Wappen Fregatte Hessen
Wappen Fregatte Hessen
Heute Abend bin ich in der Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und zwischendurch beim Empfang für die Besatzung der
Fregatte Hessen im Kaisersaal. Dann wählen wir eine Sozialdezernentin und danach halte ich eine Rede zur E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt.
Außerdem habe ich Schnupfen.

Bike Flash Quelle: bike-flasch.de3.200 Unfälle zwischen Lkw und Radfahrenden ereignen sich jährlich in Deutschland, viele davon beim Abbiegen. In der Region Hannover werden nun nach einem Bericht des NDR vom 23.11.2018 blinkende Lichtbügel mit Wärmesensorik an Ampelanlagen installiert, die rechtsabbiegenden Lkw sich nähernde Radfahrer*innen im toten Winkel anzeigen. Bei diesem „Bike Flash“-System handelt es sich um eine präventive Sofortmaßnahme, die bis zur langfristigen Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten Unfälle an besonders gefährlichen Kreuzungen verhindern soll.

Bild: Bike-flash.de

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diese Präventivmaßnahme, und hält er die Installation von „Bike Flash“-Pilotanlagen auch an Frankfurter Unfallschwerpunkten für sinnvoll?

Antwort:

Der Magistrat verfolgt die innovativen Techniken zur Unfallverhütung mit großem Interesse.
Derzeit existiert erst ein Prototyp der Bike-Flash-Anlage (in Garbsen). Verlässliche Erkenntnisse zur Unfallvermeidung, zum Vandalismus und zum Platzbedarf der Anlage liegen derzeit nicht vor.
Die Anschaffungskosten von ca. 34.000€ pro Anlage, ohne die erforderlichen Stromanschlusskosten, würden die Installation nur an besonderen Unfallhäufungsstellen (UHS) im Stadtgebiet erlauben. Mit dem Einsatz der neuen Technik sollte abgewartet werden, bis entsprechende Forschungsergebnisse bzw. Erfahrungswerte vorliegen.

In der Sitzung des Frankfurter Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, wo wir heute wieder über die nächtlichen Warteschlangen vor der Ausländerbehörde diskutieren und berichtet bekommen über ein WahlWeb zur Entgegennahme der Landtagswahlergebnisse, das, als es zwischen 18:45 und 21 Uhr gebraucht wurde, nicht "performant" war.

S Bahn Baureihe ET 430 Bombardier

Die hessische Landespolizei gewährleistet im Frankfurter Stadtgebiet jährliche die Durchführung vieler hundert Versammlungen und war hier im Vorfeld der Landtagswahl besonders eingebunden. Trotz vieler Sondereinsätze bei Wahlkampfveranstaltungen und 2,8 Millionen Überstunden bei den Beschäftigten ordnete das Landespolizeipräsidium vom 22. bis 24. Oktober zusätzlich landesweite Kontrollen im ÖPNV durch 250 Polizeibeamt*innen an mit der Vorgabe „größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen“, wie die Gewerkschaft der Polizei mitteilt.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die unübliche Beauftragung der Landespolizei mit dieser Aufgabe?

Antwort:

Der Magistrat freut sich über die Kontrollmaßnahmen im Satzungsgebiet.

Bild: Copyright Bombardier

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks ist jedes vierte Krankenhaus in Hessen, das auf eine entsprechende Umfrage des Hesischen Sozialministeriums antwortete, in den letzten zwei Jahren Ziel von Internetkriminalität und Hacker-Angriffen gewesen.

Ich frage den Magistrat:

Inwieweit sind Frankfurter Kliniken von solchen Attacken über das Internet betroffen?

hacker

Antwort:

In der Kürze der Zeit können wir ihnen zu zwei Frankfurter Krankenhäusern Auskunft erteilen. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir für die umfassende Beantwortung einer solchen Frage etwas mehr Zeit benötigen.

Im Februar hatte das Hospital zum Heiligen Geist einen Ausbruch eines Verschlüsselungstrojaners, dessen Probleme mittels Rückspiegelung aus der Datensicherung behoben werden konnten. Von einem Hacker-Angriff im IT-Sinn kann man in diesem Fall nicht sprechen.

Auch das Klinikum Höchst war durch die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der IT-Sicherheit bisher von keinem Hacker-Angriff betroffen.

Wir werden jedoch eine Abfrage der Frankfurter Kliniken zu diesem Thema auf den Weg bringen.

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Nach einem Bericht des ZDF vom 13. September 2018 sei die Kriminalität an vielen deutschen Bahnhöfen deutlich gestiegen, sodass sich viele Menschen dort nicht mehr sicher fühlten. Die Bundespolizeigewerkschaft bezeichnet die Situation in den Bahnhöfen in dem Bericht als "desolat", in den Großstadtbahnhöfen arbeite man nur noch mit Mindeststärken.

Ich frage den Magistrat:

Wie hat sich die Personalstärke der Bundespolizei im Frankfurter Hauptbahnhof in den vergangenen Jahren entwickelt?

Bild: Flickr Nutzer Marco Broscheit /Lizenz CC BY 2.0

Antwort:

Seit Oktober 2016 treffen sich die Sicherheitsbehörden von Stadt, Land und Bund, die Deutsche Bahn, der Gesundheitsdezernent und das Drogenreferat, Vertreter der Justiz und des Umweltdezernates regelmäßig auf Initiative des Ordnungsdezernenten zu sogenannten Sicherheitsspitzengesprächen. Mit vereinten Kräften und guter Vernetzung tragen alle Beteiligten gemeinsam zu mehr Sicherheit und Sauberkeit im Bahnhofsviertel bei. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, den erfolgreichen Weg hin zu mehr individuellem Sicherheitsgefühl weiter zu verfolgen.
Die bisherige Zusammenarbeit - auch mit der Bundespolizei - ist professionell. Zu den aktuellen Personalzahlen der Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof ist dem Magistrat nichts bekannt. Die Bundespolizeidirektion Koblenz in Hessen hat bekanntgegeben, dass sie zum März 2018 personell um 50 Polizeivollzugsbeamte verstärkt wurde.

Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0