"[...] Zwar könnten die Überwachungskameras im Fall eines Terrorangriffs eine wichtige Hilfe sein, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin Jessica Purkhardt. Jedoch bestehe man auf kurze Speicherfristen, um zu verhindern, dass Bilder über einen längeren Zeitraum abrufbar bleiben. Zudem fordere man eine regelmäßige Evaluierung, um festzustellen, ob die gewählten Kamerastandorte überhaupt noch Kriminalitätsbrennpunkte seien. [...]"
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 7. 4. 2017)

In Stuttgart die GOK Menarea, in Mannheim die XS Café Bar und in Frankfurt das HALO. Im gab-Land schließen in diesen Wochen gleich mehrere Szene-Läden, die vor Ort jeweils feste Institutionen mit meist jahrzehntelanger Tradition waren.

Aber kein Anlass nun reflexartig ins Wehklagen zu verfallen und den Niedergang der Szene zu beweinen. Denn die Gründe für die Geschäftsaufgaben sind sehr unterschiedlich. Am mangelnden Publikumszuspruch liegt es aber wohl nicht.

Müsste es uns außerdem nicht seltsam vorkommen, wenn für die queere Gastronomie und Ausgeh-Kultur völlig andere Mechanismen gelten würden als für den Rest der Branche? Denn es ist doch gerade die Veränderung, die die Innovationskraft einer Subkultur erhält.

Und tatsächlich vergeht kein Monat, in dem nicht von neuen Partys, Kulturveranstaltungen und Eventabenden für bestimmte Zielgruppen zu lesen und zu hören ist.

Und ganz grundsätzlich: Ist die Zahl von Bars und Clubs wirklich die einzige Messgröße, an der man die Lebendigkeit von Szene und Communities festmachen kann? Wohl eher nicht.

Vielmehr ist der Grad der LGBT*-Selbstorganisation so erstaunlich, dass ich oft bewundernd den Kopf schütteln muss, wenn ich sehe, was alles von neuen Gruppen aus dem Nichts aber mit viel Engagement und Kreativität auf die Beine gestellt wird. Darunter vieles, was es bislang so nicht gab und was vielleicht auch gar nicht möglich war. Vor diesem Hintergrund kann von Niedergang keine Rede sein. Sondern von Aufbruch.

[...] Die Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass der US-Geheimdienst CIA von dort aus in großem Stil Hackerangriffe macht, hat gestern die Frankfurter Grünen auf den Plan gerufen: „Getreu dem Motto ,Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht‘ fordere ich die Bundesregierung auf, den Vorfall aufzuklären“, sagte die Stadtverordnete und Sicherheitspolitikerin Jessica Purkhardt. [...]
Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 9. März 2017)

Bild: "Wildtiere im Zirkus" von Pe_Wu ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen!

Elefanten, die einen Kopfstand machen, oder Bären, die Fahrrad fahren, das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören.

                             (Beifall)

Jeder, der weiß, wie diese Wildtiere in Freiheit leben, muss anerkennen, dass ein Zirkus in der Praxis das genaue Gegenteil von artgerechter Haltung ist. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Aber gerade Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine verantwortungsvolle Haltung von Wildtieren deshalb grundsätzlich nicht möglich. Dieses Bewusstsein ist inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In einer Umfrage erklärten zwei Drittel der deutschen Bevölkerung, dass sie die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ablehnen. Zu Recht aus unserer Sicht.

