Verleihung des Walter-Kolb-Gedächtnispreises 2016

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Justitia von Robert, Public Domain

Heute bin ich als Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Recht und Sicherheit im Limpurgsaal im Frankfurter Römer, wo die Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main den Walter-Kolb-Gedächtnispreis des Jahres 2016 an Dr. Chun-Wei Chen verleihen für seine Dissertation "Sinn und Bedeutung des Gefährdungsvorsatzes im modernen Strafrecht - Zugleich unzeitgemäße Überlegungen über die Wiederbelebung des Gefährdungsstrafrechts in der Sicherheitsgesellschaft".

Der Walter-Kolb-Gedächtnispreis wurde bereits im Jahr 1957 von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gestiftet, ist mit 2.500 Euro dotiert und wird jedes Jahr für eine besondere wissenschaftliche Dissertation verliehen

Letztes Jahr wurde er an Dr. Marc Andre Czarnecki für seine rechtsvergleichende Untersuchung zu Vertragsauslegung und Vertragsverhandlungen verliehen.

Meine Frage an den Magistrat: Sicherstellung der gleichberechtigten Einbindung der am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen in Frankfurt

SonderrettungswagenIn Hamburg wurden Vorwürfe laut, die dortige zentrale Einsatzleitstelle übervorteile die am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen zugunsten der Berufsfeuerwehr, indem sie deren Rettungswagen auch dann zu Einsätzen entsende, wenn Fahrzeuge der Hilfsorganisationen näher am Einsatzort bereit stehen. Auch in Frankfurt werden regelmäßig Fragen zur gleichberechtigten Einbindung der Hilfsorganisationen gestellt.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist die gleichberechtigte Einbindung der am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen in Frankfurt sichergestellt?

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Presse-Clipping FR: "Unterstützung für linke Zentren"

[...] Auch in der Debatte der Stadtverordneten stieß die Forderung nach einer Räumung auf wenig Gegenliebe. Jessica Purkhardt (Grüne) warf der FDP vor, sie hole zu einem „pauschalen und undifferenzierten Rundumschlag“ aus. [...]

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 30. August 2017)

Presse-Clipping FNP: "Frankfurter Sicherheitsausschuss: Kaum Gegenwind für autonome Zentren"

[...] Jessica Purkhardt (Grüne) bezeichnete die FDP-Anträge als „pauschal und undifferenziert“ und lobte die linken Zentren als Orte gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung. [...]

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 29. August 2017)

Presse-Clipping Frankfurter Rundschau: "Cohn-Bendit als Telefonjoker"

[...] "Jessica Purkhardt, Direktkandidatin für den Wahlkreis 183, beklagte eine Hysterie in den derzeitigen Debatten zur Inneren Sicherheit. Die Grünen stünden dagegen für differenzierte Lösungsansätze."

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15. August 2017)

Presse-Clipping Frankfurter Rundschau: "Cohn-Bendit als Telefonjoker"

[...] "Jessica Purkhardt, Direktkandidatin für den Wahlkreis 183, beklagte eine Hysterie in den derzeitigen Debatten zur Inneren Sicherheit. Die Grünen stünden dagegen für differenzierte Lösungsansätze."

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15. August 2017)

Presse-Clipping FNP: "Kampf um Überwachung in Frankfurt"

[...] Die Grünen können sich offenbar nicht zu einem dritten Kamerastandort durchringen: Die sicherheitspolitische Sprecherin, Jessica Purkhardt, betont, dass im Koalitionsvertrag nur zwei neue Standorte festgelegt seien. Derzeit tendiere die Fraktion dazu, die zwei Orte zu befürworten, die die Polizei priorisiere. Wenn die Hauptwache aus Sicht der Polizei wichtiger sei als das Allerheiligenviertel, dann müsse der letztgenannte Standort eben entfallen, sagt sie. Purkhardt begründet die Kameraskepsis der Grünen damit, dass Videoüberwachung immer ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei. [...]

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 3. August 2017)

Presse-Clipping FR: "20 neue Stellen"

[...] "Jessica Purkhardt (Grüne) betonte, die Stadtpolizei entlaste die Landespolizei. Insgesamt sind im Haushalt 576 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung vorgesehen." [...]
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2017)

Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes

Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein bisschen verstörend zu sehen, welche Allianz sich hier gebildet hat, um die Belange der Spielhallenindustrie zu vertreten.
Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0Ich muss Ihnen sagen, Sie brauchen heute Abend nicht aus Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen der Glücksspielindustrie in das Kopfkissen zu weinen. Wir wissen aus unserer Erfahrung, die wir in der Vergangenheit bei Versuchen gemacht haben, als Stadt per Satzung die Spielhallenepidemie in bestimmten Frankfurter Stadtteilen einzudämmen, mit welcher Arroganz und mit welcher Überheblichkeit und Aggressivität die rechtlichen Vertreter dieser Spielhallenverbände, Automatenaufsteller oder Lobbyverbände an uns herangetreten sind und völlig skrupellos in Kauf genommen haben, dass die Ortskerne von vielen Frankfurter Stadtteilen durch diese völlig ungehinderte und maßlose Ansiedlung von Spielhallen ruiniert wurden. Das wird Effekte bis weit in die nächsten Jahrzehnte haben, auch wissend, dass das Geschäftsmodell die Ausbeutung von Sucht ist, die ganze Familien in den Ruin und ins Elend getrieben hat. Das können wir nicht hinnehmen. Das noch Skrupellosere ist natürlich, dass sich das Geschäftsmodell zielgerichtet auch auf Communitys bestimmter migrantischer Communitys richtet, die als besonders anfällig für Glücksspielsucht gelten.

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Presse-Clipping FNP: "Hauptwache im Kamera-Visier"

[...] Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkardt, findet es gut, dass der Ordnungsdezernent nun eine Vorlage erarbeitet. „Dann haben wir ein Papier, über das man reden kann.“ Nach den Osterferien soll die Vorlage die Fraktionen erreichen. Die Grünen machen zur Bedingung für ihre Zustimmung, „dass jährlich die weitere Notwendigkeit einer Videoanlage überprüft wird. Sonst haben wir an jeder Ecke Videoanlagen, die nicht gebraucht werden“, befürchtet Purkardt. Die Filme dürften ihrer Ansicht nach, wie in Frankfurt üblich maximal 30 Tage gespeichert werden. Geklärt werden müsse auch die Finanzierung: „Die Landespolizei will es. Muss dann die Stadt die Videoanlagen bezahlten?“, fragt sie. „Wir kaufen auch keine Streifenwagen für die Polizei.“

Während sich die SPD die Videoüberwachung an der Hauptwache als dritten Standort vorstellen kann, beharren die Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf maximal zwei Standorte. Gleichwohl räumt Purkhardt ein, dass dann die Bürgerinitiative Allerheiligenviertel enttäuscht wäre, die sich Kameras wünscht. „Wir sind nicht komplett gegen Videoüberwachung“, sagt Purkardt. Aber: „Als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben hatten, gab’s noch keine Terroranschläge in Deutschland.“
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 13. April 2017)