1. Revier webDie Suspendierung eines sechsten Beamten der Polizei Frankfurt, der sich an einer Chatgruppe mit rechten und rechtsextremen Inhalten beteiligt haben soll, macht aus Sicht der GRÜNEN im Römer die Einladung an den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill für die nächste Sitzung des Rechts- und Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung noch dringlicher.
„Auch wenn der Polizeipräsident wegen der andauernden Ermittlungen möglicherweise keine weiteren Details berichten kann, ist es wichtig, dass der Leiter der Frankfurter Polizei auch die Vertreterinnen und Vertretern des Stadtparlaments direkt informiert. Wir sind seit Jahren in einem guten, kritischen und vertrauensvollen Austausch mit der Frankfurter Polizeiführung und begrüßen die von Gerhard Bereswill in den Medien gemachte Zusage einer schnellen und umfassenden Aufklärung des schwerwiegenden Verdachtes gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Behörde“, erklärt Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Es sei wichtig einen Generalverdacht gegen alle Frankfurter Polizeibeamtinnen- und beamten begründet abzuwenden, denn die weit überwiegende Mehrheit übe ihren Dienst mit viel Engagement und großem persönlichen Einsatz aus und mache sich keinesfalls mit rechtsextremem Gedankengut gemein.
„Die rechtsextreme Chatgruppe und Hinweise bei den Ermittlungen zu Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin, die in das 1. Polizeirevier führten, haben nicht nur die Menschen in Frankfurt erheblich verunsichert, sondern auch weit über die Stadtgrenzen hinaus Besorgnis erregt, die wir teilen“, so Purkhardt weiter.
Die entstandene Verunsicherung liege unter anderem auch an einer scheibchenweisen und verspäteten Information, insbesondere gegenüber der bedrohten Rechtsanwältin. „Bei allem Verständnis für den Schutz der Ermittlungen, darf es nicht sein, dass die Bedrohte einen Fall dieser Tragweite, der den Behörden bereits im September bekannt war, erst aus der Presse erfährt“, sagt die Stadtverordnete der GRÜNEN.

„Es braucht deshalb eine verbesserte Fehlerkultur in der Polizei, die es Polizeibeamtinnen und -beamten möglich macht eine neutrale Stelle über schweres Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu informieren, ohne selbst Konsequenzen befürchten zu müssen. Wir GRÜNEN fordern deshalb schon lange die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Es ist gut möglich, dass die
Aufklärung der aktuellen Fälle mit einer solchen Institution bereits viel weiter fortgeschritten wäre oder sich eine rechtsextreme Gruppe erst gar nicht hätte etablieren können. Damit hätte ein unabhängiger Polizeibeauftragter viel Ansehensverlust von der Polizei abwenden können“, so Purkhardt abschließend.

20150123 201019Berichten mehrerer Medien zufolge, unter anderem der hessenschau.de am 16.11.2018, plant die Feuerwehr Darmstadt den Einsatz von sogenannten Bodycams, Minikameras, die die Einsatzkräfte am Körper tragen. Der tatsächliche Nutzen für die Arbeit der Feuerwehr ist aber anzuzweifeln.

Ich frage den Magistrat:

Hält der Magistrat den Einsatz solcher Bodycams bei der Feuerwehr Frankfurt für sinnvoll, und wenn ja, zu welchem Zweck?

Antwort:

Die Feuerwehr Darmstadt setzt die Bodycams zur Erkundung an Einsatzstellen ein. Dabei sollen die Videoaufnahmen ein Lagebild in Echtzeit auch an abgesetzte Führungsstellen ermöglichen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein abschließendes Urteil zum Einsatz von Bodycams getroffen werden. Der Magistrat wird die Ergebnisse der Feuerwehr Darmstadt prüfen und anschließend über einen möglichen Einsatz in Frankfurt entscheiden.

Wappen Fregatte Hessen
Wappen Fregatte Hessen
Heute Abend bin ich in der Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und zwischendurch beim Empfang für die Besatzung der
Fregatte Hessen im Kaisersaal. Dann wählen wir eine Sozialdezernentin und danach halte ich eine Rede zur E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt.
Außerdem habe ich Schnupfen.

Bike Flash Quelle: bike-flasch.de3.200 Unfälle zwischen Lkw und Radfahrenden ereignen sich jährlich in Deutschland, viele davon beim Abbiegen. In der Region Hannover werden nun nach einem Bericht des NDR vom 23.11.2018 blinkende Lichtbügel mit Wärmesensorik an Ampelanlagen installiert, die rechtsabbiegenden Lkw sich nähernde Radfahrer*innen im toten Winkel anzeigen. Bei diesem „Bike Flash“-System handelt es sich um eine präventive Sofortmaßnahme, die bis zur langfristigen Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten Unfälle an besonders gefährlichen Kreuzungen verhindern soll.

Bild: Bike-flash.de

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diese Präventivmaßnahme, und hält er die Installation von „Bike Flash“-Pilotanlagen auch an Frankfurter Unfallschwerpunkten für sinnvoll?

