Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten

PolizeiDie GRÜNEN im Römer begrüßen die heute von Innenminister Beuth vorgestellte Kennzeichnung für die Hessische Polizei. Damit werden Polizistinnen und Polizisten künftig bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen durch eine einfache Kennzeichnung identifizierbar sein. „Damit wird der Forderung nach Identifizierbarkeit der Beamtinnen und Beamten, aber auch deren Wunsch nach Schutz vor Übergriffen im privaten Umfeld Rechnung getragen“, freut sich Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. „Insbesondere nach den Vorfällen im Rahmen der Blockupy-Demonstration 2013 haben wir die Forderung nach der Kennzeichnung immer wieder gestellt.“

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Mehr Selbständigkeit für die Ortsbeiräte

BudgetMit der heutigen Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Römer zur Ergänzung der Verwendungsmöglichkeiten für die Ortsbeiratsbudgets ist ein weiteres Vorhaben aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin hatten sich die Koalitions-fraktionen vorgenommen, die Arbeit der Ortsbeiräte zu stärken, indem die Richtlinien über die dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit dem Ziel überarbeitet werden, eine größere Freiheit bei der Verwendung der Mittel zu erreichen.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2014: 10. und letzter Tag - Besuch auf dem 1. Polizeirevier in der Innenstadt

"Das 1. wird das letzte sein" hieß es heute bei meiner sicherheitspolitischen Sommertour durch die Sicherheitsarchitektur der Stadt Frankfurt. Mittlerweile ist es September und die ersten Blätter an den Bäumen werden welk. Und so geht auch meine Sommertour zu Ende. Insgesamt zehn Besuche habe ich in ihrem Verlauf absolviert.

In der Nachbetrachtung war die Sommertour erfolgreicher als ich erwartet hatte. Die vielen Gespräche und Beobachtungen während meiner Besuche waren sehr detailliert und aufschlussreich.
Vielen AkteurInnen in den Institutionen und Organisationen der Gefahrenabwehr ist (mittlerweile) klar, dass ich sie nicht heimsuche um zu kontrollieren und zu kritisieren, sondern um mit ihnen sachlich und auf Augenhöhe konstruktiv ins Gespräch zu kommen.... Weil dieser Satz eben aber so eine schwafelige Phrasendrescherei war, muss ich gleich nachschieben: Es macht natürlich auch einen Heidenspaß und ist wahsinnig interessant.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2014: 9. Tag - Besuch bei der Feuerwehr Sachsenhausen

Erst 30 Jahre besteht die Freiwillige Feuerwehr Sachsenhausen. Andere Feuerwehren sind nicht selten fast 100 Jahre älter. Dieser Umstand erklärt, dass die jungen "43er" über 25 Jahre kein eigenes Feuerwehrhaus hatten.

Nach ihrer Gründung kamen sie zunächst bei der Feuerwache 6 (heute Bereichsleitungswache 4) der Berufsfeuerwehr in Sachsenhausen unter. Doch wenige Jahre später zog die Wehr bereits um nach Oberrad.
Im Jahr 1997 war die Feuerwehr Sachsenhausen dann sogar mit der Feuerwehr Oberrad unter einem Dach untergebracht. Allerdings lag dieses gemeinsame Feuerwehrhaus in der Offenbacher Landstraße 219 - also am anderen Ende des Stadtteils, für den die Sachsenhäuser Wehr eigentlich zuständig ist.
Weil das Gebäude darüber hinaus auch im Grunde nicht für den Feuerwehrbetrieb geeignet war, begann eine langwierige Suche nach einem geeignten Grundstück für den Neubau eines Gebäudes für die Feuerwehr Sachsenhausen. In einer so dicht bebauten Stadt wie Frankfurt ist das kein leichtes Unterfangen.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2014: 8. Tag – Besuch auf der Feuerwache 20 – Gateway Gardens

Bei einer fachpolitischen Sommertour im Bereich der Gefahrenabwehr darf selbstverständlich ein Besuch bei der Frankfurter Berufsfeuerwehr nicht fehlen.
Ich bin ja bei der Berufsfeuerwehr für eine Kommunalpolitikerin schon recht weit rumgekommen, habe die meisten Bereichswachen schon einmal besucht und auf zwei Bereichsleitungswachen einen 24-Stunden-Dienst lang hospitiert.
Doch erst heute habe ich die aus meiner Sicht außergewöhnlichste Feuerwache Frankfurts besucht: Die Bereichswache 20 - Gateway Gardens.
Schon die Adresse ist bemerkenswert: Bessie-Coleman-Str. Gebäude 602 E. Dort wurde die Feuerwache in einem ehemaligen Gebäude des US-Militärs untergebracht – nur provisorisch.
Das war im Juni 2006, also vor acht Jahren!

