Für eine menschenrechtsbasierte Politik

1. JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.

Sehr viele Menschen müssen derzeit vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, immer öfter auch vor Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Die allermeisten fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, fast zwei Drittel innerhalb der Grenzen des eigenen Heimatlandes, viele nun auch nach Europa.

Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt. Der einzelne Mensch ist und bleibt für uns das Maß aller Dinge (zum Weiterlesen: Antrag Integration ist gelebte Demokratie http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807651.pdf).

Presse-Clipping FNP: "Wahlkampfauftakt: Freut euch des Klebens!"

"Die Grünen plakatieren ihre beiden Frankfurter Direktkandidaten für den Bundestag, Jessica Purkhardt und Omid Nouripour. „Die beiden werden auch Haustürwahlkampf machen“, sagt Kreissprecher Sebastian Bergerhoff."
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 11. August 2017)

Meine Antworten auf die Wahlprüfsteine der Türkischen Gemeinde Deutschland

Bei der Bundestagswahl am 24. September sind auch 1,4 Millionen Wähler*innen türkischer Herkunft und etwa 6 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte wahlberechtigt. Es ist wichtig auch sie zum Wählen zu mobilisieren, denn die Teilnahme an Wahlen ist ein zentrales demokratisches Grundrecht und eine Möglichkeit, die Gesellschaft mitzugestalten. Für die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) war es dehalb wichtig mich zu fragen, wie ich zu migrations- und integrationspolitischen Themen stehe.

In ihren Wahlprüfsteinen befragte sie mich nach meinen Einschätzungen zu Themenfeldern und gesellschaftlichen Schieflagen, die insbesondere Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte direkt betreffen.

Und hier sind meine Antworten:

Ich unterstütze den Plan B der DGB Jugend

Es fiel mir wirklich nicht schwer, diesen Forderungen zuzustimmen:

Plan B DGB Jugend

Meine Antworten auf die Wahlprüfsteine des VdK Hessen-Thüringen

Der Sozialverband Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V. hat mich und alle anderen Bundestagskandidat*innen gefragt:
"Was muss getan werden, um langzeitarbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen? Mit welchen Maßnahmen kann der Niedriglohnsektor eingedämmt werden? Gibt es Alternativen zur Absenkung des Rentenniveaus?"

Hier sind meine Antworten:

1. Rentenniveau

Bild: "Rente 2006" von GillyBerlin ist lizensiert unter CC BY 2.0

Rente 2006In Hessen leben rund 1.680.000 Rentner, in Thüringen sind es rund 816.000 und es werden, bedingt durch den demographischen Wandel, immer mehr. Der durchschnittliche Zahlbetrag für Regelaltersrenten liegt in Hessen bei monatlich 845 Euro und in Thüringen bei 951 Euro. Das Rentenniveau beträgt aktuell rund 48 Prozent. Finden Sie die Absenkung auf künftig 43 Prozent (bis 2030) richtig? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Das Rentenniveau sollte nicht weiter sinken. Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir perspektivisch alle Bürger unter Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die Rentenversicherung einbeziehen. Frauen sollen sich im Berufsleben zudem genauso verwirklich können wie Männer. So ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau, Beitragssatz und Absicherung der Versicherten erreichen. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Das gewährleisten wir mit der grünen Garantierente.