Antwort:

Der Magistrat verfolgt die innovativen Techniken zur Unfallverhütung mit großem Interesse.
Derzeit existiert erst ein Prototyp der Bike-Flash-Anlage (in Garbsen). Verlässliche Erkenntnisse zur Unfallvermeidung, zum Vandalismus und zum Platzbedarf der Anlage liegen derzeit nicht vor.
Die Anschaffungskosten von ca. 34.000€ pro Anlage, ohne die erforderlichen Stromanschlusskosten, würden die Installation nur an besonderen Unfallhäufungsstellen (UHS) im Stadtgebiet erlauben. Mit dem Einsatz der neuen Technik sollte abgewartet werden, bis entsprechende Forschungsergebnisse bzw. Erfahrungswerte vorliegen.

In der Sitzung des Frankfurter Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, wo wir heute wieder über die nächtlichen Warteschlangen vor der Ausländerbehörde diskutieren und berichtet bekommen über ein WahlWeb zur Entgegennahme der Landtagswahlergebnisse, das, als es zwischen 18:45 und 21 Uhr gebraucht wurde, nicht "performant" war.

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Die hessische Landespolizei gewährleistet im Frankfurter Stadtgebiet jährliche die Durchführung vieler hundert Versammlungen und war hier im Vorfeld der Landtagswahl besonders eingebunden. Trotz vieler Sondereinsätze bei Wahlkampfveranstaltungen und 2,8 Millionen Überstunden bei den Beschäftigten ordnete das Landespolizeipräsidium vom 22. bis 24. Oktober zusätzlich landesweite Kontrollen im ÖPNV durch 250 Polizeibeamt*innen an mit der Vorgabe „größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen“, wie die Gewerkschaft der Polizei mitteilt.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die unübliche Beauftragung der Landespolizei mit dieser Aufgabe?

Antwort:

Der Magistrat freut sich über die Kontrollmaßnahmen im Satzungsgebiet.

Bild: Copyright Bombardier

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks ist jedes vierte Krankenhaus in Hessen, das auf eine entsprechende Umfrage des Hesischen Sozialministeriums antwortete, in den letzten zwei Jahren Ziel von Internetkriminalität und Hacker-Angriffen gewesen.

Ich frage den Magistrat:

Inwieweit sind Frankfurter Kliniken von solchen Attacken über das Internet betroffen?

hacker

Antwort:

In der Kürze der Zeit können wir ihnen zu zwei Frankfurter Krankenhäusern Auskunft erteilen. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir für die umfassende Beantwortung einer solchen Frage etwas mehr Zeit benötigen.

Im Februar hatte das Hospital zum Heiligen Geist einen Ausbruch eines Verschlüsselungstrojaners, dessen Probleme mittels Rückspiegelung aus der Datensicherung behoben werden konnten. Von einem Hacker-Angriff im IT-Sinn kann man in diesem Fall nicht sprechen.

Auch das Klinikum Höchst war durch die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der IT-Sicherheit bisher von keinem Hacker-Angriff betroffen.

Wir werden jedoch eine Abfrage der Frankfurter Kliniken zu diesem Thema auf den Weg bringen.

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Nach einem Bericht des ZDF vom 13. September 2018 sei die Kriminalität an vielen deutschen Bahnhöfen deutlich gestiegen, sodass sich viele Menschen dort nicht mehr sicher fühlten. Die Bundespolizeigewerkschaft bezeichnet die Situation in den Bahnhöfen in dem Bericht als "desolat", in den Großstadtbahnhöfen arbeite man nur noch mit Mindeststärken.

Ich frage den Magistrat:

Wie hat sich die Personalstärke der Bundespolizei im Frankfurter Hauptbahnhof in den vergangenen Jahren entwickelt?

Bild: Flickr Nutzer Marco Broscheit /Lizenz CC BY 2.0

Antwort:

Seit Oktober 2016 treffen sich die Sicherheitsbehörden von Stadt, Land und Bund, die Deutsche Bahn, der Gesundheitsdezernent und das Drogenreferat, Vertreter der Justiz und des Umweltdezernates regelmäßig auf Initiative des Ordnungsdezernenten zu sogenannten Sicherheitsspitzengesprächen. Mit vereinten Kräften und guter Vernetzung tragen alle Beteiligten gemeinsam zu mehr Sicherheit und Sauberkeit im Bahnhofsviertel bei. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, den erfolgreichen Weg hin zu mehr individuellem Sicherheitsgefühl weiter zu verfolgen.
Die bisherige Zusammenarbeit - auch mit der Bundespolizei - ist professionell. Zu den aktuellen Personalzahlen der Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof ist dem Magistrat nichts bekannt. Die Bundespolizeidirektion Koblenz in Hessen hat bekanntgegeben, dass sie zum März 2018 personell um 50 Polizeivollzugsbeamte verstärkt wurde.

Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0