Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen Drohbrief erhalten hat, der wiederum Bezüge zur Polizei aufweist. Wieder haben wir von diesem Drohschreiben aus der Presse erfahren, während der Öffentlichkeit die Zusammenhänge um den ersten Drohbrief, die Spur, die die Ermittler in das 1. Polizeirevier Frankfurt führte, und die zufällige Aufdeckung einer Gruppe von dort beschäftigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die untereinander rechtsextreme Inhalte verbreiteten, aus ermittlungstaktischen Gründen jeweils vorenthalten wurden. Hier ergibt sich ein unstimmiges Bild der Informationspolitik. Es wird zusätzlich von der Aussage verzerrt, dass auch die Betroffene selbst, trotz mehrmaliger Nachfrage nach den neuen Erkenntnissen, keine Auskünfte erhalten hat. Die Tatsache, dass auch das Hessische Landeskriminalamt nach eigenem Bekunden erst aus der Presse von den Ermittlungsergebnissen des Staatsschutzes erfahren und daraufhin die weiteren Ermittlungen an sich gezogen hat, können wir als GRÜNE nicht als vertrauensbildend bezeichnen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Was machen Sie da?“, fragen zwei zufällig vorbeifahrende Polizeibeamte meinen arabischen Bekannten, der gerade sein Geschäft in der Frankfurter Innenstadt abschließt. „Ich schließe meinen Laden ab“, antwortet er. „Beweisen Sie, dass es Ihr Laden ist“, fordern die Polizisten. Er schließt das Ladengitter wieder auf, doch das reicht den beiden Beamten nicht, Sie fordern ihn auf, auch die Tür aufzusperren und er muss mit ihnen den Ladenraum betreten. „Jetzt keine falsche Bewegung“, sagen die Polizisten. Erst als er alle Gewerbeunterlagen vorlegt, ist ihnen das Beweis genug. Dieses Beispiel von praktiziertem ethnischen Profiling durch Polizeibeamte schilderte er mir, als wir uns über die Berichte zu einer rechtsextremistischen Clique beim 1. Polizeirevier unterhielten.

Ein Bürger wird Ziel einer polizeilichen Maßnahme, allein auf Basis von Sterotypen sowie äußerlichen Merkmalen und nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente. Die Berichte über solche Vorgehensweisen sind zahlreich. Dass ethnisches Profiling auch in Frankfurt vorkommt, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Es ist unprofessionell, nicht nur weil es diskriminierend ist, sondern weil es umgekehrt ganze Tätergruppen ignoriert. Genau deswegen wird in der Polizeiausbildung gelehrt, dass es kein probates Mittel ist. Es ist nicht Teil von Einsatzbesprechungen und Dienstanweisungen, und es wird von der Polizeiführung nicht geduldet. Deshalb dürfen wir an dieser Stelle nicht - anders als im Antrag der LINKEN. - von der Polizei als rassistischer Struktur sprechen. Auch der Begriff vom institutionellem Rassismus, den der Verein Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung als „kollektives Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft professionelle Leistungen zu erbringen“ definiert, trifft hier nicht zu.

Vorwürfe auf Grundlage von Stereotypen, ohne konkrete Verdachtsmomente zu erheben, ist der Polizei untersagt. Es ist aber unter anderem Inhalt des Antrags NR 744 der LINKEN., der Anschuldigungen gegen eine Gruppe von Polizisten nicht nur auf die gesamte Polizeibehörde überträgt, sondern gleichzeitig hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Ordnungsbehörde einfach mit beschuldigt, obwohl diese an dieser Stelle nicht in Rede steht. Aus meiner Sicht ist das rücksichtlos.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren an den digitalen Empfangsgeräten!

Herr Stadtrat Schneider hat schon richtig gesagt, dass die Tagesordnung es will, dass ich zu Ihnen spreche, aber nur kurz und zwar Folgendes: Der Hackerangriff auf den Onlinekatalog der Stadtbücherei vor gerade einmal zwei Wochen und die Aufdeckung eines Datenlecks bei der Online‑Beantragung des Bewohnerparkausweises früher in diesem Jahr haben uns gezeigt, wie notwendig es ist, dass neben der Schaffung von Online‑Bürgerserviceangeboten auch das parallele Mitwachsen der IT‑Sicherheit dieser Angebote stattfindet. Längst sind nämlich die städtischen Systeme täglich unzähligen Angriffen ausgesetzt. Die Konsolidierung, das heißt das Zusammenführen der bis dahin über die städtischen Ämter und Dezernate verteilten Serverinfrastruktur, war deshalb nicht nur die Kür für IT‑Schöngeister, sondern notwendige Voraussetzung einer sicheren Fortführung der Frankfurter E‑Government‑Strategie, wogegen übrigens nicht wenige Ämter und Dezernate in ihrem Widerstreben große Fähigkeit bewiesen haben.

