7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Manv1In der Sitzung des Frankfurter Auschusses für Recht, Sicherheit, Verwaltung und Personal mit Bericht zur schrittweisen Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel und zu Lösungsansätzen für die Probleme in der Ausländerbehörde. Für letztere gabe es seit 2011 27 gravierende Änderungen des Aufenthaltsrechts, die die Beschäftigten der Ausländerbehörde verstehen, anwenden und neu anzulernenden Mitarbeiterinnen und   Mitarbeitern vermitteln mussten. Wegen der in diesem Behördenbereich besonders hohen Anforderungen bezüglich anzuwendender Rechtsmaterie und Arbeitsbelastung ist auf dem Arbeitsmarkt kaum Personal zu bekommen. Auf 12 ausgeschriebene Stellen im vergangenen Jahr, bewarben sich zwar 800 Personen, doch nur fünf Personen konnten schlussendlich eingestellt werden, weil die anderen vorher abgesprungen waren.

Auch vorgestellt wurde das Gleichstellungsbüro und der neue Ausbildungszweig zur/m Werkfeuerwehrfrau/mann bei der Feuerwehr Frankfurt am Main

Meet Jessica @ "Frankfurter Sicherheitskonferenz"

Security CactusDer Landesverband von Bündnis90/Die Grünen Hessen veranstaltet

am Freitag, den 10. Februar
von 14 bis 20 Uhr  
im Haus am Dom in Frankfurt

die Frankfurter Sicherheitskonferenz. Als sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN im Römer in Frankfurt werde auch ich als Besucherin daran teilnehmen.
 
Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Terroristische Verbrechen fordern uns heraus, und in der globalisierten Welt sind innere und äußere Sicherheit immer weniger zu trennen. Nationalistische Strömungen gefährden die auf Verständigung und Kompromiss gebauten internationalen Ordnungsstrukturen. Die digitale Sphäre bedarf wirksamer Regulierungen.    
 
Das Thema Sicherheit wird aber auch politisch genutzt, um demokratische Freiheiten und menschenrechtliche Prinzipien in Frage zu stellen. Eine demokratische Sicherheitskultur, wie sie in Deutschland praktiziert wird, braucht Diskussion und Widerspruch – auch aus diesem Grund wird sie in großen Teilen der Welt als vorbildlich angesehen.

Bildnachweis: "Security Cactus" von Wendy House ist lizensiert unter CC BY-NC-ND

"Racial Profiling benennen, wo es wirklich stattfindet"

Stop Racial ProfilingEin guter Vorsatz für das neue Jahr 2017 wäre doch gewesen, die öffentliche politische Auseinandersetzung wieder zu versachlichen und auf Basis belegbarer Fakten zu führen.

Stattdessen wurde unmittelbar nach dem Jahreswechsel die Kölner Polizei, der es im vergangenen Jahr nicht gelungen war, friedlich feiernde Frauen auf der Kölner Domplatte vor widerwärtigen Übergriffen durch Gruppen von Männern zu schützen, mit dem Vorwurf des Racial Profiling versehen.
Ein schwerer Vorwurf, denn es gibt Racial Profiling in Deutschland.

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Presse-Clipping FR: Wieder Razzia im Bahnhofsviertel

"[...] Das Bahnhofsviertel war am Donnerstagabend auch Thema im Frankfurter Stadtparlament. Die Situation dort bereitet allen Fraktionen Sorgen. Nach Angaben von Jessica Purkhardt (Grüne) soll sich die Zahl der Dealer in der Düsseldorfer Straße und am Platz der Republik „vervielfacht“ haben. Ordnungsdezernent Frank (CDU) sagte, es sei schon gelungen, die Lage am Wiesenhüttenplatz zu entspannen.[...]"
(aus FRankfurter Rundschau vom 14. 10. 2016)

Presse-Clipping FNP: "Opposition klagt an"

"[...] Jessica Purkhardt (Grüne) räumt ein, dass man sich in bestimmten Straßen im Bahnhofsviertel nicht mehr ohne weiteres aufhalten könne. Sie hofft, dass durch den Umbau des Hauptbahnhofs vieles besser wird."
(aus Frankfurter Neue Presse vom 14. 10. 2016)

