Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes

Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein bisschen verstörend zu sehen, welche Allianz sich hier gebildet hat, um die Belange der Spielhallenindustrie zu vertreten.
Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0Ich muss Ihnen sagen, Sie brauchen heute Abend nicht aus Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen der Glücksspielindustrie in das Kopfkissen zu weinen. Wir wissen aus unserer Erfahrung, die wir in der Vergangenheit bei Versuchen gemacht haben, als Stadt per Satzung die Spielhallenepidemie in bestimmten Frankfurter Stadtteilen einzudämmen, mit welcher Arroganz und mit welcher Überheblichkeit und Aggressivität die rechtlichen Vertreter dieser Spielhallenverbände, Automatenaufsteller oder Lobbyverbände an uns herangetreten sind und völlig skrupellos in Kauf genommen haben, dass die Ortskerne von vielen Frankfurter Stadtteilen durch diese völlig ungehinderte und maßlose Ansiedlung von Spielhallen ruiniert wurden. Das wird Effekte bis weit in die nächsten Jahrzehnte haben, auch wissend, dass das Geschäftsmodell die Ausbeutung von Sucht ist, die ganze Familien in den Ruin und ins Elend getrieben hat. Das können wir nicht hinnehmen. Das noch Skrupellosere ist natürlich, dass sich das Geschäftsmodell zielgerichtet auch auf Communitys bestimmter migrantischer Communitys richtet, die als besonders anfällig für Glücksspielsucht gelten.

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Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zu einem Verbot von Wildtieren im Zirkus

Bild: "Wildtiere im Zirkus" von Pe_Wu ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0Bild: "Wildtiere im Zirkus" von Pe_Wu ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen!

Elefanten, die einen Kopfstand machen, oder Bären, die Fahrrad fahren, das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören.

                             (Beifall)

Jeder, der weiß, wie diese Wildtiere in Freiheit leben, muss anerkennen, dass ein Zirkus in der Praxis das genaue Gegenteil von artgerechter Haltung ist. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Aber gerade Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine verantwortungsvolle Haltung von Wildtieren deshalb grundsätzlich nicht möglich. Dieses Bewusstsein ist inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In einer Umfrage erklärten zwei Drittel der deutschen Bevölkerung, dass sie die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ablehnen. Zu Recht aus unserer Sicht.

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Meine Rede in der Plenarsitzung vom 13. 10 2016 zur Situation im Bahnhofsviertel

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!

Noch eine kurze Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Stadtrat Frank in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schulz. Als der Sachsenhäuser Tanzklub Ziel von polizeilichen Maßnahmen geworden ist, sind vorher auch in der B-Ebene Maßnahmen gegen die Intensivtäter durchgeführt worden. Das heißt, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Aufgaben der Stadt- und der Landespolizei sind natürlich vielfältig. Wichtig ist zu sagen, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel heute ohne Frage anders gestaltet als noch im letzten Jahr. Sie ist aber auch anders als vor fünf Jahren und glücklicherweise auch deutlich anders als vor 20 Jahren. Der Stadtteil ist heute ein gefragtes Ausgehviertel und eine kulturelle Schnittstelle.

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Meine Rede zur Open-Source-Nutzung in der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist natürlich jetzt schwer, auf die verschiedenen Aspekte, die Herr Kliehm schon angeführt hat, einzugehen, aber es ist klar, dass es, auch für denjenigen, die in der Materie nicht so bewandert sind, hier um eine Systemfrage geht, und zwar in einem unpolitischen Kontext. Es ist aber nach wie vor eine Glaubensfrage und eine sehr ideologische Frage, die mittlerweile schon seit vielen Jahrzehnten geführt wird. Diese Umstellung auf Open Source, also auf Linux-Systeme, die Herr Kliehm angesprochen hat, hat man in vielen europäischen Verwaltungen versucht, und es hat öfter nicht geklappt, als dass es geklappt hat. So habe ich das recherchiert. Ich möchte nicht auf jede kleine Grundschule hinaus, aber im Wesentlichen, bei der nennenswerten Verwaltung, hat es öfter nicht geklappt, als dass es geklappt hat, und zwar aus unterschiedlichen Gründen.

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Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 zur Situation im Bahnhofsviertel

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Kaiserstraße und die Münchener Straße eine enorme Aufwertung im Bahnhofsviertel erfahren haben. Das Gleiche gilt leider nicht für die Taunusstraße. In der Taunusstraße - da werden mir die Kollegen aus dem Ortsbeirat und die Stadtverordneten aus diesem Ortsbezirk, speziell aus dem Bahnhofsviertel, recht geben - sehen wir seit zwei, zweieinhalb Jahren deutliche Verschlechterungen, gerade in Bezug auf sehr aggressive Dealer, die dort für eine deutliche Verschlechterung gesorgt haben. Nach meiner Auffassung ist die Situation seit dem vergangenen Herbst noch einmal schlechter geworden, weil sich die Dealerei zunehmend auch auf andere Bereiche des Viertels erstreckt. Das liegt natürlich in der Topografie dieses Viertels durch die einzelnen Blöcke. Wir sehen, dass seit dem vergangenen Herbst beispielsweise auch viel von der Dealerei in die B‑Ebene heruntersickert oder sich in die Nebenstraßen verlagert, teilweise auch auf die andere Seite der Niddastraße.

