"Racial Profiling benennen, wo es wirklich stattfindet"

Bild: "Stop Racial Profiling" von Joe Brusky ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0Bild: "Stop Racial Profiling" von Joe Brusky ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Ein guter Vorsatz für das neue Jahr 2017 wäre doch gewesen, die öffentliche politische Auseinandersetzung wieder zu versachlichen und auf Basis belegbarer Fakten zu führen.

Stattdessen wurde unmittelbar nach dem Jahreswechsel die Kölner Polizei, der es im vergangenen Jahr nicht gelungen war, friedlich feiernde Frauen auf der Kölner Domplatte vor widerwärtigen Übergriffen durch Gruppen von Männern zu schützen, mit dem Vorwurf des Racial Profiling versehen.
Ein schwerer Vorwurf, denn es gibt Racial Profiling in Deutschland.

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Presse-Clipping FR: Wieder Razzia im Bahnhofsviertel

"[...] Das Bahnhofsviertel war am Donnerstagabend auch Thema im Frankfurter Stadtparlament. Die Situation dort bereitet allen Fraktionen Sorgen. Nach Angaben von Jessica Purkhardt (Grüne) soll sich die Zahl der Dealer in der Düsseldorfer Straße und am Platz der Republik „vervielfacht“ haben. Ordnungsdezernent Frank (CDU) sagte, es sei schon gelungen, die Lage am Wiesenhüttenplatz zu entspannen.[...]"
(aus FRankfurter Rundschau vom 14. 10. 2016)

Presse-Clipping FNP: "Opposition klagt an"

"[...] Jessica Purkhardt (Grüne) räumt ein, dass man sich in bestimmten Straßen im Bahnhofsviertel nicht mehr ohne weiteres aufhalten könne. Sie hofft, dass durch den Umbau des Hauptbahnhofs vieles besser wird."
(aus Frankfurter Neue Presse vom 14. 10. 2016)

Investitionen in wirkliche Sicherheit statt in elektronisches Blendwerk

CCTV in operation / oh yeah?“ In den vergangenen Wochen und Monaten haben gleich mehrere Ereignisse unser Sicherheitsempfinden erschüttert.
Die grauenhafte Terrorserie in Paris Ende des vergangenen Jahres aber auch die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof und in geringerer Zahl auch in unserer Stadt auf dem Eisernen Steg werfen die Fragen auf, was wir tun können um uns nicht nur sicherer zu fühlen, sondern um die Sicherheit auch tatsächlich zu erhöhen.
Denn die Gewährleistung von Sicherheit für alle ist für uns GRÜNE vor allem auch eine Frage von Gerechtigkeit, weil auf den Schutz durch die Polizei und die Hilfe durch Rettungsdienste und Feuerwehr vor allem diejenigen angewiesen sind, die sich nicht ohne weiteres selbst wehren, helfen oder außer Gefahr bringen können.

In der nun entflammten öffentlichen Debatte darum werden schnell vermeintlich einfache Ideen aus dem Hut gezaubert, bei denen jedoch fraglich ist, welche Interessen dahinter stehen und ob dadurch die Sicherheit der BürgerInnen tatsächlich erhöht werden kann oder nur vorübergehend das subjektive Sicherheitsempfinden.

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45. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

In der letzten Sitzung vor dem Jahresende habe ich als stellvertretende Ausschussvorsitzende den Vorsitz der Sitzung übernommen.
Ob wohl in der Woche zuvor en Haus an der Stadtteilgrenze von Bornheim und Nordend besetzt worden war und durch die Polizei zum Teil gewaltsam geräumt wurde, waren keine BürgerInnen in die Ausschussitzung gekommen, die die Ereignisse thematisierten. So verlief die Sitzung ohne größere Kontroversen und ging zügig zu Ende.

