F.A.Z:: "Streit nach Krawallen auf dem Opernplatz"

"Die Grünen-Fraktion im Römer warnte vor „eindimensionalen Lösungsansätzen“. Es reiche nicht, „bloß die Öffnung von Clubs zu fordern und für einzelne Bereiche ein mitternächtliches Betretungsverbot auszusprechen“, so die Fraktionsvorsitzende Jessica Purkhardt. Sie forderte „geordnete Open-Air-Partys auf geeigneten und attraktiven Freiplätzen“ in Kooperation von Clubs und Gastronomiebetrieben sowie der Stadt“

Der ganze Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2020

Partyszene vs. Eventszene

Wenn man eben das heute journal von Anfang bis Ende geschaut hat, kennt man jetzt den Unterschied: Die Eventszene strahlt Gebäude rot an, um auf den drohenden Niedergang der Kreativwirtschaft aufmerksam zu machen, während die Partyszene Polizisten aus Lust an Gewalt mit Anlauf ins Kreuz tritt.

Meine Rede zur Videoüberwachung im Allerheiligenviertel

Symbolbild von burst auf Pexels

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!Videoüberwachung Kamera Burst CC0 Pexels

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse ist gleich geblieben. So steht es im Evaluationsbericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Sie ist gleich geblieben, obwohl dort seit dem Mai 2018 durch die Landespolizei eine temporäre Videoüberwachung eingerichtet und in Betrieb genommen wurde. Anders als für die Bildbeobachtungsanlage an der Konstablerwache, Hauptwache, am Hauptbahnhof und in der Taunusstraße ist für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel eine Evaluation der Wirksamkeit nach einem Jahr vorgesehen. Dieses Jahr ist längst herum und die Zahl der Straftaten und auch die kriminologische Bewertung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Allerheiligenviertel haben sich nach dem polizeilichen Bekunden kaum verändert.

Meine Rede zur Gebührenordnung der Bundespolizei

Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche Ingewahrsamnahme, beispielsweise zur Ausnüchterung, nach der Gebührenordnung des Bundesinnenministeriums 74,15 Euro, wobei jede angefangene Viertelstunde mit 6,51 Euro berechnet wird. In etwa sind das die Beträge pro Zeiteinheit, die man zuvor aufwenden musste, um sich in diesen Zustand hineinzuversetzen, der eine polizeilich begleitete Ausnüchterung erst nötig macht.

Polizeipräsenz

Hohe Polizeipräsenz heute Morgen auf dem Römerberg. Denn wir haben heute nicht nur Nachwuchs bekommen, sondern auch Zuwachs. Beim Empfang der Stadt Frankfurt zum Dienstantritt begrüßen wir heute 181 neue Polizeibeamt*innen. Das sind 50 mehr, als uns verlassen haben. Bis 2024 werden wir 500 zusätzliche Polizeikräfte in Frankfurt haben.