Demonstrationsbeobachtung am Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Vorbemerkung

Zu Großdemonstrationen im Frankfurter Stadtgebiet kommen in den vergangenen Jahren regelmäßig parlamentarische DemonstrationsbeobachterInnen aus den Reihen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zum Einsatz.

Weiterlesen...

Presseerklärung: Keine Bühne für Aufrufe zu homophober Gewalt

Mit großer Mehrheit hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in ihrer gestrigen Sitzung dem Antrag von GRÜNEN und CDU zugestimmt, in dem der Magistrat beauftragt wird, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Aufführung von homosexuellenfeindlichen Liedern bei einem bevorstehenden Konzert des Dancehall-Interpreten Elephant Man zu verhindern.
In mehreren Musiktiteln ruft der Interpret dazu auf, homosexuelle Männer zu töten. So etwa in den Songs „A Nuh Fi Wi Fault“, „We Nuh like Gay“ und „Log on“.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn hatte deshalb das Album „Log on“ von Elephant Man bereits vor mehreren Jahren wegen seiner homosexuellenfeindlichen Mordaufrufe indiziert.

Dennoch ist für den 6. Februar ein Konzert des Musiker in Frankfurt vorgesehen.
"Durch die Aufführung der homosexuellenfeindlichen Musiktitel werden aus unserer Sicht die Straftatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung erfüllt. Das werden wir in Frankfurt nicht dulden," begründet die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Jessica Purkhardt, den Antrag ihrer Fraktion.

Musiker wie Elephant Man rufen in ihren Texten regelmäßig zu Gewaltaten gegen homosexuelle Männer auf und nehmen dabei bewusst in Kauf, dass nach ihren Konzerten in ihrem Heimatland Jamaika Hetzjagden auf vermeintlich homosexuelle Menschen, die dabei schwer verletzt und nicht selten getötet werden.
In Deutschland darf das Hassmusik-Album "Log On" nach der Indizierung zwar nicht mehr verkauft werden, allerdings ist es weiterhin auf Compilations verfügbar"Mit seiner Hassmusik verdient dieser Interpret immer noch kräftig Geld und das mit tatkräftiger Unterstützung von den Plattenfirmen und Konzertveranstaltern," so Purkhardt abschließend.

Mein Antrag: Keine Bühne für Aufrufe zu homophober Gewalt

Am 6. Februar 2015 wird in Frankfurt am Main der Dancehall-Interpret Elephant Man auftreten.
In mehreren seiner Titel ruft der Interpret dazu auf, homosexuelle Männer zu töten. So etwa in den Songs „A Nuh Fi Wi Fault“, „We Nuh like Gay“ und „Log on“.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn hat deshalb das Album „Log on“ von Elephant Man bereits Ende August 2008 wegen seiner homosexuellenfeindlichen Mordaufrufe indiziert.
Sofern die oben genannten Titel auch am 6. Februar in Frankfurt zur Aufführung gebracht werden sollten, ist zu befürchten, dass damit die Tatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB und der Volksverhetzung gem. § 130 StGB erfüllt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Sollte das Konzert von Elephant Man in Frankfurt stattfinden, möge der Magistrat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, damit die genannten menschenverachtenden Lieder nicht zur Aufführung kommen und dass der Interpret auf der Bühne keine Aussagen macht, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Antrag zum Download

Neujahrsempfang der Feuerwehr Ginnheim

Nuejahrsempfang FF GinnheimGerade komme ich zurück vom Neujahrsempfang der Feuerwehr Ginnheim mit dem Eindruck, dass es auch bei dieser Wehr keinen Grund zur Sorge gibt.
Im Gegenteil: Die Mitgliederzahlen in Verein, Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr sind stabil und das Engagement ist mit Blick auf die geleisteten Einsatzstunden beachtlich.
Das Gerätehaus wurde im vergangenen Jahr renoviert und u.a. mit neuer Medientechnik versehen. Zwar fehlt noch ein Fenster, aber zumindest ich habe das erst auf den Hinweis des Wehrführers überhaupt bemerkt.

Insgesamt wurde die Ginnheimer Wehr im Jahr 2014 zu 49 Einsätzen alarmiert, darunter einige markante, die ich im folgenden kurz beschreiben will:

Weiterlesen...

Mein Antrag: Änderungen durch Notfallsanitätergesetz berücksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt darzustellen, wie sich das derzeitige Niveau im Rettungsdienst der Stadt Frankfurt unter den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Notfallsanitätergesetz) erhalten lässt und welche finanziellen und personellen Maßnahmen gegebenenfalls ab dem Haushalt 2017 hierfür notwendig sein werden.
Das Ergebnis der Untersuchung ist so zeitnah vorzulegen, dass es bereits in die Beratungen zum Haushalt 2017 einfließen kann.

Die mit der NR 143/2011 (Beschluss 995 vom 15.12.2011) beschlossene und derzeit in Bearbeitung befindliche Erstellung eines Schutzzieles Rettungsdienst ist ebenfalls auf die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Weiterlesen...

Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten

PolizeiDie GRÜNEN im Römer begrüßen die heute von Innenminister Beuth vorgestellte Kennzeichnung für die Hessische Polizei. Damit werden Polizistinnen und Polizisten künftig bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen durch eine einfache Kennzeichnung identifizierbar sein. „Damit wird der Forderung nach Identifizierbarkeit der Beamtinnen und Beamten, aber auch deren Wunsch nach Schutz vor Übergriffen im privaten Umfeld Rechnung getragen“, freut sich Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. „Insbesondere nach den Vorfällen im Rahmen der Blockupy-Demonstration 2013 haben wir die Forderung nach der Kennzeichnung immer wieder gestellt.“

Weiterlesen...

Dezembertreffen meiner GRÜNEN Stadtteilgruppe

Baseler EckHeute beim Treffen meiner GRÜNEN Stadtteilgruppe 1 im Baseler Eck im Gutleut. Hier kehrt nachweislich die ganze Welt auf gut-bürgerliche Küche ein.

Meine Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine Damen und Herren an den Empfangsgeräten!

Videoüberwachung ist für uns GRÜNE ja traditionell ein Reizwort. Umso wichtiger finden wir es, diesen Themenkomplex dann auch mit einem klareren Blick zu betrachten. Zu dem Zweck waren mein Kollege Vielhauer und ich vor zwei Wochen beim Leiter des städtischen Referates für Datenschutz. Wir haben ihn aufgesucht, um viele Punkte, die wir in Bezug auf die Videoüberwachung kritisch sehen, anzusprechen und zu hinterfragen. Deswegen kommt es sehr gelegen, dass der Punkt heute auf der Tagesordnung steht, weil wir viele Dinge herausgefunden oder auch einfach nur besprochen haben, die oft zu Missverständnissen führen und auch zu vielen falschen Schlüssen. Einige Missverständnisse und falsche Schlüsse hat Martin Kliehm eben schon vorgetragen. Es ist gut, dass wir das heute einmal ausräumen können, und es hören vielleicht auch die Datenschützer Rhein-Main zu. Ansonsten kann man es ihnen vielleicht anders kommunizieren.

Weiterlesen...

Jessica auf Twitter