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Beobachtungsbericht zur Hausbesetzung und -räumung am 10. Dezember 2015

Am 10. Dezember 2015 wurde in Frankfurt im Nachgang einer Demonstration ein Gebäude an der Ecke Bergerstraße/Höhenstraße besetzt. Als Frankfurter Stadtverordnete und Mitglied des Rechts- und Sicherheitsausschusses halte ich es für wichtig, mir bei Ereignissen, die möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei befürchten lassen, selbst ein Bild vor Ort zu machen. Oft werden nämlich die Ereignisse danach in der Öffentlichkeit und den politischen Gremien nachvollzogen und diskutiert. Für mich ist es deshalb wichtig, dann auf meine eigenen Beobachtungen zurück greifen zu können.
Einflussmöglichkeiten auf die Handelnden vor Ort habe ich natürlich im Grunde keine. Als gewählte Vertreterin der BürgerInnen Frankfurts kann ich aber durch meine Anwesenheit, durch die Beobachtung, Dokumentation und Veröffentlichung der Ereignisse etwas Transparenz herstellen, die die Beteiligten möglicherweise besonnener und deeskalierender handeln lässt.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2015 - 3. Tag: Auf Streife mit dem 8. Polizeirevier in Sachsenhausen

Der dritte Tag meiner Sicherheitspolitischen Sommertour war eigentlich eine Nacht. Denn in der vergangenen Nacht bin ich einen Nachtdienst auf dem 8. Polizeirevier in Sachsenhausen mitgefahren. In einer Samstagnacht. In einer Vollmondnacht.
Wer etwas Erfahrung bei der Feuerwehr, der Polizei oder im Rettungsdienst hat, weiß, dass solche Nächte besonderes Potential haben ereignisreich zu werden. Und das ist nicht nur in Frankfurt so. Das galt auch in meiner Zeit als Rettungssanitäterin bei der Bangkoker Notfallrettung. Wenn am Monatsende dort die Gehälter ausgezahlt wurden und das Monatsende auf einen Freitag oder Samstag fiel, war schon am Nachmittag oft Chaos auf den Straßen. Wenn dann auch noch ein Vollmond am Nachthimmel hing, konnte ich zuverlässig am nächsten Tag die Aufnäher von meiner Uniform abtrennen, damit sie beim Blut rausbleichen nicht von dunkelblau nach rosa verfärbten.

In Sachsenhausen braucht es aber kein Monatsende und auch keinen Vollmond um am Wochenende für die Einsatzkräfte der Gefahrenabwehr turbulent zu werden.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2015 - 2. Tag: Besuch im Hauptquartier der US-Armee in Europa

Eigentlich waren meine Sicherheitspolitischen Sommertouren bislang immer eher Gefahrenabwehrpolitische Sommertouren, denn bislang hat sich die Tour immer um kommunale Sicherheitsinstitutionen gedreht. Wirkliche Sicherheitspolitik, die sich der Definition nach mit Friedenserhaltung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Kriegsführung befasst, kam darin noch gar nicht vor.

Mit dem heutigen Tag ändert sich das, denn heute besuche ich das Hauptquartier der US-Armee in Europa (HQ USAREUR) in Wiesbaden. Die Einladung dazu kam sehr überraschend, passt aber natürlich gut in zu meiner Sommertour.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2015 - 1. Tag: Fortbildungstag der Berufsfeuerwehr zum Massenanfall von Verletzten

MANV Fortbildung 2015Los geht's! Der erste Tag meiner Sicherheitspolitischen Sommertour.

Wie in den letzten beiden Sommerpausen des Frankfurter Stadtparlamentes unternehme ich auch in diesem Jahr wieder eine Sommertour zu den Institutionen und Organisationen der Frankfurter Sicherheitsarchitektur und sogar darüber hinaus.
Während der Sommerpause finden keine Sitzungen der Gremien des Stadtparlamentes statt und es gibt auch kaum Repräsentationstermine. Diese Zeit will ich nutzen um noch mehr Hintergrundwissen vor Ort zu sammeln, noch mehr unmittelbar mitzubekommen und selbst zu sehen.

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41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

In der letzten Sitzung des Rechts-, Sicherheits- und Verwaltungsausschusses berichtete der IT- und E-Government-Dezernent Jan Schneider über das künftig beschleunigte Verfahren zum Ausbau des Internet-Breitbandes in den Stadtteilen. Außerdem freute sich der Stadtrat über den Online-Partizipationspreis 2015 für die Frankfurter Internet-Bürgerbeteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" (ffm.de).

Sicherheits und Ordnungsdezernent Frank berichtete vom Umzug der Innenstadtwache der Stadtpolizei von ihrem bisherigen Gebäude in der  Berliner Straße in ihre neue Wache in der B-Ebene der Hauptwache.
Auch Frank konnte sich über einen Preis freuen: Die Feuerwehr Frankfurt hatte -wie bereits in den Jahren zuvor- auch beim diesjährigen Hochhauslauf-Skyrun den ersten Platz belegt.