Meine Rede zur eGovernment-Strategie

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!

Der Bericht B 465, auf den sich der Antrag der Piraten und auch der der CDU bezieht, sagt gleich am Anfang, dass es überhaupt keine Herausforderung ist, ein kleines Anliegen Management für ein paar Tausend Euro zu kaufen und zu installieren. Technisch überhaupt kein Problem, das in Betrieb zu nehmen. Zwei Sätze weiter steht aber der Satz- und den haben die Piraten geflissentlich ignoriert -, dass die im Hintergrund ablaufenden organisatorischen Prozesse das Entscheidende sind. Nichts ist schlimmer, als wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Dienstleistung suggerieren, die aber tatsächlich gar nicht stattfindet, und die Anliegen ins Leere laufen.

(Beifall)

Im Antrag der CDU verhält sich das anders. Da geht es darum, Schlaglöcher zu melden. Das ist eine einfache E Mail Adresse, da ist der Adressat klar, das sind die Leute mit einem Teerkessel, die, wenn sie fünf Meldungen zusammenhaben, in diese Ecke fahren und die Dinger zumachen. In dem Fall sind die Bürgerinnen und Bürger auch die Dienstleister, weil sie die erweiterten Augen der Stadtverwaltung sind und das mitteilen. Da haben sowohl die Bürger als auch die Stadtverwaltung etwas davon, also eine klassische Win-win-Situation.

Die Situation, dass sich die Bürger jetzt mit Inhalten beteiligen, entspricht tatsächlich dem, was immer so vollmundig als Web 3.0 bezeichnet wird, nämlich dass die Nutzer den Content generieren. Ich bin eigentlich tief beeindruckt davon, ich habe sowieso mit den Berichten, die sich mit diesem ganzen Themenkomplex E Government und Open Data beschäftigen, Verständnisprobleme. Es werden ganz große Worte verwendet. Mit diesen Geschichten Web 2.0, tun sich auch die Medien und die Politik noch ziemlich schwer im Umgang und im Verständnis. Auch im E Government-Bericht steht drin, dass sich die Stabsstelle E-Government im Dialog mit den interessierten Ämtern befindet.

Jetzt habe ich mich gefragt, wie viele Ämter sich dafür interessieren könnten, grundsätzlich alle funktionalen Prozesse zu prozessorientierten Abläufen umzubauen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was sie die letzten Jahrzehnte gemacht haben. Genau das ist aber der Paradigmenwechsel, der bevorsteht, die Strukturen im Hintergrund zu organisieren, deswegen kann ich es auch akzeptieren, dass das eine Weile dauert. Wir haben ganz viele Ankündigungen, wie diese E Government Strategie aussehen soll, bekommen. Gerade gestern ist über den Ticker des Presse- und Informationsamtes die Ankündigung gelaufen, dass die E Government Strategie tatsächlich vorgestellt wird. Das bedeutet, dass man annehmen kann, dass sie jetzt vorliegt. Da bin ich sehr gespannt, wie das dann in Zukunft weitergeht. Wir harren der Dinge, die da kommen mögen.

Schönen Dank!

(Beifall)