Barrierefreiheit Henry Faber CC BY NCDie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft wie im Bericht B 211/2018 beschrieben den Personal- und Kostenaufwand, um unter Mitwirkung der zuständigen Stellen "Stabsstelle Inklusion" und Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG)

· die vollständige/weitgehende/unter bestimmten Bedingungen/unter erschwerten Bedingungen mögliche Zugänglichkeit für Menschen im Rollstuhl

· Verfügbarkeit von Aufzügen

· Vorhandensein rollstuhlgerechter und eingeschränkt rollstuhlgerechter WCs

· Hilfen für Menschen mit Hörbehinderungen

· Hilfen für Menschen mit Sehbehinderungen

zu ermitteln, mit dem Ziel, daraus sowohl eine IST-Analyse der Datenverfügbarkeit "Daten zur Barrierefreiheit" und darauf aufbauend ein SOLL-Konzept "Daten zur Barrierefreiheit" im Rahmen der GDI-FFM zu erstellen.

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beratung des Haushaltes 2020 vorzulegen.

 Symbolbild: Henry Faber ist lizensiert unter CC BY-NC

Risikomanagement RDVPHOTO CC BY NC NDDie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Systematik für ein kommunales Risikomanagement zu erarbeiten, auf deren Grundlage Risiken im Zuständigkeitsbereich des Veranstaltungsmanagements identifiziert, bewertet, gesteuert und berichtet werden können.

Die abgebildeten Risiken sollen mindestens den Schutz von Gesundheit, Leben, Freiheit, Vermögen, Sachwerten und der Umwelt enthalten. Die Systematik soll dabei abwägen zwischen Eintrittswahrscheinlichkeit und Risikofolge.

Symbolbild: RDVPHOTO ist lizensiert unter CC BY-ND-NC

Begründung:

Die städtischen Ordnungsbehörden bewältigen in Frankfurt eine große Zahl von Vorgängen und müssen dabei im Vorfeld ihrer Entscheidungen regelmäßig zwischen der Ermöglichung und den damit verbundenen möglichen Risiken abwägen. Nicht selten liegen zur Bewertung jedoch keine oder nur unzureichende Erfahrungswerte vor.

Um diese Risiken objektiv zu bestimmen, einzuordnen, zu steuern und der Verwaltung gleichzeitig Sicherheit in ihren Entscheidungen zu geben und diese auch nachträglich transparent nachvollziehbar zu machen, ist die Implementierung einer Systematik für ein kommunales Risikomanagement sinnvoll.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Was machen Sie da?“, fragen zwei zufällig vorbeifahrende Polizeibeamte meinen arabischen Bekannten, der gerade sein Geschäft in der Frankfurter Innenstadt abschließt. „Ich schließe meinen Laden ab“, antwortet er. „Beweisen Sie, dass es Ihr Laden ist“, fordern die Polizisten. Er schließt das Ladengitter wieder auf, doch das reicht den beiden Beamten nicht, Sie fordern ihn auf, auch die Tür aufzusperren und er muss mit ihnen den Ladenraum betreten. „Jetzt keine falsche Bewegung“, sagen die Polizisten. Erst als er alle Gewerbeunterlagen vorlegt, ist ihnen das Beweis genug. Dieses Beispiel von praktiziertem ethnischen Profiling durch Polizeibeamte schilderte er mir, als wir uns über die Berichte zu einer rechtsextremistischen Clique beim 1. Polizeirevier unterhielten.

Ein Bürger wird Ziel einer polizeilichen Maßnahme, allein auf Basis von Sterotypen sowie äußerlichen Merkmalen und nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente. Die Berichte über solche Vorgehensweisen sind zahlreich. Dass ethnisches Profiling auch in Frankfurt vorkommt, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Es ist unprofessionell, nicht nur weil es diskriminierend ist, sondern weil es umgekehrt ganze Tätergruppen ignoriert. Genau deswegen wird in der Polizeiausbildung gelehrt, dass es kein probates Mittel ist. Es ist nicht Teil von Einsatzbesprechungen und Dienstanweisungen, und es wird von der Polizeiführung nicht geduldet. Deshalb dürfen wir an dieser Stelle nicht - anders als im Antrag der LINKEN. - von der Polizei als rassistischer Struktur sprechen. Auch der Begriff vom institutionellem Rassismus, den der Verein Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung als „kollektives Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft professionelle Leistungen zu erbringen“ definiert, trifft hier nicht zu.

Vorwürfe auf Grundlage von Stereotypen, ohne konkrete Verdachtsmomente zu erheben, ist der Polizei untersagt. Es ist aber unter anderem Inhalt des Antrags NR 744 der LINKEN., der Anschuldigungen gegen eine Gruppe von Polizisten nicht nur auf die gesamte Polizeibehörde überträgt, sondern gleichzeitig hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Ordnungsbehörde einfach mit beschuldigt, obwohl diese an dieser Stelle nicht in Rede steht. Aus meiner Sicht ist das rücksichtlos.

