Meine Rede zu den Blockupy-Demonstrationen

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist natürlich schon so, wenn ein Protestbündnis ankündigt, ein Protestbündnis wie Blockupy, eine Stadt komplett blockieren zu wollen und die Polizei versucht, das zu verhindern, eben diese Blockade noch viel besser in die Tat umsetzt, dann entbehrt das natürlich nicht einer gewissen Ironie. Wenn die Stadt Demonstrationen verbietet, dann muss sie sich diese Satire gefallen lassen.

Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu Rassismus bei Fahrkartenkontrollen und Polizeieinsätzen

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Bezüglich der Frage von der LINKEN., dass es eigentlich selbstverständlich sein müsste, dass kein Racial Profiling durchgeführt wird, muss ich sagen, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist. Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat nämlich in erster Instanz Racial Profiling, also institutionellen Rassismus für legal erklärt.