Investitionen in wirkliche Sicherheit statt in elektronisches Blendwerk

CCTV in operation / oh yeah?“ In den vergangenen Wochen und Monaten haben gleich mehrere Ereignisse unser Sicherheitsempfinden erschüttert.
Die grauenhafte Terrorserie in Paris Ende des vergangenen Jahres aber auch die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof und in geringerer Zahl auch in unserer Stadt auf dem Eisernen Steg werfen die Fragen auf, was wir tun können um uns nicht nur sicherer zu fühlen, sondern um die Sicherheit auch tatsächlich zu erhöhen.
Denn die Gewährleistung von Sicherheit für alle ist für uns GRÜNE vor allem auch eine Frage von Gerechtigkeit, weil auf den Schutz durch die Polizei und die Hilfe durch Rettungsdienste und Feuerwehr vor allem diejenigen angewiesen sind, die sich nicht ohne weiteres selbst wehren, helfen oder außer Gefahr bringen können.

In der nun entflammten öffentlichen Debatte darum werden schnell vermeintlich einfache Ideen aus dem Hut gezaubert, bei denen jedoch fraglich ist, welche Interessen dahinter stehen und ob dadurch die Sicherheit der BürgerInnen tatsächlich erhöht werden kann oder nur vorübergehend das subjektive Sicherheitsempfinden.

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45. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

In der letzten Sitzung vor dem Jahresende habe ich als stellvertretende Ausschussvorsitzende den Vorsitz der Sitzung übernommen.
Ob wohl in der Woche zuvor en Haus an der Stadtteilgrenze von Bornheim und Nordend besetzt worden war und durch die Polizei zum Teil gewaltsam geräumt wurde, waren keine BürgerInnen in die Ausschussitzung gekommen, die die Ereignisse thematisierten. So verlief die Sitzung ohne größere Kontroversen und ging zügig zu Ende.

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Beobachtungsbericht zur Hausbesetzung und -räumung am 10. Dezember 2015

Am 10. Dezember 2015 wurde in Frankfurt im Nachgang einer Demonstration ein Gebäude an der Ecke Bergerstraße/Höhenstraße besetzt. Als Frankfurter Stadtverordnete und Mitglied des Rechts- und Sicherheitsausschusses halte ich es für wichtig, mir bei Ereignissen, die möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei befürchten lassen, selbst ein Bild vor Ort zu machen. Oft werden nämlich die Ereignisse danach in der Öffentlichkeit und den politischen Gremien nachvollzogen und diskutiert. Für mich ist es deshalb wichtig, dann auf meine eigenen Beobachtungen zurück greifen zu können.
Einflussmöglichkeiten auf die Handelnden vor Ort habe ich natürlich im Grunde keine. Als gewählte Vertreterin der BürgerInnen Frankfurts kann ich aber durch meine Anwesenheit, durch die Beobachtung, Dokumentation und Veröffentlichung der Ereignisse etwas Transparenz herstellen, die die Beteiligten möglicherweise besonnener und deeskalierender handeln lässt.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2015 - 3. Tag: Auf Streife mit dem 8. Polizeirevier in Sachsenhausen

Der dritte Tag meiner Sicherheitspolitischen Sommertour war eigentlich eine Nacht. Denn in der vergangenen Nacht bin ich einen Nachtdienst auf dem 8. Polizeirevier in Sachsenhausen mitgefahren. In einer Samstagnacht. In einer Vollmondnacht.
Wer etwas Erfahrung bei der Feuerwehr, der Polizei oder im Rettungsdienst hat, weiß, dass solche Nächte besonderes Potential haben ereignisreich zu werden. Und das ist nicht nur in Frankfurt so. Das galt auch in meiner Zeit als Rettungssanitäterin bei der Bangkoker Notfallrettung. Wenn am Monatsende dort die Gehälter ausgezahlt wurden und das Monatsende auf einen Freitag oder Samstag fiel, war schon am Nachmittag oft Chaos auf den Straßen. Wenn dann auch noch ein Vollmond am Nachthimmel hing, konnte ich zuverlässig am nächsten Tag die Aufnäher von meiner Uniform abtrennen, damit sie beim Blut rausbleichen nicht von dunkelblau nach rosa verfärbten.

In Sachsenhausen braucht es aber kein Monatsende und auch keinen Vollmond um am Wochenende für die Einsatzkräfte der Gefahrenabwehr turbulent zu werden.

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