Mein Rede zu Ausschreitungen in der Ahornstraße

 Okay, ich wäre soweit.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich es problematisch finde, das jetzt an diesem Beispiel so monothematisch zu betrachten. Sie wissen, dass es in den Fünfziger- und Sechzigerjahren auch die sogenannten Halbstarkenkrawalle gab, die Schwabinger Krawalle feiern in diesen Tagen Jubiläum, zumindest Jahrestag. Dass wir genau hier über die Ahornstraße sprechen, finde ich einen ziemlich verengten Blick auf diese Thematik, weil gerade in der Ahornstraße ziemlich schnell gute Konzepte gegriffen haben. Es gab, wir haben es in der letzten sicherheitspolitischen Routine gehört, zahlreiche Veranstaltungen durch den Schutzmann vor Ort. Es gab zahlreiche Bürgerveranstaltungen. Es sind sogar Jugendliche auf die Polizei zugekommen und haben das Gespräch gesucht. Es wäre schön, wenn es an vielen Orten so gute und funktionierende Instrumente geben würde wie in Griesheim und da namentlich in der Ahornstraße.  

Wir haben noch ganz andere Brennpunkte, für die wir überhaupt keine Instrumente haben, und vor denen sollten wir nicht den Blick verschließen, wenn wir uns beispielsweise vor Augen führen, was seit Jahren in Alt Sachsenhausen passiert, wo aus anderen Stadtteilen Polizeistreifen abgezogen werden müssen, um dort für die zu erwartenden Krawalle freitag- oder samstagabends zur Verfügung zu stehen, und was sich für eine problematische Gemengelage im Hafenpark zusammenbraut, wo die Polizei mit Einzelmaßnahmen als Einzelstreifen überhaupt nicht mehr vorgehen kann, sondern nur mit einem großen Kräfteeinsatz diese Lage überhaupt wieder beherrschen kann. Das gleiche Problem haben wir auch im Günthersburgpark. Die grundsätzliche Fragestellung ist doch, wo kommen wir denn hin, wenn wie letzte Woche eine unbezahlte Rechnung in der Pizzeria auf der Berger Straße einen massiven Polizeieinsatz verursacht, weil jemand die Rechnung nicht bezahlen wollte, und die polizeiliche Maßnahme zur Personalienfeststellung dann dazu führt, dass plötzlich Solidarisierungsversuche unternommen werden bis hin zur Gefangenenbefreiung, und dass auf einmal eine Banalität, ein Routineeinsatz die Polizeikräfte bindet.  
 
Polizeiarbeit ist auch eine Frage von Gerechtigkeit, denn der Job der Polizei ist, die Schwachen vor den Starken zu schützen. Die Starken können sich helfen, die Schwachen nicht. Als Gesellschaft haben wir damit die Polizei beauftragt, und die macht das.
 
Danke schön!
                                            (Beifall)