Vault 7 aufklären!

Bild: "CIA" von Jonathan Davis ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0Anlässlich der jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen zu Spionagetätigkeiten am Standort Frankfurt erklären die Bundestagskanidatin Jessica Purkhardt und der Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt: „Unter dem Titel ‚Vault 7‘ hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Mit Angriffen auf Telefone, Tablets aber auch Fernseher ist die Privatsphäre von uns allen bedroht. Es wäre naiv zu glauben nur die CIA würde so Informationen beschaffen. Getreu dem Motto ‚ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht‘ fordern wir die Bundesregierung auf den Vorfall aufzuklären. Gegen wen richtete sich die Spionagetätigkeit? Wurden dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt? Haben sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert? Wenn es stimmt, was WikiLeaks berichtet, stellt dies einen schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat dar. Deshalb muss die Bundesregierung sorgfältig und transparent aufklären“

Bild: "CIA" von Jonathan Davis ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Auf dem GRÜNEN Polizeikongress

2017 Jessica Polizei PolizeikongressHeute bin ich auf dem 5. Grünen Polizeikongress im Berliner Umweltforum. Veranstaltet wird der Kongress wie üblich vom Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Nach der Frankfurter Sicherheitskonferenz in Frankfurt ist der Polizeikongress die zweite hochkarätig besetzte und mit der Veranstaltung "Aber sicher?!" der Frankfurter GRÜNEN in wenigen Wochen meine dritte Sicherheitsveranstaltung.
Auch heute sind mit Irene Mihalic und Konstantin von Notz die beiden maßgeblichen GRÜNEN Sicherheits- und InnenpolitikerInnen der Bundestagsfraktion dabei.
Wie bereits auf der Sicherheitskonferenz in Frankfurt liegen auch heute in Berlin die sicherheitspolitischen Schwerpunkte auf der Terrorismusbekämpfung und der Cyberkriminalität.

Im Folgenden ohne besondere Auswahl einige Statements, die im Laufe des Kongresses geäußert wurden:

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Presse-Clipping F.A.Z.: "Polizei: Hauptwache potentielles Anschlagsziel"

[...] Frank habe den Koalitionsfraktionen im Römer bisher nicht offiziell einen Antrag mit dem Wunsch nach Videokameras an der Hauptwache vorgelegt. Dabei seien die Grünen inzwischen durchaus bereit, die Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt nochmals ausführlich zu diskutieren, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkhardt, die auch auf den Aspekt der Terrorbekämpfung hinweist.

Ihrer Ansicht nach hat sich ihre Fraktion bisher noch nicht eingehend mit den neuen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrensituation an der Hauptwache beschäftigt. Vor einem Jahr, als die Grünen in den Koalitionsverhandlungen Kameras an der Hauptwache abgelehnt hätten, sei von der Bekämpfung von Taschendiebstählen die Rede gewesen. „Kleinkriminelle aufzuspüren wäre kein Grund gewesen, Millionen von Menschen zu überwachen“, so Purkhardt. Wenn es nun jedoch von den Sicherheitsbehörden heiße, die Kameras seien wichtige Instrumente, um im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben zu retten, „dann ist das eine neue Information, mit der wir uns auseinandersetzen werden“.

Purkhardt kann sich allerdings nicht vorstellen, dass die Grünen ohne weiteres der Installation weiterer, zusätzlicher Kameras im Stadtgebiet zustimmen werden. In jedem Fall aber sei es „das normale Verfahren“, wenn Frank nun das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen suche. [...]
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 2.3.2017)

7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Manv1In der Sitzung des Frankfurter Auschusses für Recht, Sicherheit, Verwaltung und Personal mit Bericht zur schrittweisen Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel und zu Lösungsansätzen für die Probleme in der Ausländerbehörde. Für letztere gabe es seit 2011 27 gravierende Änderungen des Aufenthaltsrechts, die die Beschäftigten der Ausländerbehörde verstehen, anwenden und neu anzulernenden Mitarbeiterinnen und   Mitarbeitern vermitteln mussten. Wegen der in diesem Behördenbereich besonders hohen Anforderungen bezüglich anzuwendender Rechtsmaterie und Arbeitsbelastung ist auf dem Arbeitsmarkt kaum Personal zu bekommen. Auf 12 ausgeschriebene Stellen im vergangenen Jahr, bewarben sich zwar 800 Personen, doch nur fünf Personen konnten schlussendlich eingestellt werden, weil die anderen vorher abgesprungen waren.

