Bild: "rainbow flag, scott richard" von torbakhopper ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel, informiert über die Landesförderung für Akzeptanz und Vielfalt in Hessen.

„Ich freue mich, dass die Hessische Landesregierung im vierten Jahr in Folge innovative Projekte fördern wird, die für die Akzeptanz der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten in Hessen werben. Nachdem in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 200.000 Euro zur Verfügung standen, konnte das Fördervolumen für 2017 mehr als verdoppelt werden und wird nun auch, vorbehaltlich des Haushaltsplans, für das Jahr 2018 auf diesem Niveau zur Verfügung stehen“, betont Dreiseitel.

„Im Zeichen des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt setzt die Hessische Landesregierung damit ein weiteres Mal ein deutliches Signal für ein weltoffenes Hessen und für Respekt und Anerkennung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und sich als queer definierenden Personen (LSBT*IQ)“, so der Staatssekretär.

Ziel des Aktionsplans sei es, sich für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten einzusetzen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu fördern und für ein offenes und diskriminierungsfreies Leben aller Menschen in Hessen einzutreten.

[...] Die Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 182, Jessica Purkhardt, verzichtet auf eigene Ausgaben. Wegen des Wahlkampfs hat die Journalistin aber ihre Arbeitszeit. reduziert.

Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 19. September 2017

„Ist es nicht egal wer regiert?“ wird gelegentlich an den Tresen der LGBTIQ*-Szenelokale die rhetorische Frage laut.

Natürlich ist es nicht egal und die Politik der vergangenen Regierungskoalitionen zeigt, dass es sehr wohl Unterschiede gibt. Ob die Ergebnisse dabei immer deckungsgleich mit dem waren, was die handelnden Parteien als ihren Markenkern ausgegeben hatten, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Ein wichtiger Termin, an dem auch die Weichen für die Queerpolitik der nächsten vier Jahre gestellt werden. Denn wichtige LGBTIQ*-Themen wie die zuletzt beschlossene „Ehe für alle“ aber auch die noch offenen Aufgaben wie etwa die Anerkennung von Regenbogenfamilien, der nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie oder die Sicherstellung einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung müssen auf Bundesebene behandelt und entschieden werden.
Trotzdem hat kein demokratisches Parlament, sei es sich noch so einig, alle Macht und Einfluss für sich allein. Dass auch immer Wirtschaftsinteressen in das Regierungshandeln hineinspielen, schmecken wir zum Beispiel, wenn sich an einer Großstadtkreuzung wieder sanft der Diesel-Ruß auf unsere Bronchien niederschlägt. Wichtiger ist aber die Zivilgesellschaft, also wir, die ihre Ansprüche an die Politik formuliert und so lange zäh und nachdrücklich einfordert, bis sich im Bundestag die nötigen Mehrheiten für die Umsetzung zusammengerauft haben. Dass dieses Durchhaltevermögen Wirkung zeigt, haben wir recht überraschend an der Entscheidung um die „Ehe für alle“ gesehen.

Die ganze Kolumne weiterlesen im GAB-Magazin

Zur Diskussion um Dieselfahrverbote und die Blaue Plakette haben die GRÜNEN eine klare Haltung:

„Es ist absurd, die Einführung der Blauen Plakette als Enteignung der Besitzer von Dieselfahrzeugen zu bezeichnen. Diese Darstellung verkennt vollkommen, wo die eigentlichen Probleme liegen. Mögliche durch Gerichte verhängte Fahrverbote wären vielmehr die Konsequenz aus der Abgasmanipulation von Automobilherstellern und der Untätigkeit der schwarz-roten Bundesregierung. Die Ergebnisse der bisherigen Dieselgipfel werden die Gerichte nicht überzeugen, dass die Hersteller und die Politik genügend für saubere Luft in den Städten tun“, so Jessica Purkhardt, Direktkandidatin der GRÜNEN im Wahlkreis Frankfurt am Main I.

Das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 wird - nach einer heute veröffentlichten aktuellen Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende - drastisch verfehlt werden.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer großen Koalition ist es über die letzten acht Jahre nicht gelungen, den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern. Der Klimaschutz in Deutschland stagniert. Sollte es beim derzeitigen Kurs bleiben, verpasst Deutschland sein selbst gesetztes Klimaschutzziel 2020 noch sehr viel deutlicher als bislang angenommen“, erklärt Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Frankfurt II.

Bild: Robert /Public Domain Mark 1.0

Heute bin ich als Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Recht und Sicherheit im Limpurgsaal im Frankfurter Römer, wo die Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main den Walter-Kolb-Gedächtnispreis des Jahres 2016 an Dr. Chun-Wei Chen verleihen für seine Dissertation "Sinn und Bedeutung des Gefährdungsvorsatzes im modernen Strafrecht - Zugleich unzeitgemäße Überlegungen über die Wiederbelebung des Gefährdungsstrafrechts in der Sicherheitsgesellschaft".

Der Walter-Kolb-Gedächtnispreis wurde bereits im Jahr 1957 von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gestiftet, ist mit 2.500 Euro dotiert und wird jedes Jahr für eine besondere wissenschaftliche Dissertation verliehen

Letztes Jahr wurde er an Dr. Marc Andre Czarnecki für seine rechtsvergleichende Untersuchung zu Vertragsauslegung und Vertragsverhandlungen verliehen.

In Hamburg wurden Vorwürfe laut, die dortige zentrale Einsatzleitstelle übervorteile die am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen zugunsten der Berufsfeuerwehr, indem sie deren Rettungswagen auch dann zu Einsätzen entsende, wenn Fahrzeuge der Hilfsorganisationen näher am Einsatzort bereit stehen. Auch in Frankfurt werden regelmäßig Fragen zur gleichberechtigten Einbindung der Hilfsorganisationen gestellt.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist die gleichberechtigte Einbindung der am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen in Frankfurt sichergestellt?

Bild: Twitter/@nicolabeerfdp

Die hessischen GRÜNEN empfehlen der hessischen FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer, sich lieber um einen Job im Weißen Haus als im Bundestag zu bewerben. „Mit ihrer heutigen Äußerung zur Klimakatastrophe auf Twitter hat sich die Generalsekretärin der Bundes-FDP für eine enge Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump empfohlen – außer ihm und der FDP gibt es nämlich nicht mehr viele Menschen, die die Folgen der Erdüberhitzung bestreiten“, erklären Daniela Wagner und Omid Nouripour, das Spitzenduo der hessischen GRÜNEN für die Bundestagswahl. Beer hatte heute auf einen Tweet der Grünen mit dem Satz „Es gibt immer mehr Extremwetter“ geantwortet: „angebliches Auftreten von mehr Extremwetterereignissen ist #FakeNews“.

[...] Auch in der Debatte der Stadtverordneten stieß die Forderung nach einer Räumung auf wenig Gegenliebe. Jessica Purkhardt (Grüne) warf der FDP vor, sie hole zu einem „pauschalen und undifferenzierten Rundumschlag“ aus. [...]

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 30. August 2017)

[...] Jessica Purkhardt (Grüne) bezeichnete die FDP-Anträge als „pauschal und undifferenziert“ und lobte die linken Zentren als Orte gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung. [...]

(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 29. August 2017)