Bild: "Wildtiere im Zirkus" von Pe_Wu ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0Bild: "Wildtiere im Zirkus" von Pe_Wu ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen!

Elefanten, die einen Kopfstand machen, oder Bären, die Fahrrad fahren, das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören.

                             (Beifall)

Jeder, der weiß, wie diese Wildtiere in Freiheit leben, muss anerkennen, dass ein Zirkus in der Praxis das genaue Gegenteil von artgerechter Haltung ist. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Aber gerade Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine verantwortungsvolle Haltung von Wildtieren deshalb grundsätzlich nicht möglich. Dieses Bewusstsein ist inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In einer Umfrage erklärten zwei Drittel der deutschen Bevölkerung, dass sie die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ablehnen. Zu Recht aus unserer Sicht.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Einhaltung von Tarifvereinbarungen in Bezug auf soziale Verantwortung, Entlohnung, Arbeitszeitmodelle, Familienfreundlichkeit und Beschäftigungsverhältnisse muss für die Stadt Frankfurt als öffentliche Arbeitgeberin als übergeordnetes Prinzip gelten. Nur in wenigen Arbeitsbereichen und darüber hinaus nur in wenigen Einzelfällen erlauben es strenge rechtliche Anforderungen, von den sogenannten normalen Arbeitsverhältnissen abzuweichen, beispielsweise um sicherzustellen, dass die Aufgabenerfüllung, auch wenn die personellen Ressourcen zu Spitzenzeiten nicht zur Verfügung stehen, gewährleistet ist. Dort, wo sich abzeichnet, dass es sich nicht um spezifische Zusatzbedarfe über einen begrenzten Zeitraum, sondern um einen vorhersehbaren, planbaren Regelbetrieb handelt, ist die Beibehaltung, die Einhaltung unserer arbeitsmarktpolitischen Linien geboten. In diesem Fall ist es notwendig, dass die für den Geschäftsbereich zuständige Verwaltungsstelle die sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse identifiziert und in städtische Planstellen überführt. Dazu müssen diese Stellen schlussendlich von den dezentral verantwortlichen Dezernaten dieser Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wo das geschieht, hat die Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit, prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenzutreten; wo nicht, dann nicht.

Herzlichen Dank!

                            (Beifall)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!

Noch eine kurze Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Stadtrat Frank in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schulz. Als der Sachsenhäuser Tanzklub Ziel von polizeilichen Maßnahmen geworden ist, sind vorher auch in der B-Ebene Maßnahmen gegen die Intensivtäter durchgeführt worden. Das heißt, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Aufgaben der Stadt- und der Landespolizei sind natürlich vielfältig. Wichtig ist zu sagen, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel heute ohne Frage anders gestaltet als noch im letzten Jahr. Sie ist aber auch anders als vor fünf Jahren und glücklicherweise auch deutlich anders als vor 20 Jahren. Der Stadtteil ist heute ein gefragtes Ausgehviertel und eine kulturelle Schnittstelle.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause an den digitalen Empfangsgeräten!

                           (Heiterkeit)

Ignoranti quem portum petat nullus suus ventus est.

                             (Zurufe)

Wenn man nicht weiß, welchen Hafen man ansteuert, ist kein Wind günstig, wusste schon der alte Seneca, und ich weiß, dass auch Sie mir dankbar sind, dass ich die Übersetzung gleich mitgeliefert habe, ich an Ihrer Stelle wäre es jedenfalls.

Wie so oft steht auch hier Inhalt und Form in stetem Widerspruch zueinander. Eine bekanntlich tote Sprache gibt uns einen Schlüssel für die zentrale Fragestellung, auch der Digitalisierung. Unsere städtischen Gedächtnisorganisationen, also Museen, Sammlungen, Archive und dergleichen, müssen sich hier einer Reihe von grundsätzlichen Fragen stellen, die ihr Selbstverständnis, ihre Arbeitsweisen und vor allem ihre Relevanz betreffen. Diese Fragen gilt es zu beantworten, um weitere Entscheidungen auf dem Weg der Digitalisierung zu treffen.

