Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu Rassismus bei Fahrkartenkontrollen und Polizeieinsätzen

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Bezüglich der Frage von der LINKEN., dass es eigentlich selbstverständlich sein müsste, dass kein Racial Profiling durchgeführt wird, muss ich sagen, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist. Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat nämlich in erster Instanz Racial Profiling, also institutionellen Rassismus für legal erklärt.

Erst das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass es in unserem Grundgesetz einen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt, der damit nicht eingehalten wird. Die Bedeutung von Racial Profiling ist institutioneller Rassismus, dass also Leute wegen ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeiten, Religionen oder nationaler Herkunft unter Verdacht geraten und kontrolliert werden. Das richtige Verhalten bei der Polizei ist aber, allein auf das Personenverhalten oder auf objektive Beweise zu achten. Sogar aus polizeilicher Sicht ist festgestellt worden, dass das komplett ineffizient ist und einfach nur den Rassismus in der Gesellschaft und der Polizei verstärkt.

Meine Kollegin Diallo hat es vorhin schon gesagt, Herr Wevelsiep war bei uns in der Fraktion zu Gast. Wir haben uns das noch einmal angehört und noch ganz viele andere haarsträubende Details erfahren, die ich hier aber nicht anbringen möchte. Fakt ist aber, dass er um 21 Uhr mit seiner Lebensgefährtin unterwegs war, um Geburtstagsgeschenke für seinen Sohn zu kaufen, der drei Tage später Geburtstag hatte. Dreieinhalb Stunden später lag er im Sankt Katharinen-Krankenhaus auf der Überwachungsstation mit Verdacht auf innere Blutungen. Dazwischen war eine Polizeikontrolle, das hat er garantiert nicht selbst gemacht. Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt, ich teile vollkommen die Auffassung, dass wir auf keinen Fall zu einer Vorverurteilung neigen sollten, man muss an dieser Stelle aber der großen Mehrheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit großem Engagement und Idealismus ihren Job betreiben sagen: Macht euch nicht gemein mit den Schlägern, die die gleiche Uniform tragen, die müsst ihr isolieren.

                              (Beifall)

Auch wir GRÜNE vertreten seit vielen Jahren die Forderung von Amnesty International, dass Polizeiübergriffe unabhängig, beispielsweise durch einen Ombudsmann, untersucht werden sollen. Ich bin in den letzten 30 Jahren noch nie einfach so von der Polizei kontrolliert worden, aber ich habe ganz viele türkische Freunde, die mit 16 Jahren schon aufgehört haben zu zählen, so oft ist das bei ihnen passiert. Danke schön!

                              (Beifall)