[...] Zwischen diesen Bewerbern können sich die Wähler entscheiden: Wahlkreis 182: Matthias Zimmer (CDU), Oliver Strank (SPD), Jessica Purkhardt (Grüne), Achim Kessler (Linke), Horst Reschke (AfD), Nicola Beer (FDP), Pawel Borodan (Piraten), Michael Weingärtner (Freie Wähler), Nico Wehnemann (Die Partei), Corinna Koske-Jones (MLDP), Marianne Arens (SGP).[...]

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 19. Juli 2017)

Das Land Hessen fördert im Jahr 2017 mit zusätzlichen 100.000 Euro die Beratungsarbeit für Geflüchtete mit HIV und Geflüchtete aus dem LSBT*IQ-Spektrum. Hierzu erklärte Staatssekretär Jo Dreiseitel: „Menschen, die zu uns geflohen sind und in Hessen eine neue Heimat finden, möchten wir zeigen, dass sie hier akzeptiert sind – auch dann, wenn sie schwul, lesbisch, bisexuell oder trans* sind. Geflüchtete aus diesem Spektrum haben einen erhöhten Unterstützungs- und Schutzbedarf weil sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität schwerwiegende Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen in ihren Heimatländern gemacht haben.“ Die Unterstützung von geflüchteten LSBT*IQ, sowie die Sensibilisierung und Qualifizierung der Hilfestrukturen stellen eine der Maßnahmen im Rahmen des kürzlich vorgestellten Hessischen Aktionsplanes für Akzeptanz und Vielfalt dar, der am 29. Mai diesen Jahres vom Kabinett beschlossen worden ist.

"Deshalb, so die Frankfurter Stadtverordnete und Bundestagskandidatin Jessica Purkhardt (Grüne), müsse der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz um das Thema Homo- und Transphobie erweitert werden."

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 16. Juli 2017)

Bild: "rainbow flag, scott richard" von torbakhopper ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Anlässlich des Christopher Street Days von 14. bis 16. Juli erklären die Frankfurter GRÜNEN und die GRÜNEN im Römer:

Am kommenden Wochenende findet in Frankfurt unter dem Motto „Lieber bunte Vielfalt als braune Einfalt“ zum 25. Mal der Christopher Street Day (CSD) statt.

„Mit seinem bunten Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt und dem großen Communityfest auf der Konstablerwache ist der CSD Ausdruck des Selbstbewusstseins von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und Transgendern. Der CSD setzt ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit. Wir Frankfurter GRÜNE werden auch dieses Jahr wieder dabei sein. Wir stellen uns gegen jegliche Art von Diskriminierung und treten entschieden für echte Akzeptanz aller sexuellen Orientierungen und Identitäten ein“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN.

Bild: CSD Frankfurt e.V.

Als Frankfurter Szene-Gängerin, LGBT*-Aktivistin und Vorstandsmitglied der AIDS-Hilfe Frankfurt ist die Anwesentheit und das Vertreten queerer Standpunkte auf dem Frankfurter Christopher-Street-Day sowieso auf die eine odere andere Weise Pflicht.
In diesem Jahr hat es sich nun zudem gefügt, dass ich Kandidatin der GRÜNEN für die diesjährige Bundestagswahl bin und mein Direktwahlkreis just auch die Innenstadt umfasst und damit auch den Veranstaltungort des CSD.
Wer also am kommenden Pride-Wochenende nicht nur wie üblich mit mir feiern möchte, sondern sich auch für meine Meinungen und Ziele im Bezug auf die Politik für LGBTIQ* interessiert und mit mir darüber diskutieren möchte, hat zu folgenden Zeiten und Orten die Gelegenheit dazu:

Freitag, 14. Juli

• 18 bis 20 Uhr am Stand der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V in der Großen Friedberger Straße
• 20 bis 21 Uhr am Stand Bündis90/DIE GRÜNEN Frankfurt in der Großen Friedberger Straße

Samstag, 15. Juli

• ab 15:55 Uhr beim Polit-Talk auf der Hauptbühne, Konstablerwache (16 Uhr kommunalpolitische Runde, 17 Uhr bundespolitische Runde)
• 18 bis 21 Uhr am Stand Bündis90/DIE GRÜNEN Frankfurt in der Großen Friedberger Straße

Bild: "G20_Protestwelle_Hamburg_02-07-17-15" von Jörn Neumann / Campact ist lizensiert unter CC BY-NC

