[...] Für Jessica Purkhardt (Grünen) kann es über diese Frage keine Diskussionen geben. Mehr als vier Videokameras mit permanenter Überwachung durch die Polizei seien für ihre Partei nicht akzeptabel. Da an den beiden vorhandenen Anlagen wohl nicht zu rütteln sei, müssten die Pläne für einen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kamera-Standorte aufgegeben werden. Einiges spricht dafür, dass die Polizei von dieser Forderung zwar nicht begeistert wäre, im Zweifel aber auf die Bilder aus dem Allerheiligenviertel verzichten würde.
Doch auch abgesehen von der Zahl der Kameras dürfte es in der Fraktion der Grünen jede Menge Diskussionen über die Überwachung der Hauptwache geben, sagte Purkhardt. Der Vorstoß der CDU müsse in ein sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden. Dieses müsse mehr Präsenz von Stadt- und Landespolizei vorsehen – auch nachts und nicht nur in der Innenstadt.
Zudem griff Purkhardt einen Vorschlag auf, den ihr Fraktionschef Manuel Stock vor einigen Wochen im Interview mit der Frankfurter Rundschau gemacht hatte. Stock möchte über ein Modellprojekt den legalen Erwerb von Cannabis ermöglichen. Davon verspricht er sich eine Entlastung der Polizei. Die Stadtverordneten hatten den Vorstoß im März im Römer diskutiert. Die CDU lehnte die Idee entschieden ab. [...]
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12. April 2017)
Anlässlich der jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen zu Spionagetätigkeiten am Standort Frankfurt erklären die Bundestagskanidatin Jessica Purkhardt und der Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt: „Unter dem Titel ‚Vault 7‘ hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Mit Angriffen auf Telefone, Tablets aber auch Fernseher ist die Privatsphäre von uns allen bedroht. Es wäre naiv zu glauben nur die CIA würde so Informationen beschaffen. Getreu dem Motto ‚ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht‘ fordern wir die Bundesregierung auf den Vorfall aufzuklären. Gegen wen richtete sich die Spionagetätigkeit? Wurden dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt? Haben sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert? Wenn es stimmt, was WikiLeaks berichtet, stellt dies einen schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat dar. Deshalb muss die Bundesregierung sorgfältig und transparent aufklären“