Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes

Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein bisschen verstörend zu sehen, welche Allianz sich hier gebildet hat, um die Belange der Spielhallenindustrie zu vertreten.
Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0Ich muss Ihnen sagen, Sie brauchen heute Abend nicht aus Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen der Glücksspielindustrie in das Kopfkissen zu weinen. Wir wissen aus unserer Erfahrung, die wir in der Vergangenheit bei Versuchen gemacht haben, als Stadt per Satzung die Spielhallenepidemie in bestimmten Frankfurter Stadtteilen einzudämmen, mit welcher Arroganz und mit welcher Überheblichkeit und Aggressivität die rechtlichen Vertreter dieser Spielhallenverbände, Automatenaufsteller oder Lobbyverbände an uns herangetreten sind und völlig skrupellos in Kauf genommen haben, dass die Ortskerne von vielen Frankfurter Stadtteilen durch diese völlig ungehinderte und maßlose Ansiedlung von Spielhallen ruiniert wurden. Das wird Effekte bis weit in die nächsten Jahrzehnte haben, auch wissend, dass das Geschäftsmodell die Ausbeutung von Sucht ist, die ganze Familien in den Ruin und ins Elend getrieben hat. Das können wir nicht hinnehmen. Das noch Skrupellosere ist natürlich, dass sich das Geschäftsmodell zielgerichtet auch auf Communitys bestimmter migrantischer Communitys richtet, die als besonders anfällig für Glücksspielsucht gelten.

Herr zu Löwenstein hat eben schon gefragt, warum Sie eine Anfrage in Form eines Antrages hier einbringen. Ich kann es mir nur so erklären, weil Sie einfach eine künstliche Diskussion lancieren wollten. Wir hatten beim vorletzten Tagesordnungspunkt über das Prostituiertenschutzgesetz diskutiert und dort - vielleicht aus den gleichen Fraktionen - die ausbeuterische Praxis der Zuhälterei und der Prostitution kritisiert. Sie sollten vielleicht hinterfragen, ob die moralische Integrität, die hinter diesem Gewerbezweig steht, nicht in die ähnliche Richtung geht und ob es Ihnen wirklich gut zu Gesicht steht, sich für diese Belange zu verwenden.

Vielen Dank!

Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0