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Meine Rede zu den Blockupy-Demonstrationen

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist natürlich schon so, wenn ein Protestbündnis ankündigt, ein Protestbündnis wie Blockupy, eine Stadt komplett blockieren zu wollen und die Polizei versucht, das zu verhindern, eben diese Blockade noch viel besser in die Tat umsetzt, dann entbehrt das natürlich nicht einer gewissen Ironie. Wenn die Stadt Demonstrationen verbietet, dann muss sie sich diese Satire gefallen lassen.

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Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine Damen und Herren an den Empfangsgeräten!

Videoüberwachung ist für uns GRÜNE ja traditionell ein Reizwort. Umso wichtiger finden wir es, diesen Themenkomplex dann auch mit einem klareren Blick zu betrachten. Zu dem Zweck waren mein Kollege Vielhauer und ich vor zwei Wochen beim Leiter des städtischen Referates für Datenschutz. Wir haben ihn aufgesucht, um viele Punkte, die wir in Bezug auf die Videoüberwachung kritisch sehen, anzusprechen und zu hinterfragen. Deswegen kommt es sehr gelegen, dass der Punkt heute auf der Tagesordnung steht, weil wir viele Dinge herausgefunden oder auch einfach nur besprochen haben, die oft zu Missverständnissen führen und auch zu vielen falschen Schlüssen. Einige Missverständnisse und falsche Schlüsse hat Martin Kliehm eben schon vorgetragen. Es ist gut, dass wir das heute einmal ausräumen können, und es hören vielleicht auch die Datenschützer Rhein-Main zu. Ansonsten kann man es ihnen vielleicht anders kommunizieren.

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Meine Rede in der Aktuelle Stunde zum Umgang mit mutmaßlichen Polizeiübergriffen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren! 

Es gibt mehrere Tatsachen. Eine Tatsache haben wir neulich im Gallusviertel mit den tödlichen Schüssen erlebt. Die Arbeit der Polizei ist schwierig, gefährlich und persönlich mit hohem Risiko verbunden. Es ist auch eine Tatsache, dass der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen engagierten und einwandfreien Job macht. Es ist aber auch unbestreitbar, dass es insbesondere im letzen Jahr Vorfälle gab, die die Menschen in der Stadt erschüttert haben, und das waren Vorfälle, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Übergriffen durch die Polizei stehen. Es ist auch eine Tatsache, dass Amnesty International das so beurteilt, dass die Verfahren zur Ermittlung der Abläufe bei mutmaßlichen Polizeiübergriffen nicht mit dem Menschenrechtsübereinkommen vereinbar sind, welche die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat. 

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Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu interkulturellen Schulungen der Stadtpolizei

Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte die Frage heute gestellt und noch einmal angemeldet, weil ich die Art der Schulung besonders bemerkenswert fand. Die Dezernentin hat die Schulung zur interkulturellen Kompetenz bereits im Kulturamt, für die Stadtpolizei, in der Bauaufsicht, im Presse- und Informationsamt sowie im Jugend- und Sozialamt durchgeführt. Demnächst wird sie auch bei der VGF angeboten. Diese Schulungen werden immer angepasst. Es gibt nämlich bei diesem Thema keine Patentrezepte und keine Handlungskonzepte von der Stange, aus denen man schließen kann, Menschen aus diesem Land muss man immer so behandeln und Menschen aus jenem Kulturkreis immer so.
In Frankfurt leben Menschen aus 180 Nationen. Es ist einfach unmöglich, Patentrezepte rauszugeben.

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Meine Rede zum neuen Rundfunkbeitrag

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Rahn hatte uns eingangs versprochen, sich möglichst kurz zu halten. Das hat er leider nicht getan. Ich werde es jetzt in dem Zusammenhang aber tun und mich gerne meiner Vorrednerin im weitesten Sinne anschließen. Der Redebeitrag und auch der Antrag von Herrn Dr. Rahn sind gespickt mit den Vokabeln „glauben“, „möglicherweise“ und „aller Wahrscheinlichkeit nach“.

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Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu Mängeln am Affenhaus im Zoo

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich wundere mich, Frau Thiele, warum Sie heute diese Frage gestellt und sie auch noch zur Aktuellen Stunde angemeldet haben. Der entsprechende Bericht liegt seit Ende September, also seit über zwei Monaten, vor. Vor allen Dingen, weil sich die LINKE.‑Fraktion damals, als wir in dem für den Zoo zuständigen Kultur- und Freizeitausschuss diesen detaillierten Bericht beraten haben, dazu mit keinem Wort Kritik geäußert oder sich überhaupt interessiert daran gezeigt hat.

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Meine Rede in der Aktuellen Stunde zur Zukunft des Instituts für vergleichende Irrelevanz

Sehr verehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!

Ich teile die Auffassung meiner Vorrednerin und auch meines Vorvorredners dahin gehend, dass das einzige Argument, das gegen das ivi spricht, natürlich ist, dass es illegal ist. Das liegt aber vielmehr an der Tatsache, dass es dort illegal ist, wo es jetzt ist, als an der Konzeption von Theorie, Praxis und Party. So eine Institution, ein Kulturprojekt wie das ivi, ist auf einem Campus von der Größe des Frankfurter ein wichtiger Bestandteil des Lebens und Lernens, und das auch einfach einmal abseits von Exzellenzcluster und Hochglanz-Uni. Wir GRÜNE sind deswegen immer der Auffassung gewesen, schon von Anfang an, als wir dort zu den ersten Gesprächen waren, dass das ivi auch weiterhin am Uni-Campus beheimatet sein soll.

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