Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine Damen und Herren an den Empfangsgeräten!
Videoüberwachung ist für uns GRÜNE ja traditionell ein Reizwort. Umso wichtiger finden wir es, diesen Themenkomplex dann auch mit einem klareren Blick zu betrachten. Zu dem Zweck waren mein Kollege Vielhauer und ich vor zwei Wochen beim Leiter des städtischen Referates für Datenschutz. Wir haben ihn aufgesucht, um viele Punkte, die wir in Bezug auf die Videoüberwachung kritisch sehen, anzusprechen und zu hinterfragen. Deswegen kommt es sehr gelegen, dass der Punkt heute auf der Tagesordnung steht, weil wir viele Dinge herausgefunden oder auch einfach nur besprochen haben, die oft zu Missverständnissen führen und auch zu vielen falschen Schlüssen. Einige Missverständnisse und falsche Schlüsse hat Martin Kliehm eben schon vorgetragen. Es ist gut, dass wir das heute einmal ausräumen können, und es hören vielleicht auch die Datenschützer Rhein-Main zu. Ansonsten kann man es ihnen vielleicht anders kommunizieren.
Mit der heutigen Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Römer zur Ergänzung der Verwendungsmöglichkeiten für die Ortsbeiratsbudgets ist ein weiteres Vorhaben aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin hatten sich die Koalitions-fraktionen vorgenommen, die Arbeit der Ortsbeiräte zu stärken, indem die Richtlinien über die dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit dem Ziel überarbeitet werden, eine größere Freiheit bei der Verwendung der Mittel zu erreichen.
Jenni Haukio die Buchmesse und Frankfurt. Und wie üblich tragen sich StaatspräsidentInnen natürlich in das Goldene Buch der Stadt Frankfurt ein, wozu ich heute eingeladen war.
