Meine Rede zur eGovernment-Strategie

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!

Der Bericht B 465, auf den sich der Antrag der Piraten und auch der der CDU bezieht, sagt gleich am Anfang, dass es überhaupt keine Herausforderung ist, ein kleines Anliegen Management für ein paar Tausend Euro zu kaufen und zu installieren. Technisch überhaupt kein Problem, das in Betrieb zu nehmen. Zwei Sätze weiter steht aber der Satz- und den haben die Piraten geflissentlich ignoriert -, dass die im Hintergrund ablaufenden organisatorischen Prozesse das Entscheidende sind. Nichts ist schlimmer, als wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Dienstleistung suggerieren, die aber tatsächlich gar nicht stattfindet, und die Anliegen ins Leere laufen.

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Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu Rassismus bei Fahrkartenkontrollen und Polizeieinsätzen

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Bezüglich der Frage von der LINKEN., dass es eigentlich selbstverständlich sein müsste, dass kein Racial Profiling durchgeführt wird, muss ich sagen, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist. Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat nämlich in erster Instanz Racial Profiling, also institutionellen Rassismus für legal erklärt.

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Meine Rede in der Aktuelle Stunde zu MigrantInnen in der Stadtverwaltung

Es freut mich sehr, Herr Brillante, dass Sie das Thema heute zur aktuellen Stunde angemeldet haben. Ich wollte es Ihnen die ganze Zeit schon einmal im Ausschuss sagen, aber ich bin leider nicht dazu gekommen. Frau Dr. Rottmann hat bestimmt schon allein zu drei Gelegenheiten versucht Ihnen zu erklären, dass Sie ein relativ schräges Verständnis haben. Ich darf Sie herzlich im 21. Jahrhundert willkommen heißen. Ich muss Ihnen sagen, wie Sie das Thema immer beschreiben, wie Sie Migranten hier in Frankfurt irgendwie als zählbare Objekte versuchen zu definieren, das funktioniert so nicht. Da darf ich Sie einmal bitten, .

                              (Zurufe)

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