Meine Frage an den Magistrat zur Verschiebung von Polizeireviergrenzen

4. Polizeirevier

 

Presseberichten zufolge erwägt die Frankfurter Polizeiführung eine Verschiebung der Reviergrenzen des 16. und des 4. Polizeireviers. Dadurch wird der Zuständigkeitsbereich der zwei Streifenwagenbesatzungen des 16. Polizeireviers deutlich ausgeweitet.

Ich frage den Magistrat:

Werden dem 16. Polizeirevier zur Bewältigung der Aufgaben in einem vergrößerten Zuständigkeitsbereich zusätzliche Personalstellen für Polizeivollzugsbeamt*innen zugeordnet?

Mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz im Bahnhofsviertel weiter zu verdichten, wird seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aktuell geprüft, die Reviergrenzen zwischen dem 4. Polizeirevier und dem 16. Polizeirevier anzupassen. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung bezieht sich dabei auch auf den Umfang der Arbeitsbelastung und den Personalbedarf einer möglichen Vergrößerung des Zuständigkeitsbereichs des 16. Polizeireviers.

Meine Frage an den Magistrat zu illegalen Auto-Rennen

Wir fahren auf Ankommen

Wiederholt können auf innenstadtnahen Hauptstraßen illegale Autorennen beobachtet werden, die Unbeteiligte in Lebensgefahr bringen. Gleichzeitig wird der Bereich Töngesgasse, Holzgraben, Hasengasse und Weißadlergasse für das sogenannte Auto-Posing mit spontanen, lautstarken Beschleunigungfahrten genutzt. Auch in anderen Großstädten gibt es diese Probleme, wo man ihnen zum Beispiel mit einer Taskforce wirksam entgegentritt.

Ich frage den Magistrat:

Sind dem Magistrat die bezeichneten Phänomene bekannt, und wie geht er jeweils dagegen vor?

Antwort:

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beschäftigt sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der sogenannten Profilierungsfahrer. Hierzu wurde durch die Direktion Verkehrssicherheit zu Jahresbeginn ein Einsatzkonzept "Autoposer, Tuner, Raser" erarbeitet, an dem sich die polizeilichen Maßnahmen ausrichten. Dem Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main liegt dieses Konzept vor. Zudem beteiligt sich die Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes regelmäßig an den polizeilichen Kontrollen, setzt in Absprache mit hiesiger Direktion Verkehrssicherheit flankierend Verkehrsüberwachungstechnik ein und ist neben der Direktion Verkehrssicherheit von städtischer Seite mit dem Beschwerdemanagement in dieser Thematik befasst. Daneben wurden polizeilicherseits mit der Abteilung Kraftfahrzeugangelegenheiten im Ordnungsamt gesonderte Absprachen hinsichtlich der zulassungsrechtlichen Sachbearbeitung von Mängelkarten getroffen.

Meine Frage an den Magistrat: Notfallmedizinische Ausstattung von Rettungswagen

Rettungswagen

Nach Recherchen des ARD-Magazins Plusminus sind in mehreren deutschen Großstädten Rettungswagen mangelhaft ausgestattet. Wichtige Geräte, die entweder durch DIN EN 1789 oder durch den Stand der Wissenschaft und Technik vorgeschrieben sind, wie zum Beispiel das zum Erkennen eines Herzinfarktes wichtige 12-Kanal-EKG, fehlen an Bord. Somit sind sie sowohl bezüglich der notfallmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten als auch bei der Abrechnung mit den Krankenkassen lediglich als Notfallkrankenwagen anzusehen.

Ich frage den Magistrat:

Entspricht die technische Ausstattung der in Frankfurt eingesetzten Rettungswagen den dafür maßgeblichen Normen und dem Stand der Notfallmedizin?

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Evakuierungsaktion

14. Sitzung des Sicherheitsausschusses

Besuch im Europahauptquartier der U.S. Army

Ständiger Sicherheitsbeirat zur Bombenentschärfung

Verleihung des Walter-Kolb-Gedächtnispreises 2017

Verleihung des Walter-Kolb-Gedächtnispreises 2016

Bild: Robert /Public Domain Mark 1.0

Justitia von Robert, Public Domain

Heute bin ich als Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Recht und Sicherheit im Limpurgsaal im Frankfurter Römer, wo die Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main den Walter-Kolb-Gedächtnispreis des Jahres 2016 an Dr. Chun-Wei Chen verleihen für seine Dissertation "Sinn und Bedeutung des Gefährdungsvorsatzes im modernen Strafrecht - Zugleich unzeitgemäße Überlegungen über die Wiederbelebung des Gefährdungsstrafrechts in der Sicherheitsgesellschaft".

Der Walter-Kolb-Gedächtnispreis wurde bereits im Jahr 1957 von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gestiftet, ist mit 2.500 Euro dotiert und wird jedes Jahr für eine besondere wissenschaftliche Dissertation verliehen

Letztes Jahr wurde er an Dr. Marc Andre Czarnecki für seine rechtsvergleichende Untersuchung zu Vertragsauslegung und Vertragsverhandlungen verliehen.

Bombensonntag