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Stadtv. Jessica Purkhardt  - GRÜNE - :

Einsatz von ehrenamtlichen Sanitätern bei Demonstrationen

Bei Demonstrationen in Frankfurt leisten regelmäßig selbstorganisierte, ehrenamtliche Demonstrations-Sanitäterinnen und Demonstrations-Sanitäter mit hohem persönlichen Einsatz Erste Hilfe und betreuen hilfsbedürftige Menschen. 

Ich frage den Magistrat: 

Wie beurteilt der Magistrat den Einsatz der Demonstrations-Sanitäterinnen und Demon-strations-Sanitäter, und welche Absprachen werden zwischen ihnen und der Versammlungs-behörde beziehungs-weise der Branddirektion im Vorfeld von Großkundgebungen und Aufzügen getroffen?

Antwort:

 Mit unseren acht Direktkandidatinnen und -kandidaten sind wir für die Bundestags- und Landtagswahlen am 22. September hervorragend aufgestellt! Über die Zweitstimmen hinaus setzen wir auch auf selbstbewusste Erststimmenkampagnen.


Wir haben eine gute Mischung aus Personen, die bereits ein Bundes- oder Landtagsmandat inne haben, und solchen, die sich bisher im Stadtparlament und in ihren Stadtteilen für die Belange der Frankfurterinnen und Frankfurter eingesetzt haben.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, 

sehr geehrte Damen und Herren! 

Es gibt mehrere Tatsachen. Eine Tatsache haben wir neulich im Gallusviertel mit den tödlichen Schüssen erlebt. Die Arbeit der Polizei ist schwierig, gefährlich und persönlich mit hohem Risiko verbunden. Es ist auch eine Tatsache, dass der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen engagierten und einwandfreien Job macht. Es ist aber auch unbestreitbar, dass es insbesondere im letzen Jahr Vorfälle gab, die die Menschen in der Stadt erschüttert haben, und das waren Vorfälle, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Übergriffen durch die Polizei stehen. Es ist auch eine Tatsache, dass Amnesty International das so beurteilt, dass die Verfahren zur Ermittlung der Abläufe bei mutmaßlichen Polizeiübergriffen nicht mit dem Menschenrechtsübereinkommen vereinbar sind, welche die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat. 

Zur Ablehnung des Antrags auf eine Verlängerung des Nachflugverbots durch den Parteitag der Hessen-SPD erklären Martina Feldmayer und Omid Nouripour, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen: 

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass die Hessen-SPD die Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht in ihr Landtagswahlprogramm aufnehmen wollte. Dieser Beschluss zeigt, dass Hessen starke Grüne im Landtag braucht, die sich klar für die Belange der Betroffenen einsetzen. Wir stehen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, eine Deckelung der Flugbewegungen und eine Lärmobergrenze. 
Offensichtlich haben die wenigen kritischen Stimmen aus der Frankfurter SPD keinen Einfluss in der Hessen-SPD.

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