Mein Haushaltsantrag: Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen

Barrierefreiheit Henry Faber CC BY NCDie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft wie im Bericht B 211/2018 beschrieben den Personal- und Kostenaufwand, um unter Mitwirkung der zuständigen Stellen "Stabsstelle Inklusion" und Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG)

· die vollständige/weitgehende/unter bestimmten Bedingungen/unter erschwerten Bedingungen mögliche Zugänglichkeit für Menschen im Rollstuhl

· Verfügbarkeit von Aufzügen

· Vorhandensein rollstuhlgerechter und eingeschränkt rollstuhlgerechter WCs

· Hilfen für Menschen mit Hörbehinderungen

· Hilfen für Menschen mit Sehbehinderungen

zu ermitteln, mit dem Ziel, daraus sowohl eine IST-Analyse der Datenverfügbarkeit "Daten zur Barrierefreiheit" und darauf aufbauend ein SOLL-Konzept "Daten zur Barrierefreiheit" im Rahmen der GDI-FFM zu erstellen.

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beratung des Haushaltes 2020 vorzulegen.

 Symbolbild: Henry Faber ist lizensiert unter CC BY-NC

Begründung:

Die "Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM)" ist Teil des E-Government und wird in Zusammenarbeit aller geodatenhaltenden Stellen der Stadtverwaltung aufgebaut. Dort liegen bereits Geodaten in unterschiedlichen Formen vor. Diese sollen durch die GDI-FFM über ein Geoportal zugänglich gemacht und vernetzt werden. Dort können sich Bürger*innen, Politik, Verwaltung und Wirtschaft informieren und auf dieser Basis Entscheidungen treffen.

Menschen mit Behinderung sind besonders auf Informationen zu Verkehrswegen und Zugänglichkeit städtischer Angebote angewiesen. Gleichzeitig sind der Ausbau und die Gewährleistung von Barrierefreiheit Ziel von Politik und Stadtverwaltung. Die Erhebung der bereits verfügbaren Geodaten zur Barrierefreiheit und Ermittlung weiterer notwendiger Datenbedarfe soll vor diesem Hintergrund besonderes befördert werden.