Meine Frage an den Magistrat zur Verschiebung von Polizeireviergrenzen

4. Polizeirevier

Presseberichten zufolge erwägt die Frankfurter Polizeiführung eine Verschiebung der Reviergrenzen des 16. und des 4. Polizeireviers. Dadurch wird der Zuständigkeitsbereich der zwei Streifenwagenbesatzungen des 16. Polizeireviers deutlich ausgeweitet.

Ich frage den Magistrat:

Werden dem 16. Polizeirevier zur Bewältigung der Aufgaben in einem vergrößerten Zuständigkeitsbereich zusätzliche Personalstellen für Polizeivollzugsbeamt*innen zugeordnet?

Antwort:

Mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz im Bahnhofsviertel weiter zu verdichten, wird seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aktuell geprüft, die Reviergrenzen zwischen dem 4. Polizeirevier und dem 16. Polizeirevier anzupassen. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung bezieht sich dabei auch auf den Umfang der Arbeitsbelastung und den Personalbedarf einer möglichen Vergrößerung des Zuständigkeitsbereichs des 16. Polizeireviers.

Meine Frage an den Magistrat zu illegalen Auto-Rennen

Wir fahren auf Ankommen

Wiederholt können auf innenstadtnahen Hauptstraßen illegale Autorennen beobachtet werden, die Unbeteiligte in Lebensgefahr bringen. Gleichzeitig wird der Bereich Töngesgasse, Holzgraben, Hasengasse und Weißadlergasse für das sogenannte Auto-Posing mit spontanen, lautstarken Beschleunigungfahrten genutzt. Auch in anderen Großstädten gibt es diese Probleme, wo man ihnen zum Beispiel mit einer Taskforce wirksam entgegentritt.

Ich frage den Magistrat:

Sind dem Magistrat die bezeichneten Phänomene bekannt, und wie geht er jeweils dagegen vor?

Antwort:

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beschäftigt sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der sogenannten Profilierungsfahrer. Hierzu wurde durch die Direktion Verkehrssicherheit zu Jahresbeginn ein Einsatzkonzept "Autoposer, Tuner, Raser" erarbeitet, an dem sich die polizeilichen Maßnahmen ausrichten. Dem Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main liegt dieses Konzept vor. Zudem beteiligt sich die Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes regelmäßig an den polizeilichen Kontrollen, setzt in Absprache mit hiesiger Direktion Verkehrssicherheit flankierend Verkehrsüberwachungstechnik ein und ist neben der Direktion Verkehrssicherheit von städtischer Seite mit dem Beschwerdemanagement in dieser Thematik befasst. Daneben wurden polizeilicherseits mit der Abteilung Kraftfahrzeugangelegenheiten im Ordnungsamt gesonderte Absprachen hinsichtlich der zulassungsrechtlichen Sachbearbeitung von Mängelkarten getroffen.