Partei nicht akzeptabel. Da an den beiden vorhandenen Anlagen wohl nicht zu rütteln sei, müssten die Pläne für einen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kamera-Standorte aufgegeben werden. Einiges spricht dafür, dass die Polizei von dieser Forderung zwar nicht begeistert wäre, im Zweifel aber auf die Bilder aus dem Allerheiligenviertel verzichten würde.

Doch auch abgesehen von der Zahl der Kameras dürfte es in der Fraktion der Grünen jede Menge Diskussionen über die Überwachung der Hauptwache geben, sagte Purkhardt. Der Vorstoß der CDU müsse in ein sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden. Dieses müsse mehr Präsenz von Stadt- und Landespolizei vorsehen – auch nachts und nicht nur in der Innenstadt.

Zudem griff Purkhardt einen Vorschlag auf, den ihr Fraktionschef Manuel Stock vor einigen Wochen im Interview mit der Frankfurter Rundschau gemacht hatte. Stock möchte über ein Modellprojekt den legalen Erwerb von Cannabis ermöglichen. Davon verspricht er sich eine Entlastung der Polizei. Die Stadtverordneten hatten den Vorstoß im März im Römer diskutiert. Die CDU lehnte die Idee entschieden ab. [...]
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12. April 2017)

Presse-Clipping F.A.Z. - "Ringen um Videoüberwachung an Hauptwache"

"[...] Zwar könnten die Überwachungskameras im Fall eines Terrorangriffs eine wichtige Hilfe sein, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin Jessica Purkhardt. Jedoch bestehe man auf kurze Speicherfristen, um zu verhindern, dass Bilder über einen längeren Zeitraum abrufbar bleiben. Zudem fordere man eine regelmäßige Evaluierung, um festzustellen, ob die gewählten Kamerastandorte überhaupt noch Kriminalitätsbrennpunkte seien. [...]"
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 7. 4. 2017)

Presse-Clipping FNP: "Frankfurter Stimmen zur Spionage"

[...] Die Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass der US-Geheimdienst CIA von dort aus in großem Stil Hackerangriffe macht, hat gestern die Frankfurter Grünen auf den Plan gerufen: „Getreu dem Motto ,Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht‘ fordere ich die Bundesregierung auf, den Vorfall aufzuklären“, sagte die Stadtverordnete und Sicherheitspolitikerin Jessica Purkhardt. [...]
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 9. März 2017)

Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zu einem Verbot von Wildtieren im Zirkus

Bild: "Wildtiere im Zirkus" von Pe_Wu ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0Bild: "Wildtiere im Zirkus" von Pe_Wu ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen!

Elefanten, die einen Kopfstand machen, oder Bären, die Fahrrad fahren, das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören.

                             (Beifall)

Jeder, der weiß, wie diese Wildtiere in Freiheit leben, muss anerkennen, dass ein Zirkus in der Praxis das genaue Gegenteil von artgerechter Haltung ist. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Aber gerade Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine verantwortungsvolle Haltung von Wildtieren deshalb grundsätzlich nicht möglich. Dieses Bewusstsein ist inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In einer Umfrage erklärten zwei Drittel der deutschen Bevölkerung, dass sie die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ablehnen. Zu Recht aus unserer Sicht.

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