Jessica-Purkhardt.de

1. Revier 3 4Die Suspendierung eines sechsten Beamten der Polizei Frankfurt, der sich an einer Chatgruppe mit rechten und rechtsextremen Inhalten beteiligt haben soll, macht aus Sicht der GRÜNEN im Römer die Einladung an den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill für die nächste Sitzung des Rechts- und Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung noch dringlicher.
„Auch wenn der Polizeipräsident wegen der andauernden Ermittlungen möglicherweise keine weiteren Details berichten kann, ist es wichtig, dass der Leiter der Frankfurter Polizei auch die Vertreterinnen und Vertretern des Stadtparlaments direkt informiert. Wir sind seit Jahren in einem guten, kritischen und vertrauensvollen Austausch mit der Frankfurter Polizeiführung und begrüßen die von Gerhard Bereswill in den Medien gemachte Zusage einer schnellen und umfassenden Aufklärung des schwerwiegenden Verdachtes gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Behörde“, erklärt Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Es sei wichtig einen Generalverdacht gegen alle Frankfurter Polizeibeamtinnen- und beamten begründet abzuwenden, denn die weit überwiegende Mehrheit übe ihren Dienst mit viel Engagement und großem persönlichen Einsatz aus und mache sich keinesfalls mit rechtsextremem Gedankengut gemein.
„Die rechtsextreme Chatgruppe und Hinweise bei den Ermittlungen zu Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin, die in das 1. Polizeirevier führten, haben nicht nur die Menschen in Frankfurt erheblich verunsichert, sondern auch weit über die Stadtgrenzen hinaus Besorgnis erregt, die wir teilen“, so Purkhardt weiter.
Die entstandene Verunsicherung liege unter anderem auch an einer scheibchenweisen und verspäteten Information, insbesondere gegenüber der bedrohten Rechtsanwältin. „Bei allem Verständnis für den Schutz der Ermittlungen, darf es nicht sein, dass die Bedrohte einen Fall dieser Tragweite, der den Behörden bereits im September bekannt war, erst aus der Presse erfährt“, sagt die Stadtverordnete der GRÜNEN.

Wappen Fregatte Hessen
Wappen Fregatte Hessen
Heute Abend bin ich in der Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und zwischendurch beim Empfang für die Besatzung der Fregatte Hessen im Kaisersaal. Dann wählen wir eine Sozialdezernentin und danach halte ich eine Rede zur E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt.
Außerdem habe ich Schnupfen.

20150123 201019

Berichten mehrerer Medien zufolge, unter anderem der hessenschau.de am 16.11.2018, plant die Feuerwehr Darmstadt den Einsatz von sogenannten Bodycams, Minikameras, die die Einsatzkräfte am Körper tragen. Der tatsächliche Nutzen für die Arbeit der Feuerwehr ist aber anzuzweifeln.

Ich frage den Magistrat:

Hält der Magistrat den Einsatz solcher Bodycams bei der Feuerwehr Frankfurt für sinnvoll, und wenn ja, zu welchem Zweck?

Bike Flash Quelle: bike-flasch.de

Bild: Bike-flash.de

3.200 Unfälle zwischen Lkw und Radfahrenden ereignen sich jährlich in Deutschland, viele davon beim Abbiegen. In der Region Hannover werden nun nach einem Bericht des NDR vom 23.11.2018 blinkende Lichtbügel mit Wärmesensorik an Ampelanlagen installiert, die rechtsabbiegenden Lkw sich nähernde Radfahrer*innen im toten Winkel anzeigen. Bei diesem „Bike Flash“-System handelt es sich um eine präventive Sofortmaßnahme, die bis zur langfristigen Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten Unfälle an besonders gefährlichen Kreuzungen verhindern soll.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diese Präventivmaßnahme, und hält er die Installation von „Bike Flash“-Pilotanlagen auch an Frankfurter Unfallschwerpunkten für sinnvoll?

Seite 10 von 100

Jessica auf Twitter

Recht & Sicherheit

Meine Arbeit im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Verwaltung und Personal

Kultur

Meine Arbeit im Ausschuss für Kultur und Freizeit

Queer

Queerpolitik und LGBT*IQ