45. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

In der letzten Sitzung vor dem Jahresende habe ich als stellvertretende Ausschussvorsitzende den Vorsitz der Sitzung übernommen.
Ob wohl in der Woche zuvor en Haus an der Stadtteilgrenze von Bornheim und Nordend besetzt worden war und durch die Polizei zum Teil gewaltsam geräumt wurde, waren keine BürgerInnen in die Ausschussitzung gekommen, die die Ereignisse thematisierten. So verlief die Sitzung ohne größere Kontroversen und ging zügig zu Ende.

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Beobachtungsbericht zur Hausbesetzung und -räumung am 10. Dezember 2015

Am 10. Dezember 2015 wurde in Frankfurt im Nachgang einer Demonstration ein Gebäude an der Ecke Bergerstraße/Höhenstraße besetzt. Als Frankfurter Stadtverordnete und Mitglied des Rechts- und Sicherheitsausschusses halte ich es für wichtig, mir bei Ereignissen, die möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei befürchten lassen, selbst ein Bild vor Ort zu machen. Oft werden nämlich die Ereignisse danach in der Öffentlichkeit und den politischen Gremien nachvollzogen und diskutiert. Für mich ist es deshalb wichtig, dann auf meine eigenen Beobachtungen zurück greifen zu können.
Einflussmöglichkeiten auf die Handelnden vor Ort habe ich natürlich im Grunde keine. Als gewählte Vertreterin der BürgerInnen Frankfurts kann ich aber durch meine Anwesenheit, durch die Beobachtung, Dokumentation und Veröffentlichung der Ereignisse etwas Transparenz herstellen, die die Beteiligten möglicherweise besonnener und deeskalierender handeln lässt.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2015 - 3. Tag: Auf Streife mit dem 8. Polizeirevier in Sachsenhausen

Der dritte Tag meiner Sicherheitspolitischen Sommertour war eigentlich eine Nacht. Denn in der vergangenen Nacht bin ich einen Nachtdienst auf dem 8. Polizeirevier in Sachsenhausen mitgefahren. In einer Samstagnacht. In einer Vollmondnacht.
Wer etwas Erfahrung bei der Feuerwehr, der Polizei oder im Rettungsdienst hat, weiß, dass solche Nächte besonderes Potential haben ereignisreich zu werden. Und das ist nicht nur in Frankfurt so. Das galt auch in meiner Zeit als Rettungssanitäterin bei der Bangkoker Notfallrettung. Wenn am Monatsende dort die Gehälter ausgezahlt wurden und das Monatsende auf einen Freitag oder Samstag fiel, war schon am Nachmittag oft Chaos auf den Straßen. Wenn dann auch noch ein Vollmond am Nachthimmel hing, konnte ich zuverlässig am nächsten Tag die Aufnäher von meiner Uniform abtrennen, damit sie beim Blut rausbleichen nicht von dunkelblau nach rosa verfärbten.

In Sachsenhausen braucht es aber kein Monatsende und auch keinen Vollmond um am Wochenende für die Einsatzkräfte der Gefahrenabwehr turbulent zu werden.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2015 - 2. Tag: Besuch im Hauptquartier der US-Armee in Europa

Eigentlich waren meine Sicherheitspolitischen Sommertouren bislang immer eher Gefahrenabwehrpolitische Sommertouren, denn bislang hat sich die Tour immer um kommunale Sicherheitsinstitutionen gedreht. Wirkliche Sicherheitspolitik, die sich der Definition nach mit Friedenserhaltung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Kriegsführung befasst, kam darin noch gar nicht vor.

Mit dem heutigen Tag ändert sich das, denn heute besuche ich das Hauptquartier der US-Armee in Europa (HQ USAREUR) in Wiesbaden. Die Einladung dazu kam sehr überraschend, passt aber natürlich gut in zu meiner Sommertour.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2015 - 1. Tag: Fortbildungstag der Berufsfeuerwehr zum Massenanfall von Verletzten

MANV Fortbildung 2015Los geht's! Der erste Tag meiner Sicherheitspolitischen Sommertour.

Wie in den letzten beiden Sommerpausen des Frankfurter Stadtparlamentes unternehme ich auch in diesem Jahr wieder eine Sommertour zu den Institutionen und Organisationen der Frankfurter Sicherheitsarchitektur und sogar darüber hinaus.
Während der Sommerpause finden keine Sitzungen der Gremien des Stadtparlamentes statt und es gibt auch kaum Repräsentationstermine. Diese Zeit will ich nutzen um noch mehr Hintergrundwissen vor Ort zu sammeln, noch mehr unmittelbar mitzubekommen und selbst zu sehen.

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41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

In der letzten Sitzung des Rechts-, Sicherheits- und Verwaltungsausschusses berichtete der IT- und E-Government-Dezernent Jan Schneider über das künftig beschleunigte Verfahren zum Ausbau des Internet-Breitbandes in den Stadtteilen. Außerdem freute sich der Stadtrat über den Online-Partizipationspreis 2015 für die Frankfurter Internet-Bürgerbeteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" (ffm.de).

