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Heute findet die 43. Plenarsitzung des Frankfurter Stadtparlamentesstatt. Danach sind Parlamentsferien, die genau so lange dauern wie die hessischen Schulferien. Allerdings werde ich während meiner wie in den letzten Jahren auch auf Sicherheitspolitische Sommertour gehen.

Der Frankfurter RömerDie Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordneten beginnt um 16 Uhr und geht in aller Regel bis 23 Uhr.  Nach dem Beschluss der Tagesordnung beginnt die Fragestunde, bei der die Stadtverordneten eine Stunde Zeit haben den Magistrat mündlich zu vorher eingereichten Themen zu befragen.  

In der letzten Sitzung des Rechts-, Sicherheits- und Verwaltungsausschusses berichtete der IT- und E-Government-Dezernent Jan Schneider über das künftig beschleunigte Verfahren zum Ausbau des Internet-Breitbandes in den Stadtteilen. Außerdem freute sich der Stadtrat über den Online-Partizipationspreis 2015 für die Frankfurter Internet-Bürgerbeteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" (ffm.de).

Sicherheits und Ordnungsdezernent Frank berichtete vom Umzug der Innenstadtwache der Stadtpolizei von ihrem bisherigen Gebäude in der  Berliner Straße in ihre neue Wache in der B-Ebene der Hauptwache.
Auch Frank konnte sich über einen Preis freuen: Die Feuerwehr Frankfurt hatte -wie bereits in den Jahren zuvor- auch beim diesjährigen Hochhauslauf-Skyrun den ersten Platz belegt.

Gerade bin ich im Kaisersaal beim Empfang der Delegation aus unserer neuesten Partnerstadt: Philadelphia.
PhiladelphiaIm Gegensatz zu Frankfurt, das gerade 2013 mit der türkischen Stadt Eskişehir seine letzte Partnerstadt gefunden hatte, hat die 1,5 Millionen-Einwohner-Stadt im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania seit 23 Jahren keine Städtepartnerstadt mehr geschlossen.
Heute wurde die Partnerschaftsurkunde von den Oberbürgermeistern von Philadelphia und Frankfurt und dem amerikanischen Generalkonsul General Kevin C. Milas unterzeichnet.

Vom 17. Juli bis zum 19. Juli findet rund um die Konstablerwache der jährliche Frankfurter Christopher-Street-Day (CSD) statt. Das diesjährige Motto lautet „Besorgte Homos“ und nimmt damit Bezug auf die von Baden-Württemberg ausgehende Bewegung von Rechtspopulisten und religiösen Fundamentalisten, die sich unter dem verharmlosenden Namen „Besorgte Eltern“ zusammen getan haben.

Wer will die Uhr zurück drehen?

Wer will die Uhr zurück drehen?Nachdem diese Bewegung  in den vergangenen beiden Jahren den baden-württembergischen Ansatz zur Aufnahme von sexueller Orientierung und Identität als Querschnittsthema in den Bildungsplan des Bundeslandes bewusst falsch interpretiert und mit populistischen Parolen von „ideologischer Umerziehung“ und „Frühsexualisierung“  gezielt Unwahrheiten verbreitet und Ängste geschürt hat, heben diese Gruppen nun dazu an, Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ihre über Jahrzehnte erstrittenen Rechte abzusprechen, Hetze gegen Minderheiten wieder gesellschaftsfähig zu machen und so die Uhr zurück zu drehen vor die Zeit der LGBT-Emanzipation.

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