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Sicherheitspolitische Sommertour 2014: 7. Tag - Besuch bei der Feuerwehr Eschersheim

Schon mehrere Male war ich bei der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim zu Gast gewesen - aus den unterschiedlichsten Anlässen. Allerdings hat sich dabei nie die Gelegenheit ergeben, die Einsatzabteilung der Wehr mal in Aktion zu sehen.
Das war bei diesem Besuch anders. Für meinen Besuch hatte ich mir nämlich bewusst einen Übungsdienst ausgesucht. An diesem Tag standen mehrere Einsatübungen auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage Heddernheim auf dem Programm.
Geübt wurde zuerst das Suchen und Retten von zwei Personen nach einer Verpuffung in den verwinkelten Kellerräumen und -gängen des Gebäudes. 
Im zweiten Übungsszenario mussten mehrere Trupps wiederum zwei Personen über mehrere Stockwerke in einem Treppenhaus suchen und retten und gleichzeitig Maßnahmen zur Brandbekämpfung einleiten.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2014: 6. Tag - Besuch auf dem 8. Polizeirevier in Sachsenhausen

Der 6. Tag meiner sicherheitspolitischen Sommertour durch Frankfurt hat mich auf das 8. Polizeirevier in der Offenbacher Landstraße in Sachsenhausen geführt.
Ich hatte das Polizeirevier bereits vor zwei Jahren besucht. Damals war das Revier noch in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Das Gebäude war einstmals als Polizeiwohnheim konzipiert worden und die Aufteilung von Räumen und Gängen war oft unvereinbar mit den Anforderungen an ein modernes Polizeirevier in einer Großstadt. Die sanitären Einrichtungen waren darüber hinaus in sehr schlechtem Zustand bzw. schlicht nicht ausreichend vorhanden.

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Drei starke Frauen im Dialog

GRÜNEN-Politikerinnen Ursula auf der Heide und Jessica Purkhardt besuchen Frankfurts erste Revierleiterin der Polizei, Katja Heckmann

Im 11. Polizeirevier in Frankfurt Rödelheim sitzt seit Kurzem eine Frau auf dem Chefsessel, die Erste Polizeihauptkommissarin Katja Heckmann. Mit ihrem beruflichen Weg und einer außerordentlichen Karriere als Führungskraft  ist sie Pionierin, in Frankfurt und ebenso in Hessen.

Dies war Grund genug für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Ulla auf der Heide, die Mitglied des Ausschusses „Wirtschaft und Frauen“ ist, und die Stadtverordnete Jessica Purkhardt, Mitglied des Ausschusses „Recht und Sicherheit“, Heckmann auf „ihrem Revier“ einmal persönlich kennenzulernen und sich auszutauschen.

Sie treffen auf eine engagierte, kommunikative und auch nach zweiunddreißigjähriger Dienstzeit unverändert begeisterte Polizistin, die gleichermaßen Entschlossenheit und Empathie ausstrahlt.

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Sicherheitspolitische Sommertour 2014: 5. Tag - Besuch auf dem 11. Polizeirevier in Rödelheim

 Das 11. Polizeirevier ist zuständig für die Stadtteile Rödelheim und Hausen und die Siedlung Westhausen.

Auf dem Revier versehen 43 BeamtInnen ihren Dienst.
Seit kurzem hat die Leitung der Dienststelle eine Frau inne. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sie die erste Revierleiterin in der Geschichte der Frankfurter Polizei ist und hessenweit erst die zweite überhaupt.

22 Prozent beträgt der Frauenanteil unter den rund 3.200 Beschäftigten der Polizei in Frankfurt. Damit liegt Frankfurt über dem Durchschnitt in Hessen von aktuell 18 Prozent.

Auf dem Rödelheimer Revier versehen in fünf Dienstgruppen sechs Frauen ihren Dienst.

Schwerpunkte der Polizeiarbeit sind "Straftaten rund ums Auto, Familien - und zivilrechtliche Streitigkeiten, Diebstähle aus Büros und sonstigen gewerblichen Räumen, die Aufnahme von Verkehrsunfällen sowie Probleme mit Jugendlichen. Zusätzlich fallen Objektschutzmaßnahmen für gefährdete Personen und Objekte an."

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Sicherheitspolitische Sommertour 2014: 4. Tag - Besuch bei der DLRG Frankfurt

Sie waren einfach schon zu lange unter Wasser. Jede Hilfe kam zu spät. Beziehungsweise waren sie überhaupt im Wasser. Für Mobiltelefone ist diese Umgebung noch gefährlicher als für Menschen. Und so konnten die TaucherInnen der Frankfurter DLRG in meinem Beisein nur noch die traurigen Überreste zweier Smartphones und eines Portemonaies an die Polizei übergeben. Gefunden hatten sie die Gegenstände während ihrer Tauchausbildung unter Strömungseinflüssen im Main vor der DLRG-Station Nizza an der Untermainbrücke.

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