Auch vorgestellt wurde das Gleichstellungsbüro und der neue Ausbildungszweig zur/m Werkfeuerwehrfrau/mann bei der Feuerwehr Frankfurt am Main

Meet Jessica @ "Frankfurter Sicherheitskonferenz"

Bildnachweis: "Security Cactus" von Wendy House ist lizensiert unter CC BY-NC-NDBildnachweis: "Security Cactus" von Wendy House ist lizensiert unter CC BY-NC-ND

Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen Hessen veranstaltet

am Freitag, den 10. Februar
von 14 bis 20 Uhr  
im Haus am Dom in Frankfurt

die Frankfurter Sicherheitskonferenz. Als sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN im Römer in Frankfurt werde auch ich als Besucherin daran teilnehmen.
 
Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Terroristische Verbrechen fordern uns heraus, und in der globalisierten Welt sind innere und äußere Sicherheit immer weniger zu trennen. Nationalistische Strömungen gefährden die auf Verständigung und Kompromiss gebauten internationalen Ordnungsstrukturen. Die digitale Sphäre bedarf wirksamer Regulierungen.    
 
Das Thema Sicherheit wird aber auch politisch genutzt, um demokratische Freiheiten und menschenrechtliche Prinzipien in Frage zu stellen. Eine demokratische Sicherheitskultur, wie sie in Deutschland praktiziert wird, braucht Diskussion und Widerspruch – auch aus diesem Grund wird sie in großen Teilen der Welt als vorbildlich angesehen.

"Racial Profiling benennen, wo es wirklich stattfindet"

Bild: "Stop Racial Profiling" von Joe Brusky ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0Bild: "Stop Racial Profiling" von Joe Brusky ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Ein guter Vorsatz für das neue Jahr 2017 wäre doch gewesen, die öffentliche politische Auseinandersetzung wieder zu versachlichen und auf Basis belegbarer Fakten zu führen.

Stattdessen wurde unmittelbar nach dem Jahreswechsel die Kölner Polizei, der es im vergangenen Jahr nicht gelungen war, friedlich feiernde Frauen auf der Kölner Domplatte vor widerwärtigen Übergriffen durch Gruppen von Männern zu schützen, mit dem Vorwurf des Racial Profiling versehen.
Ein schwerer Vorwurf, denn es gibt Racial Profiling in Deutschland.

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Presse-Clipping FR: Wieder Razzia im Bahnhofsviertel

"[...] Das Bahnhofsviertel war am Donnerstagabend auch Thema im Frankfurter Stadtparlament. Die Situation dort bereitet allen Fraktionen Sorgen. Nach Angaben von Jessica Purkhardt (Grüne) soll sich die Zahl der Dealer in der Düsseldorfer Straße und am Platz der Republik „vervielfacht“ haben. Ordnungsdezernent Frank (CDU) sagte, es sei schon gelungen, die Lage am Wiesenhüttenplatz zu entspannen.[...]"
(aus FRankfurter Rundschau vom 14. 10. 2016)

Presse-Clipping FNP: "Opposition klagt an"

"[...] Jessica Purkhardt (Grüne) räumt ein, dass man sich in bestimmten Straßen im Bahnhofsviertel nicht mehr ohne weiteres aufhalten könne. Sie hofft, dass durch den Umbau des Hauptbahnhofs vieles besser wird."
(aus Frankfurter Neue Presse vom 14. 10. 2016)

Investitionen in wirkliche Sicherheit statt in elektronisches Blendwerk

CCTV in operation / oh yeah?“ In den vergangenen Wochen und Monaten haben gleich mehrere Ereignisse unser Sicherheitsempfinden erschüttert.
Die grauenhafte Terrorserie in Paris Ende des vergangenen Jahres aber auch die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof und in geringerer Zahl auch in unserer Stadt auf dem Eisernen Steg werfen die Fragen auf, was wir tun können um uns nicht nur sicherer zu fühlen, sondern um die Sicherheit auch tatsächlich zu erhöhen.
Denn die Gewährleistung von Sicherheit für alle ist für uns GRÜNE vor allem auch eine Frage von Gerechtigkeit, weil auf den Schutz durch die Polizei und die Hilfe durch Rettungsdienste und Feuerwehr vor allem diejenigen angewiesen sind, die sich nicht ohne weiteres selbst wehren, helfen oder außer Gefahr bringen können.

In der nun entflammten öffentlichen Debatte darum werden schnell vermeintlich einfache Ideen aus dem Hut gezaubert, bei denen jedoch fraglich ist, welche Interessen dahinter stehen und ob dadurch die Sicherheit der BürgerInnen tatsächlich erhöht werden kann oder nur vorübergehend das subjektive Sicherheitsempfinden.

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