Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine Damen und Herren an den Empfangsgeräten!

Videoüberwachung ist für uns GRÜNE ja traditionell ein Reizwort. Umso wichtiger finden wir es, diesen Themenkomplex dann auch mit einem klareren Blick zu betrachten. Zu dem Zweck waren mein Kollege Vielhauer und ich vor zwei Wochen beim Leiter des städtischen Referates für Datenschutz. Wir haben ihn aufgesucht, um viele Punkte, die wir in Bezug auf die Videoüberwachung kritisch sehen, anzusprechen und zu hinterfragen. Deswegen kommt es sehr gelegen, dass der Punkt heute auf der Tagesordnung steht, weil wir viele Dinge herausgefunden oder auch einfach nur besprochen haben, die oft zu Missverständnissen führen und auch zu vielen falschen Schlüssen. Einige Missverständnisse und falsche Schlüsse hat Martin Kliehm eben schon vorgetragen. Es ist gut, dass wir das heute einmal ausräumen können, und es hören vielleicht auch die Datenschützer Rhein-Main zu. Ansonsten kann man es ihnen vielleicht anders kommunizieren.

Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte die Frage heute gestellt und noch einmal angemeldet, weil ich die Art der Schulung besonders bemerkenswert fand. Die Dezernentin hat die Schulung zur interkulturellen Kompetenz bereits im Kulturamt, für die Stadtpolizei, in der Bauaufsicht, im Presse- und Informationsamt sowie im Jugend- und Sozialamt durchgeführt. Demnächst wird sie auch bei der VGF angeboten. Diese Schulungen werden immer angepasst. Es gibt nämlich bei diesem Thema keine Patentrezepte und keine Handlungskonzepte von der Stange, aus denen man schließen kann, Menschen aus diesem Land muss man immer so behandeln und Menschen aus jenem Kulturkreis immer so.
In Frankfurt leben Menschen aus 180 Nationen. Es ist einfach unmöglich, Patentrezepte rauszugeben.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist natürlich jetzt schwer, auf die verschiedenen Aspekte, die Herr Kliehm schon angeführt hat, einzugehen, aber es ist klar, dass es, auch für denjenigen, die in der Materie nicht so bewandert sind, hier um eine Systemfrage geht, und zwar in einem unpolitischen Kontext. Es ist aber nach wie vor eine Glaubensfrage und eine sehr ideologische Frage, die mittlerweile schon seit vielen Jahrzehnten geführt wird. Diese Umstellung auf Open Source, also auf Linux-Systeme, die Herr Kliehm angesprochen hat, hat man in vielen europäischen Verwaltungen versucht, und es hat öfter nicht geklappt, als dass es geklappt hat. So habe ich das recherchiert. Ich möchte nicht auf jede kleine Grundschule hinaus, aber im Wesentlichen, bei der nennenswerten Verwaltung, hat es öfter nicht geklappt, als dass es geklappt hat, und zwar aus unterschiedlichen Gründen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich wundere mich, Frau Thiele, warum Sie heute diese Frage gestellt und sie auch noch zur Aktuellen Stunde angemeldet haben. Der entsprechende Bericht liegt seit Ende September, also seit über zwei Monaten, vor. Vor allen Dingen, weil sich die LINKE.‑Fraktion damals, als wir in dem für den Zoo zuständigen Kultur- und Freizeitausschuss diesen detaillierten Bericht beraten haben, dazu mit keinem Wort Kritik geäußert oder sich überhaupt interessiert daran gezeigt hat.