Notfallkoffer Bahn web

Man merkt, dass man in einem ICE fährt, der Universitätsstädte verbindet, wenn man der Durchsage nach Ärzten oder Ersthelfern wegen eines Notfalls nachkommt und beim Patienten gleichzeitig 10 Leute auflaufen.

IToilette Gttingen webn Göttingen hatte man die sensationelle Idee, den Defibrillator und Feuerlöscher HINTER die Bezahlschranke der Bahnhofstoilette zu hängen.
So beugt man Materialverschleiß wirksam vor.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren an den digitalen Empfangsgeräten!

Herr Stadtrat Schneider hat schon richtig gesagt, dass die Tagesordnung es will, dass ich zu Ihnen spreche, aber nur kurz und zwar Folgendes: Der Hackerangriff auf den Onlinekatalog der Stadtbücherei vor gerade einmal zwei Wochen und die Aufdeckung eines Datenlecks bei der Online‑Beantragung des Bewohnerparkausweises früher in diesem Jahr haben uns gezeigt, wie notwendig es ist, dass neben der Schaffung von Online‑Bürgerserviceangeboten auch das parallele Mitwachsen der IT‑Sicherheit dieser Angebote stattfindet. Längst sind nämlich die städtischen Systeme täglich unzähligen Angriffen ausgesetzt. Die Konsolidierung, das heißt das Zusammenführen der bis dahin über die städtischen Ämter und Dezernate verteilten Serverinfrastruktur, war deshalb nicht nur die Kür für IT‑Schöngeister, sondern notwendige Voraussetzung einer sicheren Fortführung der Frankfurter E‑Government‑Strategie, wogegen übrigens nicht wenige Ämter und Dezernate in ihrem Widerstreben große Fähigkeit bewiesen haben.

1. Revier webDie Suspendierung eines sechsten Beamten der Polizei Frankfurt, der sich an einer Chatgruppe mit rechten und rechtsextremen Inhalten beteiligt haben soll, macht aus Sicht der GRÜNEN im Römer die Einladung an den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill für die nächste Sitzung des Rechts- und Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung noch dringlicher.
„Auch wenn der Polizeipräsident wegen der andauernden Ermittlungen möglicherweise keine weiteren Details berichten kann, ist es wichtig, dass der Leiter der Frankfurter Polizei auch die Vertreterinnen und Vertretern des Stadtparlaments direkt informiert. Wir sind seit Jahren in einem guten, kritischen und vertrauensvollen Austausch mit der Frankfurter Polizeiführung und begrüßen die von Gerhard Bereswill in den Medien gemachte Zusage einer schnellen und umfassenden Aufklärung des schwerwiegenden Verdachtes gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Behörde“, erklärt Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Es sei wichtig einen Generalverdacht gegen alle Frankfurter Polizeibeamtinnen- und beamten begründet abzuwenden, denn die weit überwiegende Mehrheit übe ihren Dienst mit viel Engagement und großem persönlichen Einsatz aus und mache sich keinesfalls mit rechtsextremem Gedankengut gemein.
„Die rechtsextreme Chatgruppe und Hinweise bei den Ermittlungen zu Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin, die in das 1. Polizeirevier führten, haben nicht nur die Menschen in Frankfurt erheblich verunsichert, sondern auch weit über die Stadtgrenzen hinaus Besorgnis erregt, die wir teilen“, so Purkhardt weiter.
Die entstandene Verunsicherung liege unter anderem auch an einer scheibchenweisen und verspäteten Information, insbesondere gegenüber der bedrohten Rechtsanwältin. „Bei allem Verständnis für den Schutz der Ermittlungen, darf es nicht sein, dass die Bedrohte einen Fall dieser Tragweite, der den Behörden bereits im September bekannt war, erst aus der Presse erfährt“, sagt die Stadtverordnete der GRÜNEN.

„Es braucht deshalb eine verbesserte Fehlerkultur in der Polizei, die es Polizeibeamtinnen und -beamten möglich macht eine neutrale Stelle über schweres Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu informieren, ohne selbst Konsequenzen befürchten zu müssen. Wir GRÜNEN fordern deshalb schon lange die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Es ist gut möglich, dass die
Aufklärung der aktuellen Fälle mit einer solchen Institution bereits viel weiter fortgeschritten wäre oder sich eine rechtsextreme Gruppe erst gar nicht hätte etablieren können. Damit hätte ein unabhängiger Polizeibeauftragter viel Ansehensverlust von der Polizei abwenden können“, so Purkhardt abschließend.