Hohe Polizeipräsenz heute Morgen auf dem Römerberg. Denn wir haben heute nicht nur Nachwuchs bekommen, sondern auch Zuwachs. Beim Empfang der Stadt Frankfurt zum Dienstantritt begrüßen wir heute 181 neue Polizeibeamt*innen. Das sind 50 mehr, als uns verlassen haben. Bis 2024 werden wir 500 zusätzliche Polizeikräfte in Frankfurt haben.
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"[...] Die Grünen stehen Videoüberwachung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Fraktionschefin Jessica Purkhardt sagte am Donnerstag im Gespräch mit der FR aber, auch die Erfahrungen der Polizei bei der Strafverfolgung seien ein ernstzunehmendes Argument für die Videoüberwachung.[...]
Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12.12.2019
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"Wir haben immer öfter digitale Tatorte. Wir lesen den Staubsauger-Roboter aus und sehen, dass der ständig irgendwo gegen gedotzt ist. Da lag dann die Leiche", erzählt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und benennt damit ein Klischee im Polizeikongress-Workshop "Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen".
"Wer fast alles weiß, soll nicht alles dürfen und wer fast alles darf, soll nicht alles wissen", ist ein guter Leitsatz für die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.
Heute bin ich auf dem Polizeikongress im Bundestag.
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Die ABG Frankfurt Holding lässt in ihren Wohnungen über ihren Abrechnungsdienstleister ISTA die Verbräuche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können, obwohl dies nach der Heizkostenverordnung des Bundes überhaupt nicht erforderlich ist.
Ich frage den Magistrat:
Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind?
Symbolbild von flickr-Nutzer Nathan Chantrell ist lizensiert unter CC BY NC ND 2.0