Begründung:

Auf Antrag von CDU und GRÜNEN wird den Ortsbeiräten seit dem Haushalt 2007 für Verschönerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben in den Ortsbezirken jährlich ein nach der jeweiligen Einwohnerzahl des Ortsbezirks gestaffelter Haushaltsansatz („Ortsbeirats-Budget“) zur Verfügung gestellt. Dessen Höhe bemisst sich derzeit auf 0,50 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.