Sicherheits und Ordnungsdezernent Frank berichtete vom Umzug der Innenstadtwache der Stadtpolizei von ihrem bisherigen Gebäude in der  Berliner Straße in ihre neue Wache in der B-Ebene der Hauptwache.
Auch Frank konnte sich über einen Preis freuen: Die Feuerwehr Frankfurt hatte -wie bereits in den Jahren zuvor- auch beim diesjährigen Hochhauslauf-Skyrun den ersten Platz belegt.

Demonstrationsbeobachtung am Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Vorbemerkung

Zu Großdemonstrationen im Frankfurter Stadtgebiet kommen in den vergangenen Jahren regelmäßig parlamentarische DomonstrationsbeobachterInnen aus den Reihen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zum Einsatz.

Die Zahl der der BeobachterInnen richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Ausschüssen der Stadtverodnetenversammlung mit 20 Mitgliedern. Demnach ergibt sich folgende Verteilung:
6 CDU, 5 GRÜNE, 4 SPD, 2 LINKE., 1 FDP, 1 FREIE WÄHLER, 1 RÖMER.
Die Personen werden von ihren Fraktionen benannt, beim Frankfurter Polizeipräsidium akkreditiert und bekommen einen persönlichen DemobeobachterInnen-Ausweis mit Lichtbild ausgestellt.

Mit diesem Ausweis soll es den BeobachterInnen ermöglicht werden, ungehindert das „Demonstrationsgeschehen und die polizeilichen Maßnahmen auch innerhalb polizeilicher Absperrungen zu beobachten.“
Allerdings kann „diese Priviligierung jederzeit widerrufen werden, insbesondere wenn sich durch die Lageentwicklung besondere Gefährdungen für die akkreditierte Person ergeben oder von ihr Gefahren oder Störungen ausgehen. Aus der Akkreditierung ergeben sich keine Interventionsrechte, kein Anspruch auf Schutzmaßnahmen durch die Polizei und keine Zutrittsberechtigung zu Polizeidienststellen.  
Akkreditierte Personen, die sich an Versammlungen als Leiter, Teilnehmer oder in sonstiger Weise beteiligen, werden ausschließlich nach Recht und Gesetz behandelt.“
(Quelle: Demobeobachterausweis Blockupy 18.03.2015)

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Mein Antrag: Keine Bühne für Aufrufe zu homophober Gewalt

Am 6. Februar 2015 wird in Frankfurt am Main der Dancehall-Interpret Elephant Man auftreten.
In mehreren seiner Titel ruft der Interpret dazu auf, homosexuelle Männer zu töten. So etwa in den Songs „A Nuh Fi Wi Fault“, „We Nuh like Gay“ und „Log on“.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn hat deshalb das Album „Log on“ von Elephant Man bereits Ende August 2008 wegen seiner homosexuellenfeindlichen Mordaufrufe indiziert.
Sofern die oben genannten Titel auch am 6. Februar in Frankfurt zur Aufführung gebracht werden sollten, ist zu befürchten, dass damit die Tatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB und der Volksverhetzung gem. § 130 StGB erfüllt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Sollte das Konzert von Elephant Man in Frankfurt stattfinden, möge der Magistrat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, damit die genannten menschenverachtenden Lieder nicht zur Aufführung kommen und dass der Interpret auf der Bühne keine Aussagen macht, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Antrag zum Download

Neujahrsempfang der Feuerwehr Ginnheim

Nuejahrsempfang FF GinnheimGerade komme ich zurück vom Neujahrsempfang der Feuerwehr Ginnheim mit dem Eindruck, dass es auch bei dieser Wehr keinen Grund zur Sorge gibt.
Im Gegenteil: Die Mitgliederzahlen in Verein, Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr sind stabil und das Engagement ist mit Blick auf die geleisteten Einsatzstunden beachtlich.
Das Gerätehaus wurde im vergangenen Jahr renoviert und u.a. mit neuer Medientechnik versehen. Zwar fehlt noch ein Fenster, aber zumindest ich habe das erst auf den Hinweis des Wehrführers überhaupt bemerkt.

Insgesamt wurde die Ginnheimer Wehr im Jahr 2014 zu 49 Einsätzen alarmiert, darunter einige markante, die ich im folgenden kurz beschreiben will:

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Mein Antrag: Änderungen durch Notfallsanitätergesetz berücksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt darzustellen, wie sich das derzeitige Niveau im Rettungsdienst der Stadt Frankfurt unter den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Notfallsanitätergesetz) erhalten lässt und welche finanziellen und personellen Maßnahmen gegebenenfalls ab dem Haushalt 2017 hierfür notwendig sein werden.
Das Ergebnis der Untersuchung ist so zeitnah vorzulegen, dass es bereits in die Beratungen zum Haushalt 2017 einfließen kann.

Die mit der NR 143/2011 (Beschluss 995 vom 15.12.2011) beschlossene und derzeit in Bearbeitung befindliche Erstellung eines Schutzzieles Rettungsdienst ist ebenfalls auf die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

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