Anlässlich der jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen zu Spionagetätigkeiten am Standort Frankfurt erklären die Bundestagskanidatin Jessica Purkhardt und der Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt: „Unter dem Titel ‚Vault 7‘ hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Mit Angriffen auf Telefone, Tablets aber auch Fernseher ist die Privatsphäre von uns allen bedroht. Es wäre naiv zu glauben nur die CIA würde so Informationen beschaffen. Getreu dem Motto ‚ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht‘ fordern wir die Bundesregierung auf den Vorfall aufzuklären. Gegen wen richtete sich die Spionagetätigkeit? Wurden dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt? Haben sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert? Wenn es stimmt, was WikiLeaks berichtet, stellt dies einen schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat dar. Deshalb muss die Bundesregierung sorgfältig und transparent aufklären“

Bild: "CIA" von Jonathan Davis ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Heute bin ich auf dem 5. Grünen Polizeikongress im Berliner Umweltforum. Veranstaltet wird der Kongress wie üblich vom Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Nach der Frankfurter Sicherheitskonferenz in Frankfurt ist der Polizeikongress die zweite hochkarätig besetzte und mit der Veranstaltung "Aber sicher?!" der Frankfurter GRÜNEN in wenigen Wochen meine dritte Sicherheitsveranstaltung.
Auch heute sind mit Irene Mihalic und Konstantin von Notz die beiden maßgeblichen GRÜNEN Sicherheits- und InnenpolitikerInnen der Bundestagsfraktion dabei.
Wie bereits auf der Sicherheitskonferenz in Frankfurt liegen auch heute in Berlin die sicherheitspolitischen Schwerpunkte auf der Terrorismusbekämpfung und der Cyberkriminalität.

Im Folgenden ohne besondere Auswahl einige Statements, die im Laufe des Kongresses geäußert wurden:

[...] Frank habe den Koalitionsfraktionen im Römer bisher nicht offiziell einen Antrag mit dem Wunsch nach Videokameras an der Hauptwache vorgelegt. Dabei seien die Grünen inzwischen durchaus bereit, die Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt nochmals ausführlich zu diskutieren, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkhardt, die auch auf den Aspekt der Terrorbekämpfung hinweist.

Ihrer Ansicht nach hat sich ihre Fraktion bisher noch nicht eingehend mit den neuen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrensituation an der Hauptwache beschäftigt. Vor einem Jahr, als die Grünen in den Koalitionsverhandlungen Kameras an der Hauptwache abgelehnt hätten, sei von der Bekämpfung von Taschendiebstählen die Rede gewesen. „Kleinkriminelle aufzuspüren wäre kein Grund gewesen, Millionen von Menschen zu überwachen“, so Purkhardt. Wenn es nun jedoch von den Sicherheitsbehörden heiße, die Kameras seien wichtige Instrumente, um im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben zu retten, „dann ist das eine neue Information, mit der wir uns auseinandersetzen werden“.

Purkhardt kann sich allerdings nicht vorstellen, dass die Grünen ohne weiteres der Installation weiterer, zusätzlicher Kameras im Stadtgebiet zustimmen werden. In jedem Fall aber sei es „das normale Verfahren“, wenn Frank nun das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen suche. [...]
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 2.3.2017)

[...] Die Mutmacher heißen Jessica Purkhardt und Omid Nouripour. Die beiden Frankfurter Direktkandidaten für den Bundestag halten kämpferische Reden, wobei Purkhardt ein Comedy-Programm bietet. Vor allem an der SPD arbeitet sich die Stadtverordnete ab. Sie habe die „Anziehungskraft eines abgelassenen Freibadbeckens im Winter“. [...]
(der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 2.3.2017)

[...] Komisches hat an diesem Abend nur die kabaretterfahrene Stadtverordnete Jessica Purkhardt zu bieten, die sich über den "Langstreckendiplomaten" Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten mokiert und darüber, dass die SPD ihre "Wiederauferstehung feiere, nachdem die Partei zuletzt die "Atrraktivität eines leeren Schwimmbadbeckens im Winter" gehabt habe. [...]
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 2.3.2017)

Wenn die tollen Tage rum sind steht der Politische Aschermittwoch an. Dieses mal bin ich mit dabei. 

Am 1. März im Kunstverein Familie Montez
Einlass: 19:00 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr

Nach mir auf der Bühne: Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und Linus Koenig vom Theater Landungsbrücken.

Es werden Frankfurter Häppchen gereicht, Getränke verkauft der Kunstverein Familie Montez