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Kaiserstraße und die Münchener Straße eine enorme Aufwertung im Bahnhofsviertel erfahren haben. Das Gleiche gilt leider nicht für die Taunusstraße. In der Taunusstraße - da werden mir die Kollegen aus dem Ortsbeirat und die Stadtverordneten aus diesem Ortsbezirk, speziell aus dem Bahnhofsviertel, recht geben - sehen wir seit zwei, zweieinhalb Jahren deutliche Verschlechterungen, gerade in Bezug auf sehr aggressive Dealer, die dort für eine deutliche Verschlechterung gesorgt haben. Nach meiner Auffassung ist die Situation seit dem vergangenen Herbst noch einmal schlechter geworden, weil sich die Dealerei zunehmend auch auf andere Bereiche des Viertels erstreckt. Das liegt natürlich in der Topografie dieses Viertels durch die einzelnen Blöcke. Wir sehen, dass seit dem vergangenen Herbst beispielsweise auch viel von der Dealerei in die B‑Ebene heruntersickert oder sich in die Nebenstraßen verlagert, teilweise auch auf die andere Seite der Niddastraße.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte es nicht so emotional machen, aber ich möchte natürlich auch mit einem Zitat beginnen. Es ist auch ein sehr aussagekräftiges Zitat. Wir haben schon zweimal Voltaire hier gehört, ich habe Ihnen ein Zitat mitgebracht, das allerdings deutlich weniger aufklärerisch ist, als das von Voltaire. Im Gegenteil. Ich zitiere: „18. Februar, 8:39 Uhr. Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten. Anders geht es nicht.“ Dieses Zitat stammt aus einem Chatprotokoll eines AfD-Vorstandes in einem ostdeutschen Bundesland.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine Damen und Herren an den Empfangsgeräten!

Videoüberwachung ist für uns GRÜNE ja traditionell ein Reizwort. Umso wichtiger finden wir es, diesen Themenkomplex dann auch mit einem klareren Blick zu betrachten. Zu dem Zweck waren mein Kollege Vielhauer und ich vor zwei Wochen beim Leiter des städtischen Referates für Datenschutz. Wir haben ihn aufgesucht, um viele Punkte, die wir in Bezug auf die Videoüberwachung kritisch sehen, anzusprechen und zu hinterfragen. Deswegen kommt es sehr gelegen, dass der Punkt heute auf der Tagesordnung steht, weil wir viele Dinge herausgefunden oder auch einfach nur besprochen haben, die oft zu Missverständnissen führen und auch zu vielen falschen Schlüssen. Einige Missverständnisse und falsche Schlüsse hat Martin Kliehm eben schon vorgetragen. Es ist gut, dass wir das heute einmal ausräumen können, und es hören vielleicht auch die Datenschützer Rhein-Main zu. Ansonsten kann man es ihnen vielleicht anders kommunizieren.

Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein bisschen verstörend zu sehen, welche Allianz sich hier gebildet hat, um die Belange der Spielhallenindustrie zu vertreten.
Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0Ich muss Ihnen sagen, Sie brauchen heute Abend nicht aus Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen der Glücksspielindustrie in das Kopfkissen zu weinen. Wir wissen aus unserer Erfahrung, die wir in der Vergangenheit bei Versuchen gemacht haben, als Stadt per Satzung die Spielhallenepidemie in bestimmten Frankfurter Stadtteilen einzudämmen, mit welcher Arroganz und mit welcher Überheblichkeit und Aggressivität die rechtlichen Vertreter dieser Spielhallenverbände, Automatenaufsteller oder Lobbyverbände an uns herangetreten sind und völlig skrupellos in Kauf genommen haben, dass die Ortskerne von vielen Frankfurter Stadtteilen durch diese völlig ungehinderte und maßlose Ansiedlung von Spielhallen ruiniert wurden. Das wird Effekte bis weit in die nächsten Jahrzehnte haben, auch wissend, dass das Geschäftsmodell die Ausbeutung von Sucht ist, die ganze Familien in den Ruin und ins Elend getrieben hat. Das können wir nicht hinnehmen. Das noch Skrupellosere ist natürlich, dass sich das Geschäftsmodell zielgerichtet auch auf Communitys bestimmter migrantischer Communitys richtet, die als besonders anfällig für Glücksspielsucht gelten.

Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte die Frage heute gestellt und noch einmal angemeldet, weil ich die Art der Schulung besonders bemerkenswert fand. Die Dezernentin hat die Schulung zur interkulturellen Kompetenz bereits im Kulturamt, für die Stadtpolizei, in der Bauaufsicht, im Presse- und Informationsamt sowie im Jugend- und Sozialamt durchgeführt. Demnächst wird sie auch bei der VGF angeboten. Diese Schulungen werden immer angepasst. Es gibt nämlich bei diesem Thema keine Patentrezepte und keine Handlungskonzepte von der Stange, aus denen man schließen kann, Menschen aus diesem Land muss man immer so behandeln und Menschen aus jenem Kulturkreis immer so.
In Frankfurt leben Menschen aus 180 Nationen. Es ist einfach unmöglich, Patentrezepte rauszugeben.

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