Die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit, die uns über Jahrzehnte Frieden und Stabilität gebracht haben, drohen zu scheitern. Die Werte, die Multilateralismus erst möglich gemacht haben, erodieren. Statt endlich engagiert voranzugehen bei der Klimakrise und vielen weiteren drängenden globalen Problemen, droht in Hamburg ein Showdown zwischen Protektionismus und Globalisierung, ein Schaulaufen von selbstverliebten Autokraten und nationalen Egoismen. Umso wichtiger, dass der Gastgeber Deutschland im Verbund mit seinen europäischen Partnern entschieden vorangeht. Die Welt wartet auf entschiedene Schritte zu mehr Klimaschutz. Hamburg darf nicht die Kulisse für eine weitere Show-Veranstaltung werden.

Dass unsere heutige Welt aus den Fugen geraten sei, ist eine schnell daher gesagte Floskel, die sich aber in Anbetracht der Verwerfungen, denen sich die Menschheit in den zurückliegenden Jahrhunderten ihrer Geschichte gegenüber sah, objektiv beurteilt nicht zu halten ist.

Aber offenbar sind die Entwicklungen in der Welt nicht mehr so vorhersehbar wie in den vergangenen Jahrzehnten. So ist der Mann, den wir vor einem Jahr wegen seiner Wahlkampf-Possen und seiner eigenwilligen Haartracht nur müde belächelt haben heute Präsident des mächtigsten Landes der Erde, das er seit seinem Amtsantritt ohne erkennbare politische Leitlinien führt. Dabei hemmt diese Unberechenbarkeit nicht nur die Bemühungen der internationalen Partner um den Frieden in der Welt oder zumindest faire Wirtschaftsbeziehungen, sondern führt gelegentlich, wie etwa beim Schutz des Weltklimas, gleich zu einer Absage an die gemeinsam vereinbarten Vorsätze.

Die ganze Kolumne weiterlesen im GAB-Magazin

Bild: "Drones" von Ars Electronica/Gregor Hartl ist lizensiert unter CC BY-NC-ND. 2.0

Das städtische IT-Netzwerk ist elementarer Bestandtteil der kritischen Infrastruktur der Stadt Frankfurt, da durch seinen Ausfall erhebliche Beeinträchtigungen des Gemeinwesens und Störungen der öffentlichen Sicherheit eintreten können. Die Luftansaugungen der städtischen Rechenzentren, die auf eine ununterbrochene Kühlung angewiesen sind, können durch den Einsatz von Drohnen auf unterschiedliche Weise funktionsunfähig gemacht und dadurch der Betrieb der Rechenzentren zum Erliegen gebracht werden.

Ich frage den Magistrat:

In welcher Weise sind die städtischen Rechenzentren vor einer Beeinträchtigung durch den Einsatz von Drohnen geschützt?

Zwischen dem Platzkonzert des Fanfaren Corps Bonames 1979 e.V. und dem Auftritt des Familienchors Eschersheim darf ich auf dem 9. Eschersheimer Dorffest (Samstag 24.6., 16 bis 17 Uhr) als örtliche Bundestagsdirektkandidatin gemeinsam mit anderen "Top-Politiker" (sic Veranstalter) von CDU, SPD und FDP anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl die Frage erörtern:

Was wird aus Deutschland? 

Die Frage scheint weiträumig genug gefasst, so dass ich guter Hoffnung bin, dass wir gemeinsam die Stunde vollkriegen.

Bild:"Em algum lugar em Frankfurt" von Elke Noda ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

"Taxes!" von Martha Soukup ist lizensiert unter CC BY 2.0

Im Grundsatz geht das Steuerkonzept der SPD in die richtige Richtung. Investitionen haben Vorrang, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet, sehr Reiche sollen mehr beitragen. Auch die Vorschläge für Familien gehen in die richtige Richtung. Die Vorschläge zum Solidaritätszuschlag überzeugen allerdings nicht und eine Gegenfinanzierung bleibt die SPD schuldig. Wir würden stattdessen kleine und mittlere Einkommen über einen höheren Grundfreibetrag entlasten. Und wir finden, sehr vermögende Menschen müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Hier verlässt die SPD der Mut. Und auch ökologisch bleibt das SPD-Steuerkonzept blind.

Die SPD hat ihr Steuerkonzept zur Bundestagswahl vorgestellt. Das geht in vielen Punkten in die richtige Richtung und deckt sich zum Teil sogar mit unseren Forderungen. Doch es gibt Unterschiede: